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08. Mai 2008 Urteil des BGH vom 08.05.2008, Az.: I ZR 83/06 Möchte ein Unternehmen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen und beauftragt es deswegen einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung, kann es grundsätzlich die dadurch entstehenden Kosten auch dann vom Verletzer ersetzt verlangen, wenn es über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.
Weiterlesen 07. Mai 2008 Pressemitteilung des LG München I vom 07.05.2008, Az.: 9 O 22942/07, 9 O 23075/07 Das Landgericht München I entschied, dass Geldentschädigungen wegen einwilligungsloser Bildnisveröffentlichung nur bei einer besonderen Schwere der Persönlichkeitsverletzung in Betracht kommen.
Weiterlesen 30. April 2008 Pressemitteilung des BGH vom 30.04.2008, Az.: I ZR 73/05 Der Bundesgerichtshof hat an seiner Rechtsprechung zur Haftung von Internet-Auktionshäusern für Markenverletzungen festgehalten. Danach betrifft das im Telemediengesetz (TMG) geregelte Haftungsprivileg für Host-Provider nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht dagegen den Unterlassungsanspruch. ...
Weiterlesen 29. April 2008 Urteil des AG Bonn vom 29.04.2008, Az.: 2 C 525/07 Erfolgt eine Abmahnung unberechtigt, kann den Abmahnenden ein Übernahmeverschulden und eine Schadenersatzpflicht i.S.v. § 678 BGB treffen, wobei der Schaden des unberechtigt Abgemahnten in der notwendigen Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts liegt, um sich rechtlich zur Wehr setzen zu können und den Sachverhalt prüfen zu lassen.
Weiterlesen 23. April 2008 Urteil des LG Braunschweig vom 23.04.2008, Az.: 9 O 368/08 (41) Eine Markenrechtsverletzung wird auch dann bejaht, wenn ein geschütztes Zeichen in der Weise verwendet wird, dass es durch die Standard-Keyword-Option von Google "weitgehend passende Keywords" als Keyword automatisch hinzugesetzt wird. Es ist jedoch zu weitgehend, eine Prüfungspflicht auf Begriffe auszudehnen, die nicht in der Liste der "weitgehend passenden Keywords" enthalten sind. ...
Weiterlesen 23. April 2008 Urteil des LG Braunschweig vom 23.04.2008, Az.: 9 O 371/08 (44) 1. Die Verwendung einer geschützten Marke als Keyword in einer AdWord-Kampagne verletzt grundsätzlich Markenrechte.
2. Zu berücksichtigen ist nicht nur die Kennzeichnungskraft der Marke, sondern ebenfalls der Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem benutzten Zeichen sowie zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen.
Weiterlesen 22. April 2008 Pressemitteilung des BGH vom 22.04.2008, Az.: VI ZR 83/07 Das Nachrichtenmagazin FOCUS wurde von der Bundesrepublik Deutschland wegen eines Presseartikels auf Unterlassung und Richtigstellung verklagt.
Weiterlesen 22. April 2008 Urteil des LG Bückeburg vom 22.04.2008, Az.: 2 O 62/08 Die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Das LG Bückeburg ging in seiner Entscheidung insbesondere darauf ein, wann ein solcher Fall anzunehmen ist.
Weiterlesen 21. April 2008 Urteil des LG Köln vom 21.04.2008, Az.: 28 O 124/08 Auch im "virtuellen Raum", hier hinsichtlich eines virtuellen Modells des Kölner Doms im Rahmen einer Second-Life-Online-Plattform, können urheberrechtlich geschützte Werke entstehen, wenn diese dem Schutz einer der in § 2 UrhG genannten Werkarten zuzuordnen sind. ...
Weiterlesen 18. April 2008 Urteil des LG Duisburg vom 18.04.2008, Az.: 10 O 350/07 Die 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg hat entschieden, dass ein Internet-Portal, auf dem Lehrer bewertet werden, grundsätzlich rechtlich erlaubt ist. Voraussetzung dafür ist, dass dort nur wahre Tatsachenbehauptungen oder zulässige Meinungsäußerungen der Schüler veröffentlicht werden.
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