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16. Juni 2008 Urteil des OLG Köln vom 16.05.2008, Az.: 6 U 26/08 Im Fall einer Abweichung eines eBay-Anbieters mit seinen ABG von den eBay-AGB liegt kein Wettbewerbsverstoß vor und somit ist ein Unterlassungsanspruch nicht gegeben. Eine Irreführung der angesprochenen Verbraucher enteht nicht allein dadurch, dass sich ein eBay-Anbieter die eBay-Plattform nebst deren AGB zu Eigen macht, dann aber inhaltlich selbständige AGB benutzt.
Weiterlesen 02. Juni 2008 Urteil des AG München vom 18.06.2007, Az.: 222 C 5471/07 Im originär beleglosen Zahlungsverkehr (hier: Überweisung mittels Online-Banking) trifft die Empfängerbank keine Pflicht zum Abgleich zwischen Kontonummer und Empfängernamen. Sie ist dazu berechtigt, die ihr von der überweisenden Bank übermittelten Danten ausschließlich aufgrund der numerischen Angaben aufzuführen.
Weiterlesen 02. Juni 2008 Urteil des LG Offenburg vom 26.03.2008, Az.: 5 O 114/07 - KfH Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung irreführend ist, sind allein ihre Bestandteile zu berücksichtigen, insbesondere auch die Angaben über die geografische Herkunft des Produkts, § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG. Der Begriff "unsere Region" umfasst hierbei weder einen kleinen räumlichen Bereich, der sogar hinter der Fläche eines Landkreises zurückbleibt, noch den gesamten südwestdeutschen Raum.
Weiterlesen 02. Juni 2008 Pressemitteilung des LG Koblenz vom 29.04.2008, Az.: 12 S 30/08 Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten (§ 661 a BGB).
Weiterlesen 02. Juni 2008 Urteil des LG Hamburg vom 20.05.2008, Az.: 324 O 847/07
Bindet ein Telekommunikationsanbieter auf seiner Homepage Wikipedia-Inhalte automatisiert ein, so haftet dieser erst ab Kenntnis für rechtswidrige Inhalte von Wikipedia. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.
Weiterlesen 30. Mai 2008 Pressemitteilung des BGH vom 30.05.2008, Az.: 1 StR 166/07 Der Bundesgerichtshof verurteilte drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung zu Freiheitsstrafen aufgrund unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel.
Weiterlesen 30. Mai 2008 Beschluss des LG Berlin vom 30.05.2008, Az.: 103 O 46/08 Auf eine von uns ausgesprochene Abmahnung, hätte der Gegner innerhalb einer Woche die Unterlassungserklärung abgeben müssen. Hierauf erklärte der Gegner, er habe gegenüber der Wettbewerbszentrale bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er wolle lediglich die Unterlassungserklärung per Post an uns senden. ...
Weiterlesen 26. Mai 2008 Urteil des VG Berlin vom 26.05.2008, Az.: 27 A 37.08 Wird eine Dauerwerbesendung im Fernsehen mit dem Begriff "Promotion" bezeichnet, stellt dies keine hinreichend deutliche Kennzeichnung dar. Vielmehr müssen diese zu Beginn als Dauerwerbesendung angekündigt und während ihres gesamten Verlaufs als solche gekennzeichnet werden.
Weiterlesen 14. Mai 2008 Urteil des LG Köln vom 14.05.2008, Az.: 28 O 334/07 Die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln hatte zu entscheiden, ob Wikipedia Deutschland für Rechtsverletzungen haftet, die auf der freien
Internet-Enzyklopädie Wikipedia Deutschland von Dritten begangen werden.
Weiterlesen 08. Mai 2008 Urteil des LG Stuttgart vom 08.05.2008, Az.: 41 O 3/08 KfH Der Betreiber eines Internetportals, in dem von Dritten eingestellte Filmaufnahmen von Amateurfußballspielen gezeigt werden, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, da dem Veranstalter von Sportereignissen die alleinige Verwertungsmöglichkeit zusteht. ...
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