Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile
02. Oktober 2008 Beschluss des BPatG vom 05.08.2008, Az.: 32 W (pat) 117/06 Ein Verstoß gegen die guten Sitten ist bei Marken zu bejahen, die das Empfinden zumindest eines erheblichen Teils der beteiligten Verkehrskreise zu verletzen geeignet sind, indem sie sittlich, religiös oder gesellschaftlich anstößig wirken oder eine grobe Geschmacksverletzung enthalten. Bei der Beurteilung, ob ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die maßgebliche Verkehrsauffassung von einer fortschreitenden Liberalisierung der Anschauungen über Sitte und Moral geprägt ist.
Weiterlesen 02. Oktober 2008 Urteil des VG Minden vom 28.08.2008, Az.: 2 K 1834/07 Besteht an einer Universität für Professoren nach Absprache mit dem Dekan die Möglichkeit auf der universitätseigenen Homepage auf eigene Neuerscheinungen eines Professors wie Artikel, Bücher oder Aufsätze zu verlinken, liegt es immer noch im Ermessen des Dekans, gerade bei umstrittenen Veröffentlichungen, ob auf eine solche Neuerscheinung auch wirklich verlinkt wird. Eine evtl. Ablehnung einer solchen Verlinkung beschränkt einen Professor nicht in seinem uneingeschränkten Recht auf Forschungs- und Lehrfreiheit.
Weiterlesen 02. Oktober 2008 Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 09.09.2008, Az.: I-20 U 123/08 Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 9. September 2008 entschieden, dass die Darstellung handelsüblicher Spielkarten mit einem unrichtigen Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer Internetseite irreführend ist. Bei einem Durchschnittsverbraucher, der an Kartenlegen und Wahrsagen glaube, könne der irreführende Eindruck entstehen, dass die Kartenlegerin gegenüber anderen Kartenlegerinnen besondere „Macht über die Karten“ ausübe.
Weiterlesen 02. Oktober 2008 Urteil des OLG Oldenburg vom 18.09.2008, Az.: 1 W 66/08 Die Aufforderung, vor Beginn der Urlaubszeit an den Mehrwochenschein zu denken, stellt eine nach § 5 Abs. 1 des seit dem 1. Januar 2008 geltenden Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) verstoßende Aufforderungswerbung dar. ...
Weiterlesen 01. Oktober 2008 Pressemitteilung des BGH vom 01.10.2008, Az.: VIII ZR 268/07
Der Bundesgerichtshof hat bei der Frage, ob die Belastung des Verbrauchers mit Versandkosten für die Hinsendung bei Fernabsatzgeschäften, trotzdem er von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht, gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, den Europäischen Gerichtshof hinzugezogen. Dieser hat nun zu entscheiden, ob die §§ 357d Abs.1 i.V.m. 357 Abs.1 Satz 1 und 346 Abs.1 BGB nach dem Inhalt der Fernabsatzrichtlinie dahin auszulegen sind, dass eine Zurückgewährung der gezahlten Zusendekosten bei einem Widerruf anzunehmen ist.
Weiterlesen 01. Oktober 2008 Urteil des LG Köln vom 24.09.2008, Az.: 28 O 530/05 Eine Urheberrechtsverletzung ist mit der Nachbildung der konkreten Formen gegeben, in denen die ästhetische Wertung ihre Grundlage hat und auf denen daher der Urheberrechtsschutz beruht. Unzulässig ist deshalb die Nachahmung derjenigen künstlerischen Züge, die dem Werk insgesamt seine schutzfähige eigenpersönliche Prägung verleihen. ...
Weiterlesen 01. Oktober 2008 Urteil des OLG Stuttgart vom 22.02.2007, Az.: 2 U 132/06
1. Ein Unternehmen (hier: Telekommunikations-Dienstleister), das Daten einschließlich Bankverbindung seiner Kunden ohne deren Einverständnis an ein anderes mit ihm durch Provisionsvereinbarung verbundenes Unternehmen (hier: Lotterieeinnahmestelle) bewusst für dessen Wettbewerbszwecke weitergibt, kann gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 28 BDSG als Teilnehmer einer Wettbewerbswidrigkeit des Partnerunternehmens auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. ...
Weiterlesen 01. Oktober 2008 Urteil des EuG vom 12.12.2007, Az.: T‑117/06 Das Wortzeichen „suchen.de“ wird von den maßgeblichen Verkehrskreisen im Hinblick auf die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen unmittelbar entweder als Hinweis darauf aufgefasst werden, dass diese Waren und Dienstleistungen die Ausführung einer deutschsprachigen Internetrecherche ermöglichen, oder als Hinweis darauf, dass die in der Anmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen durch eine deutschsprachige Internetrecherche gesucht werden können, so dass ihr die notwendige Unterscheidungskraft für eine Eintragung als Wortmarke fehlt.
Weiterlesen 01. Oktober 2008 Urteil des KG Berlin vom 09.09.2008, Az.: 5 U 163/07 Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung, wenn bei der Eingabe des Kennzeichens in die Suchmaschine die Werbeanzeige deutlich getrennt von der Suchergebnisliste erscheint und sie als Anzeige bezeichnet ist. ...
Weiterlesen 01. Oktober 2008 Beschluss des BGH vom 10.04.2008, Az.: I ZB 98/07 Die in § 83 Abs. 3 MarkenG aufgeführten Verfahrensmängel, die die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde begründen, sind abschließend. Mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde kann deshalb nicht die Verletzung des aus Art. 2 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz oder ein Verstoß gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Willkürverbot geltend gemacht werden.
Weiterlesen
