Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile
24. September 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 21.02.2007, Az.: 5 U 6/06
Wird ein Werk gleichwie ein anderes gestaltet, kommen markenrechtliche Ansprüche nicht in Betracht, wenn unterschiedliche Werkkategorien betroffen sind. Mangels dieser Werknähe - wie auch bei Buchtitel und Lesezeichen - sind etwaige Ansprüche aus dem UWG gegeben, da das Markengesetz dann keinen Vorrang kraft Spezialität hat.
Weiterlesen 24. September 2008 Urteil des LG Köln vom 28.05.2008, Az.: 28 O 157/08 Die Veröffentlichung von privaten E-Mails auf einer öffentlich zugänglichen Homepage stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Absenders in Gestalt der Geheimsphäre dar. ...
Weiterlesen 24. September 2008 Urteil des BGH vom 27.08.2008, Az.: 2 StR 329/08
Wird von Dritten gestohlene Ware über eBay veräußert, erfüllt der Verkäufer einerseits Hehlerei zum Nachteil des Bestohlenen, wie auch den Betrugstatbestand zu Lasten der Käufer in Tatmehrheit.
Weiterlesen 24. September 2008 Urteil des LG Krefeld vom 01.02.2008, Az.: 1 S 119/07
Fehlt eine in der Beschreibung des eBay-Angebots angegebene und somit im Kaufvertrag vereinbarte Beschaffenheit einer Kaufsache, eröffnen sich auch bei einer vertraglichen Haftungsausschlussklausel die gesetzlichen Käufermängelrechte aus § 437 BGB.
Weiterlesen 24. September 2008 Beschluss des Hanseatischen OLG Hamburg vom 07.05.2007, Az.: 5 W 23/07
Eine einstweilige Verfügung mit dem Gegenstand eines Verbots, Musikalben im Internet zum Abruf für Dritte zugänglich zu machen, erstreckt sich nur auf die Alben als solche, nicht auf die sich hierauf befindlichen einzelnen Musiktitel.
Weiterlesen 24. September 2008 Pressemitteilung des LG München I vom 17.06.2008, Az.: 34 O 1300/08 Ein Kunde, der über das Internet Flugtickets bucht und dabei im Rahmen des Buchungsvorganges versehentlich einen falschen Zielflughafen angibt (San Jose, Costa Rica statt San Jose, Kalifornien, USA), kann vom Unternehmen keinen Schadensersatz wegen Verletzung von Hinweispflichten geltend machen. ...
Weiterlesen 24. September 2008 Urteil des LG Lüneburg vom 27.09.2007, Az.: 7 O 80/07 Dem Betreiber eines Servers steht ein Recht zur Sperre oder zur Aufnahme in eine sog. „Black-List" wenn überhaupt nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen zu. Sperrt der Betreiber jedoch den gesamten Mailserver handelt dieser gemäß § 4 Nr. 10 UWG unlauter und entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung E-Mails zuzustellen.
Weiterlesen 24. September 2008 Urteil des OLG Hamm vom 22.03.2007, Az.: 4 U 170/06 Eine anfallende Vertragsstrafe wegen wiederholt falscher AGB-Klauseln ist nicht pro Angebot in dem die Klausel verwendet wird zu verstehen, sondern in dem allgemeinen Verstoß, dass die AGB angewandt wurden. Auch wenn in der Unterlassungserklärung vereinbart wurde, dass mehrere Verstöße gerade nicht zu einer einzelnen Vertragsstrafe zusammengefasst werden sollen, muss das Zusammenfassungsverbot zwanglos dahin verstanden werden, dass damit lediglich die Figur des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen werden sollte, die Unterlassungserklärung jedoch einfach nur "ungeschickt ausgedrückt" wurde.
Weiterlesen 22. September 2008 Urteil des AG Montabaur vom 15.01.2008, Az.: 15 C 195/07
Bei Dauerschuldverhältnissen wie z.B. einem Miet-, Provider- oder Mobilfunkvertrag ist es dem Unternehmer zuzumuten, den Vertrag bei Widerruf des Verbrauchers für die Zukunft zu beenden. Lediglich im Hinblick auf die Vergangenheit bleibt es dabei, dass eine Rückabwicklung nicht stattfindet. Dies entspricht dem Sinn und Zweck des § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB, eine den Unternehmer belastende Rückabwickung zu verhindern, da Dienstleistungen im Gegensatz zu gelieferten Waren nicht ohne weiteres problemlos rückabgewickelt werden können.
Weiterlesen 19. September 2008 Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.03.2007, Az.: I-18 U 163/06 Die Klausel eines Paketdienstes bei nicht antreffen des Empfängers das Paket an den Nachbarn abzuliefern und für das abgegebene Paket wegen eines evtl. Abhandenkommes nicht zu haften ist unwirksam. Da aufgrund der Rechts- und Umgangssprache keine genau Definition für "Nachbarn" vorhanden ist, fehlt es der Klausel an der notwendigen Klarheit und Verständlichkeit. Zudem benachteiligt sie, gleich wie eng oder wie weit man sie versteht, den Absender unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB.
Weiterlesen
