Multifunktionsgeräte
Urteil des BGH vom 30.01.2008, Az.: I ZR 131/05 Für Multifunktionsgeräte ist die gesetzlich vorgesehene urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen.
WeiterlesenAdministrator hat keine generelle Prüfungspflicht
Urteil des AG Frankfurt am Main vom 16.07.2008, Az.: 31 C 2575/07 - 17
Ein auf einer Internetseite ausgewiesener technischer Betreuer und Administrator eines Diskussionsforums hat keine generelle Prüfungspflicht bezüglich der inhaltlichen Ausführungen der Benutzer aus Gründen der Presse- und Meinungsfreiheit. Insbesondere kann die Haftungsprivilegierung aus § 10 TMG lediglich auf strafrechtliche Verantwortung und Schadenshaftung angewandt werden, nicht jedoch auf Unterlassungsansprüche.
WeiterlesenEin auf einer Internetseite ausgewiesener technischer Betreuer und Administrator eines Diskussionsforums hat keine generelle Prüfungspflicht bezüglich der inhaltlichen Ausführungen der Benutzer aus Gründen der Presse- und Meinungsfreiheit. Insbesondere kann die Haftungsprivilegierung aus § 10 TMG lediglich auf strafrechtliche Verantwortung und Schadenshaftung angewandt werden, nicht jedoch auf Unterlassungsansprüche.
Verstöße gegen arbeitsrechtliche Pflichten führen zur Kündigung
Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 02.04.2008, Az.: 6 TaBV 46/07 Eine Beeinträchtigung des Betriebsfriedens ohne konkrete Feststellung einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung zur Annahme eines verhaltensbedingten Kündigungsgrundes reicht für eine außerordentliche Kündigung nicht aus. Die Grundlage einer verhaltensbedingten Kündigung bildet ein Vertragsverstoß, der eine zukünftige Belastung des Arbeitsverhältnisses erwarten lässt. ...
Weiterlesen500 € Vertragsstrafeversprechen bei Markenverletzung nicht ausreichend
Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 25.07.2008, Az.: 3 W 101/08 Ein Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 500 € in einer Unterlassungserklärung ist nach dem OLG Hamburg bei einer Markenverletzung nicht angemessen um die Wiederholungsgefahr für einen erneuten Verstoß zu vermeiden. ...
WeiterlesenMarkenrechtlicher Schutz des Kürzels VZ
Urteil des LG Köln vom 02.05.2008, Az.: 84 O 33/08 Werden im Internet unter dem bekannten Kürzel "VZ" Dienste angeboten, ist die Gefahr gegeben, dass derjenige, der solche Dienstleistungen in Anspruch nimmt, aufgrund des indentischen Zeichenbildungsprinzips und gleicher Gestaltung der Seite hinsichtlich Farbe und Layout, dem Irrtum unterliegt, dass es sich um eine Leistung handelt, die von den bekannten VZ-Seiten Betreibern zusätzlich angeboten wird.
WeiterlesenEinstweilige Verfügungen welche auf Auskunftserteilung abzielen sind unzulässig
Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 12.12.2007, Az.: 23 U 132/07 In der Rechtssprechung werden einstweilige Verfahren, die auf die Erteilung von Auskünften gerichtet sind, grundätzlich für unzulässig erachtet. Dies gilt auch für einen Antrag auf Herausgabe von Daten, die die Mitgesellschafter eines Immobilienfonds betreffen.
WeiterlesenKeine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei
Pressemitteilung des VG Koblenz vom 15.08.2008, Az.: 1 K 496/08.KO Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied in einem aktuellen Urteil, dass ein Rechtsanwalt für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten muss.
WeiterlesenTelefongesellschaft haftet für Schäden durch verzögerte Umschaltung eines Telefon-Festnetzanschlusses
Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 11.06.2008, Az.: 3-13 O 61/06 Die 13. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Telefongesellschaft, die die Umschaltung des Telefon-Festnetzanschlusses eines Kunden verschuldet erst mit erheblicher Verzögerung vornimmt, für Schäden haftet, die diesem dadurch entstanden sind, dass er über seinen Anschluss längere Zeit nicht verfügen konnte.
WeiterlesenImpressumspflichten bei Internetauftritten
Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.12.2007, Az.: I-20 U 17/07 Geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien unterfallen der Impressumspflicht gemäß § 5 TMG. Dabei ist auch eine bloße Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit und sonstige Interaktionsmöglichkeiten als Telemediendienst anzusehen. Veröffentlicht der Anbieter eines Telemediendienstes kein oder ein fehlerhaftes Impressum, verstößt dieser gegen die Impressumspflicht aus § 5 Abs. 1 TMG und handelt wettbewerbswidrig.
WeiterlesenPreselection-Verträge
Urteil des BGH vom 10.10.2006, Az.: KZR 26/05 Ein marktbeherrschender Betreiber eines Teilnehmernetzes darf die Voreinstellung eines Telefonkundenanschlusses auf das Verbindungsnetz eines Mitbewerbers (Preselection) grundsätzlich nur dann von einem schriftlichen Kundenwunsch nach Änderung der Voreinstellung abhängig machen, wenn er auch für die Wiederherstellung der Voreinstellung auf das eigene Verbindungsnetz eine schriftliche Erklärung des Kunden voraussetzt.
Weiterlesen