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03. November 2008 Urteil des BGH vom 20.05.2008, Az.: X ZR 180/05
a) Dem Patent- oder Gebrauchsmusterinhaber steht grundsätzlich auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer zu, wenn er an dem Schutzrecht eine ausschließliche Lizenz vergeben hat.
b) Der Schutzrechtsinhaber, der an dem Schutzrecht eine ausschließliche Lizenz vergeben hat, kann den Verletzer unabhängig von dem ausschließlichen Lizenznehmer auf Schadensersatz in Anspruch nehmen; Schutzrechtsinhaber und Lizenznehmer sind nicht Mitgläubiger...
Weiterlesen 31. Oktober 2008 Pressemitteilung Nr. 73/2008 des BVerwG zum Urteil vom 29.10.2008, Az.: 6 C 38.07 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur weitgehend bestätigt, in der diese Behörde die Deutsche Telekom AG u.a. verpflichtet, seinen Teilnehmern den Zugang zu anderen Telefondienstanbietern im Wege der Betreiberauswahl durch Wählen einer bestimmten Vorwahlnummer (bzw. der Betreibervorauswahl durch festes Programmieren der Vorwahlnummer) zu ermöglichen. Außerdem hat sie Anordnungen getroffen, die eine wirksame Kontrolle der Anschluss- und Verbindungsentgelte sicherstellen sollen.
Weiterlesen 31. Oktober 2008 Beschluss des LG Köln vom 21.10.2008, Az.: 6 Wx 2/08 Das LG Köln hat in einem aktuellen Beschluss die einstweilige Anordnung des
Weiterlesen 31. Oktober 2008 Pressemitteilung Nr. 200/2008 des BGH zum Urteil vom 29.10.2008, Az.: VIII ZR 258/07 Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Leasinggesellschaft enthaltenen Rücktrittsrechts zu entscheiden.
Weiterlesen 29. Oktober 2008 Urteil des LG Mannheim vom 24.10.2008, Az.: 1 S 95/08 Der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt dann nicht zu Grunde legen, wenn ihm der Schädiger eine gleichwertige zumutbare andere kostengünstigere Reparaturmöglichkeit konkret benennt. ...
Weiterlesen 29. Oktober 2008 Urteil des VG Köln vom 22.08.2008, Az.: 11 K 2940/06
Auskunftsdienste, die zu einer Weiterleitung an erfragte Rufnummern berechtigt sind, dürfen nicht über den "Umweg" eines internen Expertenpools verbinden. Vielmehr darf die Weiterleitung nur zu Nummern erfolgen, die im öffentlichen Telefonnetz geschaltet und erreichbar sind.
Weiterlesen 29. Oktober 2008 Pressemitteilung Nr. 198/2008 des BGH vom 28.10.2008, Az.: VI ZR 307/07 Der u. a. für Presserecht zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass es sich bei den streitgegenständlichen Fotos (Fotografien vom Haftausgang Karsten Specks) um einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Schauspielers und Moderators handelt. Bei Abwägung zwischen dem Persönlichlichkeitsrecht und der Pressefreiheit muss im vorliegenden Fall das Persönlichkeitsrecht zurückstehen, da die Bildnisse dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen sind.
Weiterlesen 29. Oktober 2008 Urteil des BGH vom 05.06.2008, Az.: I ZR 96/07 Wird der Name einer bekannten Persönlichkeit ohne deren Einwilligung in einer Werbeanzeige genannt, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Genannten stets der Vorrang gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit des Werbenden zukommt. Nachdem bislang lediglich die
Weiterlesen 29. Oktober 2008 Beschluss des BPatG vom 24.09.2008, Az.: 26 W (pat) 88/07
Selbst wenn es sich bei beiden fraglichen Wortmarken um Märchenfiguren handelt, die beide auf "-chen" enden, ist die Verwechslungsgefahr nicht gegeben, da der Durchschnittsverbraucher daraus keine bestehende Unternehmensverbindungen herleitet. Die klanglichen, schriftbildlichen und unmittelbar begrifflichen Übereinstimmungen reichen für die Begründung einer Verwechslungsgefahr nicht aus.
Weiterlesen 29. Oktober 2008 Urteil des BVerfG vom 27.02.2008, Az.: 1 BvR 370/07 - 1 BvR 595/07
1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. ... Nachdem wir bereits die
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