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28. August 2008 Urteil des BGH vom 13.03.2008, Az.: I ZR 151/05
Die Anmeldung und die Eintragung eines Zeichens als Marke stellen als solche noch keine kennzeichenmäßige Benutzung des Zeichens für die in Anspruch genommenen Waren oder Dienstleistungen dar, so dass darin noch keine Ver-letzung eines prioritätsälteren Kennzeichens i.S. von § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 3 MarkenG liegt. ...
Weiterlesen 27. August 2008 Urteil des AG Hagen vom 02.07.2008, Az.: 16 C 68/08
Eine fehlerfreie Telefax-Sendebestätigung erbringt ... den Beweis, dass eine entsprechende Datentransferverbindung zwischen Sendegerät und Empfangsgerät hergestellt und die übermittelten Daten beim Empfangsgerät angekommen sind.
Weiterlesen 27. August 2008 Urteil des BVerwG vom 23.01.2008, Az.: 6 A 1.07
Die Anordnung der strategischen Telefonüberwachung gemäß § 5 des Artikel 10 Gesetzes ... ist kein Verwaltungsaktakt gegenüber dem Betroffenen , sondern eine innerdienstliche Weisung an den für diese Maßnahme zuständigen Bundesnachrichtendienst. ...
Weiterlesen 27. August 2008 Beschluss des BVerfG vom 19.12.2007, Az.: 1 BvR 620/07
Zur Berücksichtigung der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beim Erlass sitzungspolizeilicher Anordnungen über Ton- und Bildaufnahmen unmittelbar vor und nach einer mündlichen Verhandlung sowie in Sitzungspausen.
Weiterlesen 27. August 2008 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 11.12.2007, Az.: 11 U 76/06
Sind die wesentlichen Gedanken eines Originalwerkes in "Abstracts" stark komprimiert, vom ursprünglichen Aufbau entfernt wiedergegeben und enthalten sie wenig wörtliche Übernahmen, so gelten sie als eigene schöpferische Leistung und verletzen keine Urheber-, Marken-, oder Wettbewerbsrechte.
Weiterlesen 27. August 2008 Beschluss des BPatG vom 13.08.2008, Az.: 29 W (pat) 168/04
Um eine abstrakte Farbe als Markennamen annmelden zu können müssen sehr enge Voraussetzungen erfüllt werden, nämlich die Waren und Dienstleistungen sehr beschränkt und der betreffende Markt sehr spezifisch sein.
Weiterlesen 27. August 2008 Urteil des EuGH vom 23.01.2008, Az.: C-275/06
Die Richtlinie 2000/31/EG ..., 2001/29/EG ..., 2004/48/EG und die Richtlinie 2002/58/EG ... gebieten es den Mitgliedstaaten nicht, in einer Situation,in der eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, der Produzenten und Herausgeber von Musikaufnahmen und audiovisuellen Aufnahmen angehören, die Offenlegung von Name und Anschrift der Inhaber bestimmter Teilnehmeranschlüsse durch einen Anbieter von Internetzugängen beantragt hat, um die Durchführung zivilrechtlicher Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen zu ermöglichen, im Hinblick auf einen effektiven Schutz des Urheberrechts die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen. ...
Weiterlesen 27. August 2008 Beschluss des LG Saarbrücken vom 28.01.2008, Az.: 5 (3) Qs 349/07 - 2 (6) Js 682/07
Die Zuordnung einer IP-Nummer zu einer bestimmten Person begründet noch keinen hinreichenden Tatverdacht bezügliche der vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung.
Weiterlesen 26. August 2008 Urteil des BGH vom 17.07.2008, Az.: I ZR 197/05 Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins (hier: Platzierung von Bannerwerbung auf der Website des Vereins) mittels E-Mail zu empfangen.
Weiterlesen 26. August 2008 Urteil des BGH vom 26.06.2008, Az.: I ZR 190/05
Ist die Absicht, die mit der Eintragung eines Zeichens entstehende Sperrwirkung zweckwidrig als Mittel des Wettbewerbskampfes gegen einen Mitbewerber einzusetzen, zwar ein wesentlicher Beweggrund für die Anmeldung einer Marke, will der Anmelder die Marke aber auch für eigene Waren benutzen, ist aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob in der Anmeldung der Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung liegt...
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