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12. November 2008 Beschlüsse des BPatG vom 20.05.2008, Az.: 33 W (pat) 41/06 - 33 W (pat) 42/06
Der Markennamen "Advoscout" ist aufgrund der Kombination eines veralteten deutschen Fachbegriffs mit erkennbaren lateinischen Wurzeln, "Advokat", mit einem modernen englischen, allenfalls neudeutschen Wort, "Scout", ein überraschender Gegensatz und somit vergleichsweise ungewöhnlich, so dass im im Gegensatz zu "Anwaltscout" die Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden kann. "Anwalt" als deutscher Begriff verbunden mit "Scout", was in den deutschen Sprachgebrauch eingeführt ist, kann in Kombination gerade nicht als Marke angemeldet werden.
Weiterlesen 12. November 2008 Beschluss des OLG Stuttgart vom 03.11.2008, Az.: 8 W 457/08 Gem. § 140 Abs. 3 Markengesetz besteht grundsätzlich ein Erstattungsanspruch bezüglich der Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache, soweit der Gegenpartei die Kosten auferlegt wurden. Bei einer objektiven (kumulativen) Klagenhäufung beschränkt sich die auf § 140 Abs. 3 Markengesetz gestützte Erstattungspflicht nur auf die - abtrennbaren - kennzeichenrechtlichen Ansprüche. Im Übrigen beurteilt sich die Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten nach § 91 Abs 1 ZPO.
Weiterlesen 12. November 2008 Beschluss des BPatG vom 29.10.2008, Az.: 27 W (pat) 13/08
Die Kennzeichnungskraft einer Marke ist durch die Verwendung eines beschreibenden Begriffs, wie beispielsweise der Ausdruck "Heute", deutlich geschwächt. Zwar kann dies durch den Bekanntheitsgrad der Marke kompensiert werden, allerdings kann nur ein durchschnittlicher Schutzumfang erlangt werden.
Weiterlesen 12. November 2008 Urteil des LG Düsseldorf vom 10.11.2008, Az.: 14c O 223/08
Für die Abgrenzung des relevanten Marktes in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht gilt das sog. Bedarfsmarktprinzip, wonach sämtliche Anbieter des jweiligen Handels miteinzubeziehen sind, soweit sie dem Kunden als sinnvolle Alternative zur Verfügung stehen. Spezialfachhändler, die regelmäßig nicht über eine große Angebotsbreite verfügen, sind keine sinvolle Einkaufsalternative gegenüber Vollsortimenter. Auch das Internet stellt gegenüber einem Verkaufsladen keine sinnvolle Alternative für den Verbraucher dar.
Weiterlesen 11. November 2008 Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz vom 17.03.2008, Az.: 10 Ta 7/08
Der Weg zu den Arbeitsgerichten steht einem Handelsvertreter nur dann offen, wenn der Handelsvertrag gewerbliche Tätigkeiten ausdrücklich untersagt oder von einer Genehmigung des Unternehmers abhängig macht. Nur mittelbar wirkende vertragliche Einschränkungen, wie ein Wettbewerbsverbot, begründen die Eigenschaft als Einfirmenvertreter kraft Vertrags nicht, denn die Regelung geht sachlich nicht über dasjenige hinaus, was die gesetzliche Vorschrift des § 86 I HGB ohnehin untersagt.
Weiterlesen 11. November 2008 Urteil des OLG Düsseldorf vom 31.01.2008, Az.: I-20 U 151/07
Der heimliche Mitschnitt eines Kundentelefonats darf im Zivilprozess als Abwehrmittel verwendet werden. Daneben ist ein Anruf eines Telekommunikationsunternehmens beim Endkunden, der zu einem anderen Anbieter wechseln will, nicht grundsätzlich wegen einer Nebenpflicht aus dem Vertragsverhältnis mit dem anderen Anbieter untersagt. Das Interesse sich die Kündigung vom Endkunden bestätigen zu lassen ist legitim und verstößt nicht gegen Wettbewerbsvorschriften.
Weiterlesen 11. November 2008 Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.10.2008, Az.: I-20 U 196/07
Der Betreiber eines eDonkey-Servers haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, denn es werden hier nur Verzeichnisse der Dateien präsentiert, die zum Download zur Verfügung stehen. Das eDonkey-Netzwerk ist ein rechtlich völlig neutrales Dienstleistungsangebot.
Weiterlesen 11. November 2008 Beschluss des BGH vom 17.09.2008, Az.: III ZR 71/08
Eine internationale Zuständigkeit nach Art. 15 Abs.1 lit. c EuGVVO kann nur angenommen werden, wenn der Vertragsschluss gerade auf elektronischem Wege zustande kommt, insbesondere bei Verwendung einer interaktiven Website. Die Zugänglichkeit einer Website allein reicht nicht aus, vielmehr muss zum Vertragsabschluss im Fernabsatz aufgefordert werden. Dies folgt gerade aus dem Ausnahmecharakter der Zuständigkeitsvorschrift.
Weiterlesen 11. November 2008 Beschluss des LG Hamburg vom 11.06.2008, Az.: 324 O 1069/07
Wird der Name eines verurteilten Straftäters in den Medien genannt, überwiegt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Täters jedenfalls dann, wenn durch die identifizierende Berichterstattung über die Verhandlung jedenfalls keine neue oder zusätzliche Beeinträchtigung hervorgerufen wird und der Täter sich zu dieser Zeit nicht in Freiheit aufhält.
Weiterlesen 11. November 2008 Urteil des AG München vom 31.10.2008, Az.: 172 C 13166/08
Die Höchstpreisgrenze für Mehrwertdienstleistungen über 0190-er Nummern gilt auch, wenn die Verbindung zuvor über eine Auskunftsnummer hergestellt wurde, da ansonsten der bezweckte Verbraucherschutz des § 43b TKG a. F. durch das Zwischenschalten einer Auskunftsnummer umgagnen werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Betreiber der Auskunftsnummer im Vorfeld die Ansprüche des Mehrwertdienstanbieters gegen den Kunden abtreten lässt.
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