07. August 2008

Arzneimittel über Abgabeautomaten

Beschluss des BayVGH vom 06.08.2008, Az.: 9 CS 08.1391 Eine Beschwerde gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von Arzneimitteln durch ein PC-gesteuertes System hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof abgelehnt. Der Antragsteller wollte Arzneimittel über ein System vertreiben, welches dem Apotheker ermöglicht außerhalb der Apotheke mit Hilfe eines Greifarms diese zu einem Außenschalter zu verbringen.
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04. August 2008

UMTS-Lizenzen

Urteil des BGH vom 03.03.2008, Az.: II ZR 124/06

a) Die §§ 311, 317 AktG finden grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn eine Gebietskörperschaft oder ein anderer öffentlich-rechtlicher Rechtsträger (hier: die Bundesrepublik Deutschland) herrschendes Unternehmen i.S. von § 17 Abs. 1 AktG ist...
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04. August 2008

Zurechnung von Verstößen selbstständiger Geschäftspartner innerhalb Direktvertriebssystemen

Urteil des OLG Köln vom 08.02.2008, Az.: 6 U 149/7 Der Auftraggeber eines Direktvertriebsystems über das Internet muss sich wettbewerbsrechtliche Verstöße seiner selbstständigen Geschäftspartner zurechnen lassen, sind diese in dessen betriebliche Organisation unmittelbar eingegliedert. Eine Entlastung nach §8 Abs.2 UWG aus Zumutbarkeitserwägungen verkennt den Regelungsgehalt dieser Norm.
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04. August 2008

Orange/Schwarz II

Beschluss des BPatG vom 07.07.2008, Az.: 28 W (pat) 22/08

1. Zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit konturloser Farbzusammenstellungen. 2. Eine konturlose Farbkombination genügt auch bei eindeutiger und dauerhafter Beschreibung der beanspruchten Farben sowie bei festen Angaben zu den Mengenanteilen der beanspruchten Farben (z. B. 2/3 Orange, 1/3 Schwarz) weder den Anforderungen an die graphische Darstellbarkeit noch dem markenrechtlichen Bestimmtheitsgebot, wenn die Markenbeschreibung weder die konkrete Aufteilung der Farbanteile noch deren räumliche Anordnung zu einander festlegt. Denn eine solche Markenbeschreibung führt zu einer unbestimmten Zahl von konkreten Farbzusammenstellungen, die dem Markenschutz nicht zugänglich ist...
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04. August 2008

„Mirabeau“ – Kein Freihaltebedürfnis für Personennamen zur Bezeichnung von Versandkatalogen

Beschluss des BPatG vom 23.05.2007, Az.: 29 W (pat) 106/06 1. Personennamen sind für Versandkataloge weder Autorenbezeichnung noch Inhaltsangabe. 2. Der Name des französischen Revolutionärs und Schriftstellers "Mirabeau", der über die historische Bedeutung und das literarische Werk hinaus keine Assoziationen auslöst, eignet sich nicht für eine Verwendung zu Werbezwecken.
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04. August 2008

Multifunktionsgeräte

Urteil des BGH vom 30.01.2008, Az.: I ZR 131/05 Für Multifunktionsgeräte ist die gesetzlich vorgesehene urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen.
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04. August 2008

Administrator hat keine generelle Prüfungspflicht

Urteil des AG Frankfurt am Main vom 16.07.2008, Az.: 31 C 2575/07 - 17

Ein auf einer Internetseite ausgewiesener technischer Betreuer und Administrator eines Diskussionsforums hat keine generelle Prüfungspflicht bezüglich der inhaltlichen Ausführungen der Benutzer aus Gründen der Presse- und Meinungsfreiheit. Insbesondere kann die Haftungsprivilegierung aus § 10 TMG lediglich auf strafrechtliche Verantwortung und Schadenshaftung angewandt werden, nicht jedoch auf Unterlassungsansprüche.
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04. August 2008

Verstöße gegen arbeitsrechtliche Pflichten führen zur Kündigung

Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 02.04.2008, Az.: 6 TaBV 46/07 Eine Beeinträchtigung des Betriebsfriedens ohne konkrete Feststellung einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung zur Annahme eines verhaltensbedingten Kündigungsgrundes reicht für eine außerordentliche Kündigung nicht aus. Die Grundlage einer verhaltensbedingten Kündigung bildet ein Vertragsverstoß, der eine zukünftige Belastung des Arbeitsverhältnisses erwarten lässt. ...
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01. August 2008

Markenrechtlicher Schutz des Kürzels VZ

Urteil des LG Köln vom 02.05.2008, Az.: 84 O 33/08 Werden im Internet unter dem bekannten Kürzel "VZ" Dienste angeboten, ist die Gefahr gegeben, dass derjenige, der solche Dienstleistungen in Anspruch nimmt, aufgrund des indentischen Zeichenbildungsprinzips und gleicher Gestaltung der Seite hinsichtlich Farbe und Layout, dem Irrtum unterliegt, dass es sich um eine Leistung handelt, die von den bekannten VZ-Seiten Betreibern zusätzlich angeboten wird.
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