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07. August 2008 Beschluss des BayVGH vom 06.08.2008, Az.: 9 CS 08.1391 Eine Beschwerde gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von Arzneimitteln durch ein PC-gesteuertes System hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof abgelehnt. Der Antragsteller wollte Arzneimittel über ein System vertreiben, welches dem Apotheker ermöglicht außerhalb der Apotheke mit Hilfe eines Greifarms diese zu einem Außenschalter zu verbringen.
Weiterlesen 04. August 2008 Urteil des BGH vom 03.03.2008, Az.: II ZR 124/06
a) Die §§ 311, 317 AktG finden grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn eine Gebietskörperschaft oder ein anderer öffentlich-rechtlicher Rechtsträger (hier: die Bundesrepublik Deutschland) herrschendes Unternehmen i.S. von § 17 Abs. 1 AktG ist...
Weiterlesen 04. August 2008 Urteil des OLG Köln vom 08.02.2008, Az.: 6 U 149/7 Der Auftraggeber eines Direktvertriebsystems über das Internet muss sich wettbewerbsrechtliche Verstöße seiner selbstständigen Geschäftspartner zurechnen lassen, sind diese in dessen betriebliche Organisation unmittelbar eingegliedert. Eine Entlastung nach §8 Abs.2 UWG aus Zumutbarkeitserwägungen verkennt den Regelungsgehalt dieser Norm.
Weiterlesen 04. August 2008 Beschluss des BPatG vom 07.07.2008, Az.: 28 W (pat) 22/08
1. Zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit konturloser Farbzusammenstellungen.
2. Eine konturlose Farbkombination genügt auch bei eindeutiger und dauerhafter Beschreibung der beanspruchten Farben sowie bei festen Angaben zu den Mengenanteilen der beanspruchten Farben (z. B. 2/3 Orange, 1/3 Schwarz) weder den Anforderungen an die graphische Darstellbarkeit noch dem markenrechtlichen Bestimmtheitsgebot, wenn die Markenbeschreibung weder die konkrete Aufteilung der Farbanteile noch deren räumliche Anordnung zu einander festlegt. Denn eine solche Markenbeschreibung führt zu einer unbestimmten Zahl von konkreten Farbzusammenstellungen, die dem Markenschutz nicht zugänglich ist...
Weiterlesen 04. August 2008 Beschluss des BPatG vom 23.05.2007, Az.: 29 W (pat) 106/06 1. Personennamen sind für Versandkataloge weder Autorenbezeichnung noch Inhaltsangabe.
2. Der Name des französischen Revolutionärs und Schriftstellers "Mirabeau", der über die historische Bedeutung und das literarische Werk hinaus keine Assoziationen auslöst, eignet sich nicht für eine Verwendung zu Werbezwecken.
Weiterlesen 04. August 2008 Urteil des BGH vom 30.01.2008, Az.: I ZR 131/05 Für Multifunktionsgeräte ist die gesetzlich vorgesehene urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen.
Weiterlesen 04. August 2008 Urteil des AG Frankfurt am Main vom 16.07.2008, Az.: 31 C 2575/07 - 17
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Weiterlesen 04. August 2008 Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 02.04.2008, Az.: 6 TaBV 46/07 Eine Beeinträchtigung des Betriebsfriedens ohne konkrete Feststellung einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung zur Annahme eines verhaltensbedingten Kündigungsgrundes reicht für eine außerordentliche Kündigung nicht aus. Die Grundlage einer verhaltensbedingten Kündigung bildet ein Vertragsverstoß, der eine zukünftige Belastung des Arbeitsverhältnisses erwarten lässt. ...
Weiterlesen 01. August 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 25.07.2008, Az.: 3 W 101/08 Ein Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 500 € in einer Unterlassungserklärung ist nach dem OLG Hamburg bei einer Markenverletzung nicht angemessen um die Wiederholungsgefahr für einen erneuten Verstoß zu vermeiden. ...
Weiterlesen 01. August 2008 Urteil des LG Köln vom 02.05.2008, Az.: 84 O 33/08 Werden im Internet unter dem bekannten Kürzel "VZ" Dienste angeboten, ist die Gefahr gegeben, dass derjenige, der solche Dienstleistungen in Anspruch nimmt, aufgrund des indentischen Zeichenbildungsprinzips und gleicher Gestaltung der Seite hinsichtlich Farbe und Layout, dem Irrtum unterliegt, dass es sich um eine Leistung handelt, die von den bekannten VZ-Seiten Betreibern zusätzlich angeboten wird.
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