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01. September 2008 Urteil des AG Bonn vom 16.08.2007, Az.: 3 C 65/07 Der Inhaber eines Telefonanschlusses haftet für Telefongespräche eines Familienmitglieds nach den Regeln der Anscheinsvollmacht.
Weiterlesen 01. September 2008 Urteil des OLG Oldenburg vom 22.05.2008, Az.: 1 U 116/07
Ein Wettbewerber der Deutschen Telekom AG, der eine Telefon-Flatrate anbietet, muss nicht darauf hinweisen, dass bei ihm das Preselection-Verfahren nicht möglich ist.
Weiterlesen 01. September 2008 Urteil des BGH vom 28.06.2007, Az.: I ZR 153/04
a) Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Bagatellgrenze des § 3 UWG überschritten ist, wenn die durch unrichtige Angaben hervorgerufene Fehlvorstellung des Verkehrs geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite zu beeinflussen.
b) § 18 StBerG, der eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat, begründet kein generelles Gebot, bei Werbemaßnahmen die Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" zu führen oder den vollen Vereinsnamen anzugeben.
Weiterlesen 01. September 2008 Urteil des KG Berlin vom 15.08.2008, Az.: 5 W 248/05
An einer Begehungs-(Wiederholungs- und Erstbegehungs-)Gefahr kann es bei der Verwendung einer unzulässigen AGB-Klausel für eBay-Auktionsangebote fehlen, wenn die unzulässige Klausel von vornherein ohne jede Relevanz für das streitgegenständlich angebotene Warensortiment des Verwenders ist (Klausel bezogen auf den Verkauf von Gebrauchtware, Verkauf nur von Neuware).
Weiterlesen 29. August 2008 Urteil des LG Hamburg vom 17.02.2004, Az.: 312 O 645/02 Ob und in wieweit der gewerbliche Anschlussinhaber bereit ist, telefonische Werbemaßnahmen hinzunehmen mit der Folge, dass die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer solchen Werbung zu bejahen ist, wird von dem Grad des Interesses abhängig gemacht, das der anzurufende Gewerbetreibende der jeweiligen Werbung entgegenbringt. Ein bloß allgemeiner Sachbezug zu seinem Geschäftsbetrieb vermag allerdings für sich allein ein ausreichend großes Interesse insoweit nicht zu begründen. ...
Weiterlesen 29. August 2008 Urteil des LG Hamburg vom 15.07.2008, Az.: 310 O 144/08 Das Überlassen eines Internetzuganges an Kinder und Jugendliche birgt danach die keinesfalls unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von dem Kind oder Jugendlichen solche Rechtsverletzungen begangen werden. ...
Weiterlesen 28. August 2008 Urteil des OLG Köln vom 31.08.2007, Az.: 6 U 42/07
Ein wettbewerbsrechtliches Unwerturteil kann auch bei Warenvergleichen entstehen, wenn und soweit durch die Art und Weise des Vergleichs die Behauptung der Gleichwertigkeit von Waren einhergeht und insbesondere die Rufanlehnung nicht durch ein Bedürfnis des Verkehrs nach Information und Aufklärung gerechtfertigt wird.
Weiterlesen 28. August 2008 Urteil des BGH vom 13.09.2007, Az.: I ZR 33/05
a) Die Gemeinschaftsmarke ist nicht gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch geschützt.
b) Ein auf die Verletzung einer Gemeinschaftsmarke in einem Mitgliedstaat gestützter Unterlassungsanspruch besteht jedenfalls in der Regel für das gesamte Gebiet der Europäischen Gemeinschaft.
Weiterlesen 28. August 2008 Beschluss des OLG Köln vom 28.09.2007, Az.: 6 W 150/07
Professionelle ausländische Wahrnehmungsgesellschaften sind auch dann nicht von der Erlaubnispflicht nach § 1 Abs. 1 UrhWG auszunehmen, wenn sie zur Wahrnehmung der Rechte ihrer Mitglieder nur gelegentlich die Hilfe deutscher Gerichte in Anspruch nehmen.
Weiterlesen 28. August 2008 Beschluss des LAG Nürnberg vom 19.03.2008, Az.: 4 TaBV 35/07
Bei nachträglicher Sperrung eines bereits freigeschalteten Internetzugangs des Betriebsrats sind sowohl die berechtigten Interessen, die konkreten betrieblichen Verhältnisse als auch die Erforderlichkeit eines solchen abzuwägen.
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