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03. Dezember 2008 Urteil des OLG Celle vom 30.10.2008, Az.: 11 U 78/08 Die Verwendung der Klausel „im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht)“ haftet der Verwender, verstößt gegen das Transparenzgebot von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Verwendung des Begriffspaares „und/oder“ verstößt jedoch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.
Weiterlesen 03. Dezember 2008 Urteil des AG München vom 11.06.2008, Az.: 161 C 34246/07
Anwaltliche Kosten für Abmahnungen sind zu erstatten, insbesondere weil es nicht zugemutet werden kann zugunsten der Schädiger einen Geschäftsapperat vorzuhalten, der die Feststellung und Abmahnung sämtlicher Verstöße mit eigenen Mitteln ermöglicht. Die Schadensminderungspflicht geht gerade nicht so weit, dass zusätzlich eigene Mitarbeiter eingestellt und bereitgehalten werden müssen.
Weiterlesen 02. Dezember 2008 Urteil des BGH vom 02.10.2008, Az.: I ZR 220/05
Ein Nährstoffbedarf ist wettbewerbsrechtlich bereits dann medizinisch bedingt, wenn die an bestimmten Beschwerden, Krankheiten oder Störungen leidenden Personen einen besonderen Nutzen aus der kontrollierten Aufnahme bestimmter Nährstoffe ziehen können.
Weiterlesen 02. Dezember 2008 Urteil des BGH vom 09.10.2008, Az.: I ZR 126/06
a) Der Schutz für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster entsteht nach Art. 11, 110a Abs. 5 Satz 2 GGV nur, wenn das Geschmacksmuster der Öffentlichkeit auf dem Territorium der Gemeinschaft erstmals zugänglich gemacht wurde; eine Veröffentlichung außerhalb des Territoriums der Gemeinschaft genügt - auch wenn sie den Fachkreisen innerhalb der Gemeinschaft bekannt sein konnte - den Anforderungen des Art. 11 GGV nicht. ...
Weiterlesen 02. Dezember 2008 Beschluss des Brandenburgischen OLG vom 12.11.2008, Az.: 6 W 183/08
Ein vertraglicher Verfügungsanspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Kontos kann mittels einstweiliger Verfügung erlangt werden. Damit wird zwar letztlich die Hauptsache vorweggenommen, allerdings lässt sich die Situation der faktisch entzogenen Marktzugangsmöglichkeit mit Fällen verbotener Eigenmacht vergleichen, in denen einstweilige Verfügungen, die den Hauptsacheanspruch erledigen, anerkannt sind.
Weiterlesen 02. Dezember 2008 Urteil des OLG Düsseldorf vom 04.11.2008, Az.: I-20 U 125/08
Das Fehlen der vollständigen Namensangabe des Geschäftsführers auf einer Internetseite, auch wenn lediglich der Vorname nicht angeführt ist, stellt einen erheblichen Verstoß gegen Impressumspflichten dar. Daneben werden "Reservierungsbestätigungen" für mehrere Werbeanzeigen als irreführend angesehen, wenn zunächst telefonisch nur für eine einzige geworben wurde.
Weiterlesen 02. Dezember 2008 Beschluss des BPatG vom 12.11.2008, Az.: 28 W (pat) 72/08
Das markenrechtliche Schutzhindernis der Unterscheidungskraft ist nicht als nachrangiger Ausnahmetatbestand anzusehen, sondern fordert eine strenge und vollständige Prüfung. Englische Komponenten einer angemeldeten Marke sind auch hinsichtlich des damit befaßten Handels zu beurteilen, der naturgemäß über spezielle Kenntnisse der einschlägigen Welthandelssprachen verfügt.
Weiterlesen 02. Dezember 2008 Urteil des KG Berlin vom 26.09.2008, Az.: 5 U 186/07
1. Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung und es fehlt regelmäßig an einer Verwechslungsgefahr, wenn bei der Eingabe des Kennzeichens in die Suchmaschine die Werbung deutlich getrennt von der Suchergebnisliste erscheint und sie als Anzeige bezeichnet ist. ...
Weiterlesen 02. Dezember 2008 Urteil des LG Erfurt vom 20.11.2008, Az.: 3 O 1140/08
Bei dem Beweis des Zugangs eines Abmahnschreibens handelt es sich um eine negative Tatsache, was zu einer sekundären Beweislast des Klägers führt, auch wenn § 93 ZPO den Beklagten begünstigt. Es genügt daher ein einfaches Bestreiten der Beklagtenseite, dass der Kläger gehalten ist die genauen Umstände der Absendung vorzutragen und zu beweisen.
Weiterlesen 01. Dezember 2008 Beschluss des BVerfG vom 27.11.2008, Az.: 1 BvQ 46/08
Erlässt ein Richter eine schriftliche Anordnung, wonach Bildaufnahmen eines Angeklagten nur in anomnymisiertem Zustand veröffentlicht werden dürfen, so sind die Nachteile, die sich für eine freie Berichterstattung aus der Andordnung ergeben, hinzunehmen, da die zu befürchtenden Nachteile für den Angeklagten bei nicht anonymisierter Berichterstattung schwerer wiegen. ...
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