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10. Dezember 2008 Urteil des PfalzOLG vom 18.09.2008, Az.: 4 U 38/07
Für die Werbung mit Empfehlungen der Stiftung Warentests haben sich Standards gebildet, nach denen ein Produkt nicht in Zusammenhang einer Untersuchung gebracht werden darf, für welches diese nicht gilt. Bei der Verurteilung zur Unterlassung von Werbung ist in der Rechtssprechung aber als Beschränkung anerkannt, dass im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes und zur Vermeidung unnötiger Streitverlagerungen in die Vollstreckungsinstanz auch gewisse Verallgemeinerungen über die enge Form der festgestellten Verletzungshandlung hinaus vorgenommen werden dürfen.
Weiterlesen 10. Dezember 2008 Urteil des BVerfG vom 09.12.2008, Az.: 2 BvL 1/07 Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der § 9 Abs. 2 S. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes seit Inkraftreten des Steueränderungsgesetztes 2007 vom 16. Juli 2006 nicht mit Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar ist. Von nun an kann wieder jeder Steuerbürger zur Abgeltung erhöhter Aufwendungen für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für jeden vollen Kilometer der Entfernung eine Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 € wie Werbekosten ansetzen. Auch für das Jahr 2007 werden Anfang 2009 rückwirkend alle nicht erstatteten Fahrtkosten vom Finanzamt zurückgezahlt.
Weiterlesen 10. Dezember 2008 Urteil des AG Berlin - Tempelhof-Kreuzberg vom 19.11.2008, Az.: 2 C 231/08
Allein die Zuweisung von Kurzwahlen und die Weitergabe an Vertragspartner begründet nicht die Eigenschaft des Rufnummer-Inhabers als unmittelbarer oder mittelbarer Störer. Eine Kurzmitteilung muss ebenso wie eine e-mail nicht zwingend von dem ausgewiesenen Absender stammen.
Weiterlesen 10. Dezember 2008 Urteil des SaarOLG vom 29.10.2008, Az.: 1 U 361/08-109
Die Werbung anhand eines vergleichenden Versicherungstarifs unterliegt bei der Beurteilung der Unlauterkeit den engen Grenzen des Objektivitätsgebots und des Verbots von Irreführung. Vermittelt die vergleichende Werbung den Eindruck einer Spitzenstellung des Unternehmens, die es in Wahrheit nicht innehat, muss Unlauterkeit angenommen werden.
Weiterlesen 10. Dezember 2008 Urteil des AG München vom 09.04.2008, Az.: 262 C 33810/07
Ist die Entgeltvereinbarung im Auftragsformular innerhalb ungegliedeter, kleingedruckter AGB so versteckt, dass sie leicht überlesen wird, handelt es sich dabei um eine überraschende Klausel, die auch dann, wenn kein Verbraucher beteiligt ist, unwirksam ist.
Weiterlesen 09. Dezember 2008 Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 03.11.2008, Az.: 2 B 10957/08.OVG
Wird eine Dauerwerbesendung mit dem Begriff "Promotion" gekennzeichnet, ist eine Gefährdung der Zuschauer die werblichen Inhalte nicht zweifelsfrei als solche wahrzunehmen und zu bewerten aufgrund der Mehrdeutigkeit der Bezeichnung gegeben, so dass "Promotion" den Anforderungen des § 7 Abs.5 Satz 2 RStV nicht genügen kann.
Weiterlesen 09. Dezember 2008 Urteil des AG München vom 17.03.2008, Az.: 142 C 1725/08
Die Zinsen der im Mahnbescheid geltend gemachten Kosten können erst ab Zustellung der Anspruchsbegründung gefordert werden.
Weiterlesen 09. Dezember 2008 Pressemitteilung des BGH vom 10.06.2008, Az.: VI ZR 252/07
Die erneute Abwägung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hat zu dem Ergebnis geführt, dass bei der Romanfigur "Lale" durch größere Verfremdung die Beeinträchtiung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin weniger schwerwiegend anzusehen ist, und so der Kunstfreiheit des Autors Vorrang gebührt. Nachdem wir bereits die Pressemitteilung des BGH, Az.: VI ZR 252/07 veröffentlicht haben, liegt uns nun auch das Urteil vor.
Weiterlesen 09. Dezember 2008 Urteil des BGH vom 17.07.2008, Az.: I ZR 139/05
Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbeanzeige für einen Telefontarif mit der Angabe "Telefonieren für 0 Cent!" geworben, so sind in der Anzeige die für die Bereitstellung des erforderlichen Telefonanschlusses aufzuwendenden Kosten sowie die monatlich anfallenden Grundgebühren für diesen Anschluss anzugeben.
Weiterlesen 09. Dezember 2008 Beschluss des VG Berlin vom 02.12.2008, Az.: 35 A 185.08
1. Die Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter entspricht nach derzeitiger Rechtslage nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. ...
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