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30. September 2008 Beschluss des LG Frankenthal vom 15.09.2008, Az.: 6 O 325/08
Ein besonders schwerer Verstoß gegen fremde Urheberrechte mittels gewerblicher Aktivität des Verletzers kann nur unter Berücksichtigung der Art, Aktualität und des Marktwertes der jeweiligen Werke herausgebildet werden. Danach wird ein gewerbliches Handeln erst ab einer Anzahl von etwa 3.000 Musikstücken oder 200 Filmen angenommen.
Weiterlesen 30. September 2008 Beschluss des OLG Celle vom 13.02.2007, Az.: 322 Ss 24/07
Eine unter § 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV unterfallende Bilddarstellung liegt inbesondere dann vor, wenn beim Betrachter der Eindruck eines sexuell anbietenden Verhaltens in einer Weise erweckt wird, die dem jeweiligen Alter der dargestellten Person nicht entspricht. Nicht erforderlich ist, dass die minderjährige Person nackt oder auch nur teilweise entkleidet dargestellt wird, wenn sich schon allein aus der Körperhaltung oder eingenommenen Pose die unnatürliche Geschlechtsbetontheit ergibt.
Weiterlesen 30. September 2008 Urteil des LG Karlsruhe vom 28.09.2007, Az.: Ns 84 Js 5040/07 - 18 AK 136/07
Allein ein geringer Startpreis bei einer Onlineversteigerung ist kein Indiz dafür, dass es sich bei der angebotenen Ware um Diebesgut handelt. Ebenso kann auch ein erheblich unter dem Marktwert liegender Zuschlagspreis sowie das Herkunftsland des Verkäufers kein Misstrauen wecken.
Weiterlesen 30. September 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 24.07.2007, Az.: 7 U 98/06
Bei der Prüfung der Zulässigkeit von gewerbsmäßig grenzüberschreitenden Äußerungen ist zunächst nach deutschem Recht zu prüfen, ob ein Unterlassungsanspruch besteht. Ist dies der Fall kann das Gericht den Unterlassungsanspruch nur zusprechen, wenn dieser auch nach der jeweiligen ausländischen Rechtsordnung gegeben ist.
Weiterlesen 30. September 2008 Urteil des OLG München vom 11.09.2008, Az.: 29 U 3629/08
Selbst wenn ein Wettbewerber seine Werbung an Affiliate vermitteln lässt, haftet er für seine Werbeanzeigen auf rechtswidrigen Internetseiten, da diese so durch ihn mitfinanziert werden. Das Risiko von Wettbewerbsverstößen kann nicht durch die Wahl bestimmter Werbemodelle umgangen werden.
Weiterlesen 29. September 2008 Urteil des BGH vom 14.08.2008, Az.: KVR 54/07 Der Kartellsenat des Bundegerichtshofs hat entschieden, dass der Deutsche Lotto- und Totoblock die von den Bundesländern kontrollierten Lottogesellschaften nicht dazu auffordern darf, Spielaufträge gewerblicher Spielvermittler abzulehnen, die in stationären Annahmestellen entgegengenommen wurden. Die Berechtigung der Lottogesellschaften, eine Zusammenarbeit mit Spielvermittlern abzulehen, besteht aber insoweit, als diese nicht über die nach Landesrecht erforderliche Erlaubnis verfügen.
Weiterlesen 29. September 2008 Urteil des BGH vom 07.12.2006, Az.: I ZR 166/03
a) Bei einer an Facheinkäufer gerichteten Werbung können Umsatzzuwächse von Produkten Eigenschaften dieser Waren i.S. des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG sein.
b) Um die Nachprüfbarkeit der in einem Werbevergleich wiedergegebenen Eigenschaften nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu ermöglichen, muss der Werbende dem durch die Werbung angesprochenen Verkehrsteilnehmer mitteilen, auf welche Art er sich über die dem Werbevergleich zugrunde liegenden Einzelheiten leicht informieren kann, um dessen Richtigkeit beurteilen zu können.
Weiterlesen 29. September 2008 Urteil des BGH vom 14.12.2006, Az.: I ZR 34/04
Übernimmt ein Verlag von einem Fotografen zugesandte Fotos in sein Archiv, folgt daraus ohne besondere Anhaltspunkte nicht, dass die Parteien einen Kaufvertrag geschlossen und das Eigentum an den Abzügen übertragen haben, auch wenn die Zahlung einer Archivgebühr vereinbart wird.
Weiterlesen 29. September 2008 Urteil des BGH vom 08.02.2007, Az.: I ZR 71/04
Besteht eine Übung, zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung mehrere Marken zu verwenden - etwa eine auf das Unternehmen hinweisende Hauptmarke und eine der Kennzeichnung der einzelnen Artikel dienende Zweitmarke -, können beide Marken für sich genommen rechtserhaltend benutzt werden.
Weiterlesen 25. September 2008 Beschluss des LG Hamburg vom 13.06.2008, Az.: 324 O 113/08 Zur Vermeidung der übermäßigen Störerhaftung ist anerkannt, dass die Haftung als Störer zusätzlich die Verletzung von Prüfpflichten vorraussetzt, deren Umfang sich danach bestimmt, inwieweit eine Prüfung dem als Störer in Anspruch Genommenen zuzumuten ist.
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