02. März 2026

Hausverwaltung muss Echtheitsprüfung von Bewertungen offenlegen

Urteil des LG Stuttgart vom 03.02.2026 (Az.: 34 O 63/25 KfH)

Wer auf der eigenen Website mit Kundenbewertungen wirbt, muss Verbraucher darüber informieren, ob und wie sichergestellt wird, dass die Bewertungen von Personen stammen, die die Dienstleistung tatsächlich genutzt haben. Ein „Zugänglichmachen“ liegt dabei schon dann vor, wenn das Unternehmen die Bewertungen selbst veröffentlicht. Es ist nicht erforderlich, dass Nutzer Bewertungen direkt auf der Website einstellen können. Die Informationspflicht entfällt nicht, nur weil über die Website kein direkter Vertragsschluss möglich ist. Maßgeblich ist auch die vorgelagerte geschäftliche Entscheidung, sich wegen der Bewertungen näher zu informieren oder Kontakt aufzunehmen.

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02. März 2026

Countdown-Werbung in App ist kein „Dark Pattern“

Urteil des OLG Bamberg vom 04.02.2026 (Az.: 3 UKl 8/25 e)

Das OLG Bamberg hat eine Klage des vzbv gegen eine Rabattwerbung mit Restlaufzeiten in der App eines führenden Elektroinmarkts abgewiesen. Die Vorgaben zu „Dark Patterns“ aus Art. 25 Abs. 1 DSA seien hier nicht einschlägig, weil es sich um eine Geschäftspraxis im Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie handelt. Unabhängig davon sah das Gericht in der Kombination aus Rabattankündigung und Zeitangabe keine unzulässige Beeinflussung. Die Restlaufzeit liefere vielmehr eine zulässige Information über die Angebotsdauer und setze Verbraucher nicht unangemessen unter Druck.

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02. März 2026

Exil-Journalisten dürfen nicht auf Gerüchte bauen

Urteil de LG Berlin II vom 13.01.2026 (Az.: 27 O 340/25)

Wer sich in der Öffentlichkeit als Journalist darstellt, kann sich äußerungsrechtlich nicht auf das Laienprivileg berufen. Dies entschied das LG Berlin II. Auch im Exil tätige Journalisten müssen bei Berichten über Vorgänge im Heimatland ihre publizistischen Sorgfaltspflichten einhalten. Sie dürfen sich dabei nicht mit einer Quellenlage begnügen, die nur auf ungeprüften Aussagen Dritter, Halbwahrheiten, Gerüchten oder Spekulationen beruht – selbst wenn unabhängige Recherchen wegen der Bedingungen im Heimatland erschwert sind.

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27. Februar 2026

Zu kurze Stellungnahmefrist stoppt Verdachtsberichterstattung

Urteil des LG Berlin II vom 02.12.2025 (Az.: 27 O 363/25 eV)

Setzt ein Medium dem Betroffenen einer geplanten Verdachtsberichterstattung eine unangemessen kurze Frist zur Stellungnahme, läuft dadurch grundsätzlich keine „angemessene“ Frist an. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Medium eine beantragte Fristverlängerung ablehnt und damit zu erkennen gibt, dass eine später eingehende Stellungnahme redaktionell nicht mehr berücksichtigt wird. In einem solchen Fall kann die beabsichtigte Veröffentlichung wegen Verstoßes gegen die Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung untersagt werden.

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27. Februar 2026

Suchmaschine haftet nicht automatisch für KI-Übersicht

Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 10.09.2025 (Az.: 2-06 O 271/25)

Eine Suchmaschine kann grundsätzlich auch für falsche Informationen verantwortlich sein, die sie Nutzern in einer vorangestellten KI-Übersicht präsentiert. Eine Haftung ist damit nicht von vornherein ausgeschlossen. Dies entschied nun das LG Frankfurt a.M. Ein Unterlassungsanspruch scheidet aber aus, wenn die beanstandete Aussage aus Sicht der angesprochenen Nutzer nicht als falsch verstanden werden muss. Zudem stellte das Gericht klar, dass eine solche „KI-Übersicht“ im konkreten Fall kein „Produkt“ im Sinne von Art. 6 Abs. 5 DMA ist, das im Ranking unzulässig gegenüber anderen Suchergebnissen bevorzugt würde. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat das Gericht zurückgewiesen.

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20. Februar 2026

Nutzung des „Vitruvianischen Menschen“ außerhalb Italiens erlaubt

Urteil des OLG Stuttgart vom 11.06.2025. Az.: 4 U 136/24

Der vierte Zivilsenat des OLG Stuttgart entschied, dass ein italienisches Museum und das italienische Kulturministerium deutschen Unternehmen die kommerzielle Nutzung des gemeinfreien „Vitruvianischen Menschen“ außerhalb Italiens nicht verbieten können. Das gilt auch für die Verwendung auf Produkten, Websites oder in sozialen Medien. Für ein Verbot im Ausland bietet das italienische Kulturgüterschutzrecht keine tragfähige Grundlage. Maßgeblich ist nach Art. 8 Rom-II-VO das Schutzlandprinzip. Es gilt also jeweils das Recht des Staates, für den Schutz beansprucht wird. Als „Staat der Verletzung“ gilt dabei der Ort, an dem das schadensbegründende Ereignis eintritt.

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19. Februar 2026

Kein Schadensersatz durch DSGVO nur wegen Kontrollverlust

Urteil des LG Ellwangen vom 05.12.2025 (Az.: 6 O 80/25)

Ein Verantwortlicher erfüllt den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht ausreichend, wenn er Betroffene nur auf ein Online-Tool verweist, das automatisierte Datenausgaben liefert; vielmehr sind alle relevanten personenbezogenen Daten klar und vollständig offenzulegen. Ein pauschaler Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO besteht nicht allein aufgrund eines bloßen Kontrollverlusts oder Unmuts, sondern setzt einen konkret erlittenen, nachweisbaren Schaden voraus. Eine bloße technische Bereitstellung von Datenauszügen ersetzt keine rechtskonforme Auskunftspflicht. Das Urteil stärkt damit das Recht der Betroffenen auf echte Transparenz über die Datenverarbeitung.

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17. Februar 2026

Meta Business Tools: OLG München bejaht DSGVO-Schadensersatz bei unzulässigem Tracking

Urteil des OLG München vom 18.12.2025, Az.: 14 U 1068/25 e

Das OLG München stellt klar, dass die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Offsite-Daten über „Meta Business Tools“ ohne tragfähige Rechtsgrundlage gegen die DSGVO verstößt. In der ungefilterten Weiterleitung und Nutzung der über Drittwebseiten erhobenen Daten liegt insbesondere ein Verstoß gegen den Grundsatz der Datenminimierung. Der Senat bejaht zudem einen immateriellen Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DSGVO, da bereits der kausal zurechenbare Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen ersatzfähigen Schaden darstellen kann. Unternehmen, die entsprechende Tracking-Tools einsetzen, tragen damit erhebliche datenschutzrechtliche und haftungsrechtliche Risiken.

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17. Februar 2026

LG Karlsruhe beanstandet Starlink-Checkout: Unklare Pflichtangaben, fehlerhafte Button-Gestaltung und Defizite beim Kündigungsprozess

LG Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2026, Az. 13 O 25/25 KfH

Das LG Karlsruhe rügt im Online-Bestellprozess von Starlink mehrere verbraucherschützende Pflichtverstöße – von unklaren bzw. unvollständigen Informationen bis hin zur rechtlich problematischen Gestaltung des Bestellbuttons. Verbraucher müssen vor dem entscheidenden Klick so informiert werden, dass Preis, Leistung und Vertragsfolgen transparent und eindeutig erkennbar sind. Das Gericht nimmt zudem die Anforderungen an eine leicht auffindbare und einfach nutzbare Online-Kündigung in den Blick und macht deutlich: „Hürden“ im Digitalprozess gehen zulasten des Anbieters.

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