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04. Juli 2007 Urteil des Hanseatischen OLG vom 04.07.2007, Az.: 5 U 87/06 Auch bei unterschiedlicher (grafischer und textlicher) Darstellung kann bei dem Angebot ähnlicher Dienstleistungen zwischen den Zeichenfolgen "G-Mail" und "GMail" markenrechtliche Verwechslungsgefahr bestehen.
Weiterlesen 03. Juli 2007 Pressemitteilung des BGH vom 03.07.2007, Nr. 87/2007, Az.: VI ZR 164/06 Der BGH entscheidet im Urteil des VI. Zivilsenats vom 3.7.2007, dass Bildnisse einer Person nur verbreitet werden dürfen, wenn die Berichterstattung ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung betrifft.
Weiterlesen 03. Juli 2007 Urteil des LG Bonn vom 03.07.2007, Az.: 11 O 142/05 Die Zusendung von Auftragsbestätigungen, denen kein Vertragsschluss zugrunde liegt, sondern ein Werbeanruf, stellt eine unzumutbare Belästigung dar.
Weiterlesen 03. Juli 2007 Urteil des OLG Düseldorf vom 03.07.2007, Az.: I-20 U 10/07 Ist ein Zugriff auf eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Internetseite nach Abgabe einer Unterlassungserklärung trotz Abschaltung der Eingangsseite auf komplizierten Weg noch möglich, z. B. über eine Suchmaschine und weitere Links, so handelt es sich hierbei um einen unerheblichen Wettbewerbsverstoß.
Weiterlesen 02. Juli 2007 Urteil des LG Berlin vom 02. 07.2003, Az.: 26 O 78/03 Das LG Berlin hat entschieden, dass wenn der Kunde einen Einzelverbindungsnachweis anfordert, obwohl er dies vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum ursprünglich nicht getan hat, diese Aufschlüsselung der Verbindungsdaten gemäß § 16 TKV nicht von einer vorherigen Zahlung des Entgelts abhängig gemacht werden kann.
Weiterlesen 29. Juni 2007 Urteil des LG Bielefeld vom 29.06.2007, Az.: 17 O 49/07 Die Werbung eines Buchclubs für günstigere Bücher als im Fachhandel ist unlauter und in zweifacher Hinsicht irreführend. Zum einen erweckt die Aussage den Eindruck, dass alle Bücher im Club billiger wären als beim Händler; tatsächlich trifft der günstigere Preis aber nur für spezielle Club-Ausgaben zu. Zum anderen erweckt die Aussage den Eindruck, dass alle Bücher, die im Bücher-Club zu kaufen sind, auch im normalen Buchfachhandel zu erwerben sind. Da die Clubausgaben aber teils anders gestaltet sind und nicht 1:1 dem Original entsprechen, ist dem nicht so.
Weiterlesen 28. Juni 2007 Urteil des BGH vom 28.06.2007, Az.: I ZR 49/04 Der Schutz des Unternehmenskennzeichens einer Sprachschule, die nur regional und nicht bundesweit tätig ist, ist auf deren räumliches Tätigkeitsfeld beschränkt. ...
Weiterlesen 28. Juni 2007 Urteil des OLG Zweibrücken vom 28.06.2007, Az.: 4 U 210/06 Die Beantwortung der Frage, ob ein Verkäufer, der seine Waren auf elektronischem Wege anbietet, als Unternehmer oder als Verbraucher private Gebrauchsgegenstände veräußert, ist bei Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles anhand von Indizien zu bestimmen.
Weiterlesen 27. Juni 2007 Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.06.2007, Az.: I-1 W 23/07 Bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen in Verkehrsunfallsachen muss dem Schädiger sowie der in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherung eine angemessene Zeit zur Prüfung des Anspruchs eingeräumt werden. Der Haftpflichtversicherer ist nicht verpflichtet, unbesehen und vorschnell Zahlungen zu leisten. Die Bemessung der Prüfungszeit hängt naturgemäß von den Umständen des Einzelfalles ab. Sie kann bei komplizierten Sachverhalten durchaus einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen; in Fällen – wie hier – durchschnittlicher Art wird ist verschiedentlich ein Zeitraum von vier bis sechs Wochen als notwendig und angemessen angesehen.
Weiterlesen 27. Juni 2007 Urteil des LG Düsseldorf vom 27.06.2007, Az.: 12 O 343/06 Ein Forenbetreiber haftet erst ab Kenntniserlangung für fremde, rechtswidrige Inhalte. Vor Kenntniserlangung obliegen ihm keine Prüfungspflichten, das Forum auf rechtswidrige Beiträge hin zu durchsuchen. ...
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