Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile
31. Mai 2007 Urteil des LG Berlin vom 31.05.2007, Az.: 27 S 2/07 Es besteht keine generelle Pflicht für den Betreiber eines Internet-Meinungsforums, alle eingestellten Beiträge inhaltlich zu überprüfen.
Weiterlesen 29. Mai 2007 Urteil des KG Berlin vom 29.05.2007, Az.: 5 U 153/06 Ein rechtsverletzender Namensgebrauch nach § 12 BGB kann bereits dann bestehen, wenn ein Staatsname (hier der Name der Tschechischen Republik) in Kombination mit der Top-Level-Domain „.com“ registriert wurde und als Internet-Domain verwendet werden soll.
Allgemein besteht eine widerrechtliche Namensanmaßung dann, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, hierdurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen eines Namensträgers verletzt. Diese Voraussetzungen sind bei der Verwendung eines fremden Namens als Internet-Domain erfüllt. Allgemein wird man insoweit davon ausgehen können, dass bei einem solchen Gebrauch des fremden Namens eine Zuordnungsverwirrung vorliegt. Dies ist aber auch bereits dann gegeben, wenn der Nichtberechtigte die Domain bisher nur hat registrieren lassen.
Bei der Verwendung eines Staatsnamens als Domain liegt insoweit ebenfalls eine Zuordnungsverwirrung und damit eine Namensanmaßung vor.
Der Zuordnungsverwirrung kann nicht allein dadurch entgegen gewirkt werden, dass der Staatsname in Kombination mit der Top-Level-Domain „“.com“ verwendet wird. Etwas anderes könnte sich lediglich u.U. bei der Verwendung eines Staatsnamens als Domain in Verbindung mit allgemeinen, nicht-länderspezifischen Top-Level-Domains wie bspw. „.biz“ für business oder „.pro“ für professions ergeben.
Weiterlesen 25. Mai 2007 Urteil des LG Düsseldorf vom 25.05.2007, Az.: 38 O 273/06 Wirbt ein Unternehmen für eine Kugelleuchte mit der Aussage "Das Original", wird beim Verbraucher der unzutreffende Eindruck erzeugt, dass die Leuchte ursprünglich vom werbenden Unternehmen stammt und andere Anbieter entweder eine billige Kopie oder Nachahmung verkaufen würde, obwohl diese bereits vor Gründung des Werbenden von Wettbewerbern angeboten wurde.
Weiterlesen 25. Mai 2007 Urteil des LG Dortmund vom 25.05.2007, Az.: 8 O 55/06 Nach Ansicht des LG Dortmunds liegt in der Verwendung der Klausel ein Verstoß gegen § 309 Nr. 5 BGB vor, da nicht entschädigungspflichtige Positionen in den pauschalierten Schadensersatz einbezogen wurden, wie hier die Personalkosten. Nach Ansicht des Gerichts gehört die Müheverwaltung bei der Rechtswahrung zum eigenen Aufgabenkreis des Geschädigten und ist von diesem allein zu tragen.
Weiterlesen 24. Mai 2007 Urteil des BGH vom 24.05.2007, Az.: I ZR 130/04 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des Art. 7 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 96/ 9/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (Datenbankrichtlinie) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: ...
Weiterlesen 24. Mai 2007 Urteil des OLG Oldenburg vom 24.05.2007, Az.: 1 U 106/06 1. Ein Erdgaslieferant, der unter Hinweis auf eine von ihm in Auftrag gegebene Untersuchung des TÜV mit der Aussage "Wer auf Erdgas umstellt, spart" für den Einsatz von Erdgas statt Heizöl zum Heizen wirbt, unterliegt mangels erkennbarer Bezugnahme auf einen oder mehrere konkrete Mitbewerber nicht den aus § 6 UWG sich ergebenden wettbewerbsrechtlichen Schranken der vergleichenden Werbung. ...
Weiterlesen 24. Mai 2007 Urteil des BGH vom 24.05.2007, Az.: I ZR 130/04 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des Art. 7 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 96/ 9/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (Datenbankrichtlinie) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Kann eine Übernahme von Daten aus einer (gemäß Art. 7 Abs. 1 der Datenbankrichtlinie) geschützten Datenbank in eine andere Datenbank auch dann eine Entnahme im Sinne des Art. 7 Abs. 2 lit. a der Datenbankrichtlinie sein, wenn sie aufgrund von Abfragen der Datenbank nach einer Abwägung im Einzelnen vorgenommen wird, oder setzt eine Entnahme im Sinne dieser Vorschrift einen Vorgang des (physischen) Kopierens eines Datenbestandes voraus?
Weiterlesen 24. Mai 2007 Urteil des BGH vom 24.05.2007, Az.: I ZR 130/04 1. Für den Schutz einer Sammlung (hier: einer Gedichttitelliste) als Datenbankwerk reicht es aus, dass die Sammlung in ihrer Struktur, die durch Auswahl oder Anordnung des Inhalts der Datenbank geschaffen worden ist, einen individuellen Charakter hat. ...
Weiterlesen 24. Mai 2007 Urteil des LG München I vom 24.05.2007, Az.: 7 O 6358/07 Eine Niederlage hat die Schöpferin Ellis Kaut der beliebten Kinderfigur "Pumuckl" vor dem LG München I erlebt. In der von ihr beantragten einstweilige Verfügung sah sich die Klägerin in ihrem Urheberpersönlichkeitsrecht verletzt. Mittels dieser einstweiligen Verfügung sollte es der Beklagten - der Pumuckl-Zeichnerin Barbara von Johnson - unter anderem verboten werden an einem Malwettbewerb mitzuwirken, der das Ziel hatte eine Freundin für den Kopold zu finden, sowie eine Hochzeit für Pumuckl zu inszenieren. ...
Weiterlesen 24. Mai 2007 Urteil des BGH vom 24.05.2007, Az.: I ZR 42/04 a) Ein Eingriff in das urheberrechtliche Verbreitungsrecht aus § 17 Abs. 1 UrhG ist nicht gegeben, wenn bei einer öffentlichen Veranstaltung das Original oder ein Vervielfältigungsstück des geschützten Werkes nur symbolisch übergeben wird. ...
Weiterlesen
