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Abmahnung der Acario UG (haftungsbeschränkt) durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage wegen Wettbewerbsverstoß aufgrund irrenführender Widerrufsbelehrung

12. Oktober 2020
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Rechtsanwalt Gereon Sandhage mahnt einen unserer Mandanten im Namen der Acario UG (haftungsbeschränkt) ab. In dem Abmahnschreiben wird unserem Mandanten vorgeworfen, er habe auf der Handelsplattform eBay in der Rubrik „Widerrufsbelehrung“- bei den Rücksendekosten - einen irreführenden Hinweis verwendet und damit einen Wettbewerbsverstoß begangen.

Die Abmahnung der Acario UG (haftungsbeschränkt) im Einzelnen

Die Acario UG (haftungsbeschränkt) betreibt einen Onlineshop und verkauft dort insbesondere Tierzubehör für Hunde und Katzen. Daneben bietet sie auch Angelzubehör an. Unser Mandant ist auf der Handelsplattform eBay mit dem Verkauf vergleichbarer Produkte befasst, weshalb er nach Aussage von Rechtsanwalt Gereon Sandhange in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu der Gegenseite stehe. Unserem Mandanten wird in dem Abmahnschreiben unterstellt, er habe im Rahmen seines Online-Shops auf der Handelsplattform eBay gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatz verstoßen.

Konkret soll unser Mandant in der eBay-Rubrik „Widerrufsbelehrung“ bei den Rücksendekosten einen irreführenden Hinweis verwendet haben. Die Gegenseite behauptet, dass nicht in deutlicher Gestalt angegeben wurde, dass ein Rückversand für eBay Plus-Mitglieder nur dann kostenlos ist, wenn der Artikel die Rücknahmebedingungen erfüllt.
Folge man dem Link „Mehr erfahren“, gelange man auf die Hilfeseite des eBay-Kundenservices. Hier sei für den Verbraucher auf den ersten Blick nicht erkennbar, dass der Rückversand an Rücknahmebedingungen geknüpft ist. Erst vermeintlich versteckt, sei auf die Rücknahmebedingungen verwiesen worden. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Gereon Sandhage, sei dieser Hinweis für den Verbraucher überraschend.

Die Gegenseite macht einen Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, 3, 3a UWG geltend. Außerdem wird unsere Mandantschaft aufgefordert, dass beanstandete Verhalten unverzüglich einzustellen.

Um unserem Mandanten die Gelegenheit zur vermeintlich außergerichtlichen Bereinigung zu geben, soll er eine bereits vorformulierte oder anders geeignete strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen. Eine solche ist dem Abmahnschreiben bereits beigefügt. Außerdem soll unser Mandant die Rechtsverfolgungskosten in Höhe von EUR 326,31.-, errechnet aus einem Gegenstandswert von EUR 3.000.-, bezahlen.

Unsere Empfehlung: keinesfalls untätig bleiben bei Abmahnungen der Acario UG (haftungsbeschränkt)

Bei einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung ist aber stets besondere Vorsicht geboten, da diese oft unnötige Verpflichtungen enthält, meist zu weit gefasst ist und Sie ein Leben lang begleiten wird. Daher sollte jedes Abmahnschreiben einer genauen rechtlichen Überprüfung unterzogen werden.

Haben Sie vielleicht selbst eine solche Abmahnung erhalten? Dann sollten Sie keinesfalls untätig bleiben, da ansonsten ein gerichtliches Verfahren droht, welches mit erheblichen Kosten verbunden ist. Zögern Sie daher nicht, uns anzurufen. Gern helfen wir Ihnen hier im Rahmen einer günstigen und bundesweiten Erstberatung weiter.

 

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