Am 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie bringt für Betreiber von Online-Shops und für Verbraucher die gravierendsten Änderungen im E-Commerce und Fernabsatz seit der Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2001 mit sich.
Nach einer vorläufigen Prüfung kommt das Bundeskartellamt zu dem Ergebnis, dass das selektive Vertriebssystem von ASICS Deutschland, welches lediglich autorisierten Händlern ermöglicht, Sportschuhe an Endkunden zu verkaufen, zu große Beschränkungen enthalte. Zwar sei es nicht zu beanstanden, dass ein Hersteller Qualitätsanforderungen an seine Händler stellt, doch geht ASICS deutlich weiter: So wird Händlern der Onlineverkauf via eBay oder Amazon und auch die Unterstützung von Preissuchmaschinen gänzlich untersagt. Darin sieht das Amt gar eine unzulässige Kernbeschränkung.
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Hotelreservierungsdienstes „HRS“ verwendete Bestpreisklausel, wonach es untersagt ist, dass an anderer Stelle als bei HRS selbst bessere Konditionen (z.B. niedrigere Hotelpreise) angeboten werden, verstößt gegen Kartellrecht und ist unzulässig, soweit die Klausel Hotels in Deutschland betrifft.
Nachdem es bereits im August 2012 mit der Einführung der sog. „Button“-Lösung zu einer Teilumsetzung der Verbraucherrichtlinie kam, verpflichtet der deutsche Gesetzgeber mit dem „Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ nun erneut zu einem Tätigwerden.
Die Bundesregierung erklärte auf die sog. „Kleine Anfrage“ der Fraktion „Die Linke“ zur nach wie vor brisanten Abmahnwelle wegen Porno-Streamings auf RedTube.com, dass sie das mit dem Streaming verbundene, temporäre Zwischenspeichern von Videos nicht als Urheberrechtsverletzung ansehe. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn keine „offensichtlich rechtswidrig hergestellte“ Vorlage verwendet werde.
Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche seine Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Mit dem Beginn des 1. Januar 2014 errechnet sich ein Basiszinssatz von -0,63 % (zuvor -0,38 %).
Bislang war die Registrierung von neuen Domains auf länderspezifische und eine überschaubare Anzahl an generischen Top-Level-Domains (TLDs) (z.B. .com, .net, .org, .info, .biz, .pro, etc.) beschränkt. Ab Herbst 2013 plant die für die Verwaltung des Domain-Namen-Systems (DNS) zuständige ICANN jedoch die Einführung von über 1.400 neuen Top-Level-Domains wie z.B. .berlin, .shop oder .tech.
Mit diesem Schritt vervielfacht sich nicht nur die Anzahl der Kombinationsmöglichkeiten für neue Domainanmeldungen, sondern insbesondere auch das Risiko für Markeninhaber, dass ihre Marken als Second-Level-Domain (SLDs) unter einer der neuen Top-Level-Domains angemeldet werden und es damit zu Markenrechtsverletzungen kommt. Um sich gegen dieses fast unüberschaubare Risiko erwehren zu können und die eigene Marke zu schützen, besteht für Rechteinhaber seit kurzem die Möglichkeit, die eigene Marke im sog. Trademark Clearinghouse eintragen zu lassen.
Der Europäische Gerichtshof hat am 03.07.2012 in dem sich bereits länger hinziehenden Rechtsstreit zwischen UsedSoft und Oracle entschieden, dass der Inhaber des Urheberrechts sein ausschließliches Verbreitungsrecht an der Kopie eines Computerprogrammes verliert, wenn er dem möglicherweise auch gebührenfreien Herunterladen dieser Kopie aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt und gegen Zahlung eines Entgelts ein Recht eingeräumt hat, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen. Der Erwerber kann die Software-Lizenz somit weiterveräußern.
Seit wenigen Tagen kann man wieder online Lotto spielen. Dies war zwar bereits kurz nach dem Millennium möglich, doch bescherte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2006 dem Online-Lotto das Aus: das Staatsmonopol auf Glücksspiel sei nicht gerechtfertigt, da der Gedanke der Suchtprävention in den Hintergrund abgerutscht sei und Profit die größere Rolle spiele.
Dem wurde im neuen Rundfunkstaatsvertrag - den Sie übrigens im Anschluss an diesen Artikel finden - Sorge getragen. Dieser beschäftigt sich unter anderem auch mit der Neuregelung von GEZ-Gebühren für Menschen, die mit einer Behinderung leben und dabei finanziell gut gestellt sind. Der abgeänderte Vertrag tritt zwar eigentlich erst am 01.01.2013 in Kraft, doch manche Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags gelten bereits seit dem 01.07.2012.
So darf nun wieder online getippt werden. Hierfür muss man sich jedoch erst registrieren. Die Daten werden sodann von Lotto-Bayern geprüft, ist der Anmelder nicht etwa minderjährig oder auf einer Sperrliste vermerkt, kann der Kunde die Anmeldung ausdrucken. Mit ihr muss er ein letztes Mal in die Lotto-Annahmestelle, um sich unter Vorlage des Personalausweises zu verifizieren. Danach heißt es dann endlich wieder online „6 aus 49“.
Das von Herrn Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M. am 24.01.2012 vor dem OLG Hamm erstrittene Urteil, Az.: I-4 129/11, ist in der Fachzeitschrift „Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - Rechtsprechungs-Report (GRUR-RR)“ - Ausgabe 7/2012 - erschienen.
