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Inhalte mit dem Schlagwort „Auskunftsanspruch“

09. Oktober 2017

Umfang des Auskunftsanspruchs bei wettbewerbswidriger E-Mail-Werbung

Urteil des OLG Dresden vom 20.06.2017, Az.: 14 U 50/17

Versendet ein Verkäufer von Frankiermaschinen unerlaubt Werbe-E-Mails, so muss er einem Unternehmer, welcher mit dem Verkäufer in einem Wettbewerbsverhältnis steht (Mitbewerber), Auskunft über die an ihn zum Zweck des Vertriebs von Frankiermaschinen, unerlaubt versandten E-Mails geben. Der Auskunftsanspruch erstreckt sich dagegen nicht auf die Anzahl, den Zeitraum, die Namen und Anschriften aller anderen unerlaubt angeschriebenen Personen.

06. Oktober 2017

Umfang des Auskunftsanspruchs eines Versicherungsnehmers nach Abrechnung des Rückkaufswertes durch den Versicherer

Lebensversicherungsvertrag, garantierter Rückkaufswert

Urteil des AG München vom 08.08.2017, Az.: 172 C 1891/17

Nach Auszahlung des Rückkaufwertes einer Lebensversicherung durch den Versicherer steht dem Versicherungsnehmer ein Auskunftsanspruch über gewisse Daten zu. Der Anspruch umfasst die Herkunft der zum Versicherungsnehmer gespeicherten Daten, die Empfänger, an welche der Versicherer die Daten des Versicherungsnehmers weitergegeben hat, und den Zweck der Datenspeicherung. Demgegenüber muss der Versicherer dem Versicherungsnehmer keine Daten zur Höhe der Abschluss-, Risiko-, Storno- oder Verwaltungskosten preisgeben. Ebenso wenig hat der Versicherer Angaben zur Höhe vereinnahmter und geleisteter Provisionszahlungen und Gebühren oder zur Höhe des dynamischen Steigerungssatzes zu machen.

30. Mai 2017

PayPal muss Kontaktdaten von Produktfälschern herausgeben

sichere Online-Zahlung über Zahlungsdienstleister

Urteil des LG Hamburg vom 07.07.2016, Az.: 308 O 126/16

Der Zahlungsdienstleister PayPal kann bei Rechtsstreitigkeiten wegen Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen dazu verpflichtet werden, die Identität eines Kontoinhabers offen zu legen. Auch einem Hörspielverlag muss der Zahlungsdienstleister nun Auskunft über den Inhaber eines Kontos erteilen, über welches Zahlungen für illegale Vervielfältigungen eines Hörspiels des Verlags im Internet abgewickelt wurden. Da der geschädigte Rechteinhaber die Identität des Betreibers weder über ein Impressum der Website noch den Provider ermitteln konnte, ist ein solcher Auskunftsanspruch gegenüber PayPal gerechtfertigt.

24. August 2016

Auskunftsanspruch auch bei Zugänglichmachung von Datenfragmenten

Person greift nach Datei innerhalb einer Wolke

Urteil des OLG Köln vom 20.04.2016, Az.: 6 W 37/16

Das Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung im Rahmen der Auskunftserteilung über Herkunft und Vertriebsweg von urheberrechtsverletzenden Vervielfältigungsstücken nach § 101 Abs. 2 und 9 UrhG ist auch dann anzunehmen, wenn lediglich Fragmente einer geschützten Datei innerhalb einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten werden, welche zwar erst nach Zusammenführung auf dem Zielrechner Funktionsfähigkeit erlangen, aber dennoch einen adäquat kausalen Beitrag zur öffentlichen Zugänglichmachung des Gesamtwerkes leisten.

19. August 2016

Vergütungspflicht von „Musik-Handys“ nach § 54 UrhG aF

Urteil des OLG München vom 30.10.2014, Az.: 6 Sch 20/12

Ein Mobiltelefon, mit dessen Hilfe Privatkopien i.S.d. § 53 UrhG angefertigt werden können, unterfällt der Vergütungspflicht nach § 54 UrhG aF. Unschädlich ist dabei, ob das Gerät in erster Linie Kommunikationszwecken dient. Denn es genügt, dass eine Vervielfältigung vergütungsrelevanter Werke mit dem entsprechenden Mobiltelefon möglich und wahrscheinlich ist.

30. Mai 2016

Umfang der Auskunftserteilung bei Markenverletzung

Akte mit Bezeichnung "Markenrecht" und Richterhammer

Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 07.03.2016, Az.: 6 W 19/16

Der Schuldner einer Auskunftsverpflichtung wegen Markenverletzung ist dem Gläubiger zur vollständigen Auskunft über den Umfang der Verwendung der streitgegenständlichen Marke sowie der daraus resultierenden Umsätze verpflichtet. Andernfalls kann der Anspruch im Wege der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO weiterverfolgt werden. Dabei sind zur vollständigen Auskunftserteilung sämtliche Erkenntnismöglichkeiten auszuschöpfen. Fehlt es seitens des Schuldners an einer Zugriffmöglichkeit auf die notwendigen Daten, so sind die geforderten Auskünfte durch Rekonstruktion aus dem Gedächtnis sowie mittels Nachfrage bei noch bekannten Lieferanten und Abnehmern zu ermitteln.

12. Mai 2016

Freiem Mitarbeiter kann Erfindervergütung nach § 612 Abs. 1 BGB zustehen

Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 03.03.2016, Az.: 6 U 29/15

Macht ein freier Mitarbeiter im Rahmen seiner Tätigkeit eine Erfindung, so kann aus dem vorliegenden Dienstverhältnis zwar abgeleitet werden, dass er verpflichtet war, diese seiner Dienstherrin anzudienen. Dagegen ist er im Zweifel jedoch nicht verpflichtet, dies vergütungsfrei zu tun, vielmehr kann nach § 612 Abs. 1 BGB davon ausgegangen werden, dass eine Vergütung der Dienstleistung zu erwarten war. Dem Mitarbeiter steht damit ein Auskunftsanspruch über den Umfang der Benutzung seiner Erfindung zu.

27. April 2016

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen GmbH in öffentlicher Hand

Urteil des LG Bochum vom 22.03.2016, Az.: 11 S 165/15

Auch gegen eine GmbH, die sich in öffentlicher Hand befindet, besteht ein presserechtlicher Auskunftsanspruch, solange ein öffentliches Informationsbedürfnis gegeben ist. Anknüpfungspunkt für die Einstufung einer Behörde im presserechtlichen Sinn ist, auch wenn sie privatrechtlich als eine GmbH organisiert ist, die Verwendung öffentlicher Mittel zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben.

22. Oktober 2015 Top-Urteil

Bei Markenverletzung kann eine Bank die Auskunft über Kontodaten nicht verweigern

Kreditkarten oder andere Bankkarten liegen auf einem Stapel

Pressemitteilung Nr. 178/2015 des BGH zum Urteil vom 21.10.2015, Az.: I ZR 51/12

Wird die Veräußerung einer Markenfälschung über ein Bankkonto abgewickelt und steht dieses somit offensichtlich im Zusammenhang mit einer Markenverletzung, so kann sich die Bank nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO berufen und die Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers nicht verweigern. Das Grundrecht der Markeninhaberin auf Schutz des geistigen Eigentums und einen wirksamen Rechtsschutz sei hier höher einzustufen als das des Kontoinhabers auf Schutz der persönlichen Daten nach Art. 8 EU-Grundrechtecharta und das Recht der Bank auf Berufsfreiheit nach Art. 15 EU-Grundrechtecharta.

16. Oktober 2015 Top-Urteil

Markenrechtsverletzung durch Suchmaschinentreffer

Gezeichnetes Männchen arbeitet an einer geöffenten Getriebeklappe neben einer Suchleiste einer Suchmaschine

Urteil des BGH vom 30.07.2015, Az.: I ZR 104/14

Programmiert der Betreiber einer Verkaufsplattform die auf seiner Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so, dass Suchanfragen der Nutzer (hier: „Poster Lounge“) automatisch in einer mit der Marke eines Dritten (hier: „Posterlounge“) verwechselbaren Weise in den Quelltext der Internetseite aufgenommen werden, ist er als Täter durch aktives Tun dafür verantwortlich, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Google) aus der im Quelltext aufgefundenen Begriffskombination einen Treffereintrag generiert, der über einen elektronischen Verweis (Link) zur Internetplattform des Betreibers führt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 - POWER BALL).

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Umfang des Auskunftsanspruchs bei wettbewerbswidriger E-Mail-Werbung

Umfang des Auskunftsanspruchs eines Versicherungsnehmers nach Abrechnung des Rückkaufswertes durch den Versicherer

PayPal muss Kontaktdaten von Produktfälschern herausgeben

Auskunftsanspruch auch bei Zugänglichmachung von Datenfragmenten

Vergütungspflicht von „Musik-Handys“ nach § 54 UrhG aF

Umfang der Auskunftserteilung bei Markenverletzung

Freiem Mitarbeiter kann Erfindervergütung nach § 612 Abs. 1 BGB zustehen

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen GmbH in öffentlicher Hand

Bei Markenverletzung kann eine Bank die Auskunft über Kontodaten nicht verweigern

Markenrechtsverletzung durch Suchmaschinentreffer

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