Inhalte mit dem Schlagwort „Auskunftsanspruch“

09. Februar 2010

Öffentliches Zugänglichmachen eines aktuellen Kinofilms in Tauschbörse ist „gewerbliches Ausmaß“

Beschluss des LG Köln vom 03.02.2010, Az.: 9 OH 2035/09

Werden in Tauschbörsen "im gewerblichen Ausmaß" Urheberrechtsverletzungen begangen, kann der Rechteinhaber Auskunft über die Person des Anschlussinhabers erlangen, über den die Verletzung erfolgte. Erneut definierte ein Gericht was unter einem "gewerblichen Ausmaß" zu verstehen sei: Bereits das Anbieten eines einzigen aktuellen Filmtitels über eine Tauschbörse ist als Verletzung "im gewerblichen Ausmaß" anzusehen. Relevant ist nicht nur die Menge der Rechtsverletzungen, sondern auch die Auswirkung der einzelnen Verletzungshandlung auf den Rechteinhaber.
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18. Januar 2010

… und Eltern haften doch für ihre Kinder!

Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009, Az.: 6 U 101/09

Im Falle von Urheberrechtsverletzungen im Internet durch Filesharing müssen Eltern darlegen, dass sie mit Hilfe einer Firewall oder eingeschränkten Benutzerkonten sichergestellt haben, dass ihre Kinder keine Tauschbörsen nutzen können. Ein bloßes "Ermahnen" oder "Aufmerksam machen" der Kinder genügt nicht den elterlichen Kontrollpflichten. Gelingt einem abgemahnten Anschlussinhaber weiter nicht zu erklären, wer als dritte Person die Urheberrechtsverletzung über den Anschluss begangen haben könnte, haftet der Anschlussinhaber für die Verletzung vollumfänglich.
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07. Januar 2010

Urheberrechtliche Vergütungspflicht bei „Scanner mit einer Leistungsfähigkeit von bis zu 2 Vervielfältigungen pro Minute“

Urteil des BGH vom 29.10.2009, Az.: I ZR 168/06

a) Der Auskunftsanspruch nach § 54g Abs. 1 UrhG a.F. gegen die zur Zahlung einer Vergütung nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. verpflichteten Hersteller, Importeure und Händler richtet sich nur auf Auskunftserteilung über Art und Stückzahl der im Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetzes veräußerten oder in Verkehr gebrachten Geräte und nicht auf Auskunftserteilung über hergestellte und importierte Geräte.
b) Die von der Verwertungsgesellschaft Wort zusammen mit der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst gemäß § 13 UrhWG aufgestellten Tarife für die Ver-gütung von Scannern nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. sind angemessen (§ 54d Abs. 1 UrhG a.F.), soweit nach dem am 19. Dezember 1996 veröffentlichten Tarif für jeden ab dem 1. Januar 1994 veräußerten oder sonst in Verkehr gebrachten Scanner, der mindestens zwei Seiten in der Minute vervielfältigen kann, eine nach Kopiergeschwindigkeit und Auflösungsvermögen des Scanners gestaffelte Vergütung zu bezahlen ist und soweit nach dem am 19. Dezember 2000 veröffentlichten Tarif für ab dem 1. Januar 2001 veräußerte oder sonst in Verkehr gebrachte Scanner mit einer Leistungsfähigkeit von bis zu 12 Seiten in der Minute eine Vergütung von 20 DM zu entrichten ist.
c) Der doppelte Vergütungssatz nach § 54f Abs. 3 UrhG a.F. kann nur verlangt werden, wenn der Meldepflichtige schuldhaft gegen seine Meldepflicht verstoßen hat.
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17. Dezember 2009

Kein Auskunftsanspruch für „Spongebob“-Sprecher

Urteil des LG Hamburg vom 31.07.2009, Az.: 310 O 338/08 Ein "Spongebob"-Synchronsprecher war der Ansicht, er würde in der Serie eine tragende Rolle sprechen, woraufhin er von der Hörspielproduktionsfirma Gewinnbeteiligung verlangte. Da er aber selbst nicht mehr nachvollziehen konnte, wie umfangreich sein Mitwirken an der Serie war, verlangte er von der Produktionsfirma entsprechende Auskunft. Dieses Begehren wiesen die Richter am LG Hamburg jedoch mit der Begründung ab, dass ein Auskunftsanspruch nur dann bestehen solle, wenn der Kläger nachweisen kann, dass er sich die begehrten Informationen nicht selbst beschaffen könne. Dies gelang dem Kläger jedoch nicht.
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23. Oktober 2009

Anspruch auf Auskunftserteilung

Urteil des OLG Hamm vom 19.05.2009, Az.: 4 U 220/08 Der Inhaber der Nutzungsrechte an einem Video hat gegen denjenigen, der das Bildmaterial aus dem Video unerlaubt veröffentlicht, einen Auskunftsanspruch dahingehend, wie viel Gewinn mit der Veröffentlichung erzielt wurde. Die Richter am OLG Hamm sprachen sich für einen solchen Auskunftsanspruch aus, damit der Geschädigte im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens den durch die Urheberrechtsverletzung entstandenen Schaden genau beziffern kann.
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13. Oktober 2009

Der Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen im „gewerblichen Ausmaß“

Beschluss des LG Kiel vom 02.09.2009, Az.: 2 O 221/09

Der einmalige Download eines einzigen Musikalbums ist nicht als Urheberrechtsverletzung im "gewerblichen Ausmaß" anzusehen und begründet somit keinen Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 1 und 2 UrhG. § 101 Abs. 9 UrhG erlaubt auch keine grundrechtsverletzende "Rasterfahndung", wer aus der Menge der Anschlussinhaber möglicherweise Urheberrechte in gewerblichen Ausmaß verletzt haben könnte.
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28. Mai 2009

Fünf sind erlaubt

Beschluss des LG Darmstadt vom 20.04.2009, Az.: 9 Qs 99/09

Ein Rechteinhaber kann grundsätzlich im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wegen unberechtigten Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter Werke über Internettauschbörsen einen Einsichts- und Auskunftsanspruch geltend machen. Die Verletzungshandlungen müssen dabei aber einem gewerblichen Ausmaß entsprechen, was nach dem konkreten Einzelfall beurteilt wird. Die Bagatellgrenze liegt bei fünf vorgehaltenen Filmen in zeitlich engem Zusammenhang.

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09. April 2009

Auskunftsanspruch der Presse in der Telekom-Spitzelaffäre

Beschluss des OVG NRW vom 25.03.2009, Az.: 5 B 1184/08

Die Pflicht des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Unterrichtung der Öffentlichkeit erstreckt sich nur allgemein auf "wesentliche Entwicklungen des Datenschutzes" und schließt somit konkrete Auskunftserteilung über noch andauernde konkrete Ermittlungen aus. Dies folgt aus Gründen des Vertrauensverhältnisses, das sowohl im öffentlichen Interesse als auch zum Schutz der betroffenen Personen unabdingbar ist.
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06. April 2009

Relevanz der Anzahl der mitgeteilten IP-Adressen bei der Gebührenfrage

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.03.2009, Az.: I-10 W 11/09

Für Anträge nach § 101 Abs. 9 UrhG fällt nur eine Festgebühr nach § 128 c Abs. 1 Nr. 4 KostO a.F. an, wenn dasselbe urheberrechtlich geschützte Werk unter Verwendung unterschiedlicher IP-Adressen zum Download angeboten worden ist; auf die Anzahl der mitgeteilten IP-Adressen kommt es nicht an.
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30. März 2009

Erteilung einer presserechtlichen Auskunft

Urteil des VG Arnsberg vom 30.01.2009, Az.: 12 K 1088/08

Die Presse kann Auskunft von der öffentlichen Hand begehren, soweit die Inhalte der Auskunft nicht Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse betreffen. Gehaltene Aktien unterfallen gerade keinem Geheimhaltungsinteresse. Insbesondere erfasst der Behördenbegriff auch juristische Personen des Privatrechts, deren sich die öffentliche Hand zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bedient.
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