Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Mehrwertdienste“

16. Februar 2011

Abschaltung eines Mehrwertdienstes wegen zu langer Preisansage

Pressemitteilung des VG Köln vom 14.02.2011, Az.: 1 L 1908/10

Die Abschaltung einer Auskunftsnummer durch die Bundesnetzagentur, unter der ein privater Auskunfts- und Weitervermittlungsservice für 1,99 EUR pro Minute angeboten wird und bei der die Preisansage 1:47 Minuten dauert, ist rechtmäßig. Dem Anrufer entstehen durch die lange Preisansage unzulässig hohe Kosten. Eine entsprechende Ansage müsse deutlich kürzer gefasst werden.
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03. Februar 2011

Bis 2007 keine Preisobergrenze für andere als 0190er-/0900er-Rufnummern

Urteil des LG Marburg vom 12.01.2011, Az.: 5 S 82/09 Die im "Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdienstrufnummern" von 2003 festgelegte Preisobergrenze von 2,00Euro/min ist nicht analog auf andere Rufnummern anwendbar. Zu dieser Zeit bestand keine planwidrige Regelungslücke, dem Gesetzgeber ging es lediglich  um eine Regelung für 0190er-/0900er-Rufnummern. Erst mit dem "Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften" von 2007 wurde die Preisobergrenze auch auf Weitervermittlungen durch einen Auskunftsdienst ausgeweitet.
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07. September 2010

Anpingen kann als Betrug strafbar sein

Beschluss des OLG Oldenburg vom 20.08.2010, Az.: 1 Ws 371/10

Wer sogenannte Ping-Anrufe - also das kurzzeitige Anwählen einer Telefonnummer -  tätigt und dabei eine Mehwehrtdienstenummer des Anrufers hinterlässt um dem Angerufenen zu einem Rückruf zu bewegen, kann sich wegen Betruges strafbar machen.

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07. September 2010

„infra|enterprise“ verletzt die Marke „infra“

Beschluss des BPatG vom 16.12.2008, Az.: 27 W (pat) 97/08

Das Zeichen "infra" besitzt trotz seiner lateinischen Bedeutung "unterhalb" eine durchschnittliche Unterscheidungskraft und kann damit als Marke im Bereich vom Computertechnologien verwendet werden. Das fremde Zeichen "infra|enterprise" erhält dagegen durch das Suffix "enterprise" keine weitergehende Unterscheidungskraft um sich von „infra“ abzugrenzen. "infra|enterprise" kann damit gegenüber "infra" als selbstständige Marke nicht bestehen.
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27. August 2010

Nutzung von Mehrwertdiensten durch Kinder

Urteil des LG Darmstadt vom 25.11.2009, Az.: 21 S 32/09

Unterlässt der Inhaber eines Telefonanschlusses die Sperrung von Mehrwertdiensten, muss er für dadurch entstandene Kosten aufkommen, auch wenn sie von Dritten verursacht wurden. Zur Wahrung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt müssen alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen werden, die eine nicht gebilligte Nutzung des Anschlusses unterbinden. Das bedeutet, dass Mehrwertdienste grundsätzlich gesperrt werden müssen, um eine Haftung auszuschließen.
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10. August 2010

Google-Thumbnails – keine Urheberrechtsverletzung

Urteil des BGH vom 29.04.2010, Az.: I ZR 69/08

Durch die Anzeige von Vorschaubildern im Rahmen der Bildersuche einer Internetsuchmaschine werden diese öffentlich zugänglich gemacht. Dabei ist die Anzeige dieser Vorschaubilder kein die Benutzung rechtfertigendes Zitat, da es keinen über das Zugänglichmachen hinausgehenden Zitatzweck verfolgt. Sichert der Berechtigte jedoch seine im Internet veröffentlichten Bilder nicht gegen den Zugriff von Suchmaschinen und erleichtert er darüber hinaus noch deren Auffindbarkeit, liegt seitens des Berechtigten eine schlichte Einwilligung zur Anzeige dieser Bilder in Thumbnails vor.
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26. Februar 2010

Preisangabengestaltung für (0)180er Rufnummern ab dem 1. März 2010

Meldung der Bundesnetzagentur vom 04.02.2010

Am 01. März 2010 treten Änderungen zum Schutz des Verbrauchers im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft. Dienstleistungen im Rufnummernbereich (0)180 heißen von nun an nicht mehr "Geteilte-Kosten-Dienste", sondern erhalten den neuen Namen "Service-Dienste". Außerdem werden preisliche Obergrenzen für Anrufe aus dem Fest- und Mobilfunknetz festgelegt.
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01. Februar 2010

Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder in Höhe von einer halben Million Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung

Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 29.01.2009

Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen sind seit einiger Zeit unzulässig. Wie die Bundesnetzagentur in einer aktuellen Pressemitteilung mitteilt, handeln viele Unternehmen jedoch immer noch entgegen dieser Regelung. Aufgrund verschiedener Verstöße gegen unerlaubte Telefonwerbung und der Missachtung der Rufnummernanzeigepflicht, hat die Bundesnetzagentur in den nun ersten Verfahren wegen unerlaubter Telefonwerbung, Bußgelder in Höhe von einer halben Millionen Euro verhängt.
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19. November 2008

Werbung für Mehrwertdienstnummern

Beschluss des OVG NRW vom 26.09.2008, Az.: 13 B 1397/08

Für Werbeanrufe bei Verbrauchern ist eine entsprechende Einwilligung erforderlich. Diese muss vorher eingeholt worden und gesetzeskonform sein, also den maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen genügen. Allerdings darf nicht pauschal unterstellt werden, dass Inhalteanbieter von Mehrwertdienstnummern bei Untersagung eines bestimmten Kommunikationsmittels für deren Werbung auf andere Kommunikationsmittel ausweichen werden.
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19. November 2008

Einwilligungserklärungen mittels „Listbrokings“

Beschluss des OVG NRW vom 26.09.2008, Az.: 13 B 1331/08

Formularmäßig eingeholte Einverständniserklärungen im Wege des sog. Listbrokings stellen keine wirksame Einwilligung in Webreanrufe dar, denn es ist für die Verbraucher praktisch unüberschaubar, wer sich letztlich auf eine solche Erklärung berufen kann.
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