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Inhalte mit dem Schlagwort „News & Urteile 2007“
08. Mai 2007 Urteil des OLG Frankfurt vom 08.05.2007, Az.: 11 U 63/06 Löscht der Verlag nach einer persönlichkeitstrechtsverletzenden Presseberichterstattung die Namen der betroffenen Personen, so entfällt dadurch nicht die Wiederholungsgefahr.
Weiterlesen 08. Mai 2007 Urteil des OLG Schleswig vom 08.05.2007, Az.: 6 U 73/06 Die Verpflichtung Endpreise zu nennen besteht unabhängig davon, ob es der Verkehr gewohnt ist, bei Angeboten einer bestimmten Art des Endpreises anhand der angegebenen Preise Bestandteile zusammen zurechnen. Auch liegt eine Irreführung darin vor, wenn mit Unter- und Obergrenzen geworben wird, in der untersten Preiskategorie aber jeweils nur ein Zimmer vorhanden ist.
Weiterlesen 08. Mai 2007 Urteil des BGH vom 08.05.2007, Az.: KVR 31/06 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das vom Bundeskartellamt gegenüber den Lottogesellschaften der Bundesländer ausgesprochene Verbot, bei einer Ausdehnung ihres Internetvertriebs Erlaubnisvorbehalte zu beachten, die in anderen Bundesländern bestehen, nicht für sofort vollziehbar erklärt werden darf. Das bedeutet, dass dieses Verbot bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die gegen die Verfügung eingelegte Beschwerde nicht durchgesetzt werden darf.
Weiterlesen 08. Mai 2007 Urteil des LG Darmstadt vom 08.05.2007, Az.: 12 O 532/06 Es ist unzulässig, ein Gewinnspiel derart mit einer Dienstleistung zu verbinden, dass nur derjenige daran teilnehmen kann wer sich für eine kostenpflichtige Dienstleistung registrieren lässt.
Dies entschied das Landgericht Darmstadt im einem aktuellen Urteil.
Weiterlesen 04. Mai 2007 Urteil des AG Zossen vom 04.05.2007, Az.: 5 C 6/07 Begründet ein Teilnehmernetzbetreiber in seinen AGB eine eigene Forderung bezüglich der Vergütung der Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten eines Drittanbieters, so ist dies nicht mit dem Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse zu vereinbaren. Solche AGB liegen lediglich dem Vertrag zwischen dem Teilnehmernetzbetreiber und dem Kunden zugrunde. Sie können somit keine Regelungen zu Verträgen enthalten, die der Kunde mit Personen schließt, die jedenfalls in rechtlicher Hinsicht gänzlich unabhängig von der Person des Teilnehmernetzbetreibers sind. ...
Weiterlesen 26. April 2007 Urteil des OLG Hamm vom 26.04.2007, Az.: 27 U 7/07 Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH, der die Gesellschaft wirksam nach außen vertritt, wirksam zu ihrem Organ bestellt und im Handelsregister eingetragen und auch nicht lediglich "Strohmann" ist, unterliegt unbeschadet seiner Bezeichnung als Arbeitsvertrag den Regeln des Gesellschaftsrechts und nicht denen des Arbeitsrechts. Auch die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen steht dem nicht entgegen.
Weiterlesen 26. April 2007 Urteil des VG Göttingen vom 26.04.2007, Az.: 2 A 394/06 Fahrten eines Selbständigen von seiner Wohnung zur Arbeitsstelle stellen eine "private" Nutzung des Kraftfahrzeugs dar. In diesem Fahrzeug befindliche Zweitgeräte (Autoradio) unterfallen deshalb nicht gesondert der Rundfunkgebührenpflicht.
Weiterlesen 26. April 2007 Urteil des BGH vom 26.04.2007, Az.: I ZR 34/05 Wettbewerbswidrige Handlungen, die Mitarbeiter oder Beauftragte in einem Betrieb begangen haben, bevor dessen Rechtsträger gemäß § 2 Nr. 1 UmwG auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen worden ist, begründen auch dann, wenn der Betrieb fortgeführt wird, bei dem übernehmenden Rechtsträger keine Wiederholungsgefahr. Auch eine Erstbegehungsgefahr kann in einem solchen Fall bei dem übernehmenden Rechtsträger nicht allein wegen der Rechtsnachfolge und der Fortführung des Betriebs angenommen werden.
Weiterlesen 26. April 2007 Urteil des BGH vom 26.04.2007, Az.: I ZR 120/04 Die Werbeanzeige eines Herstellers, in der mit dem Hinweis auf ein Sportereignis für ein Luxusgut (hier: teure Armbanduhr) geworben wird, begründet nicht die Erwartung des Verkehrs, dass die in Betracht kommenden Fachgeschäfte zumindest ein Exemplar des Produkts als Ansichtsexemplar vorrätig halten, wenn das beworbene Produkt in der Anzeige zwar mit Modell- und Markenbezeichnung benannt ist, alle anderen Umstände jedoch fehlen, die der Kunde für einen konkreten Erwerbsvorgang kennen muss, wie insbesondere die Angabe, wo und zu welchem Preis die Uhr gekauft werden kann.
Weiterlesen 26. April 2007 Urteil des BGH vom 26.04.2007, Az.: I ZR 190/04 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. EG Nr. L 178 vom 17. Juli 2000, S. 1) verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. ...
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