Inhalte mit dem Schlagwort „Unterlassungsanspruch“

02. März 2015

Vervielfältigung eines Spiel-Clients zur Herstellung von Automatisierungssoftware

rotes Kameraauge mit weißer Hülle und roten Kabeln
Urteil des OLG Dresden vom 20.01.2015, Az.: 14 U 1127/14

Erwirbt ein Unternehmen einen Spiel-Client, der als technische Voraussetzung für ein Online-Spiel fungiert, so folgt das Recht zur lediglich privaten Nutzung bereits aus dem Kaufvertrag, auch wenn die Nutzung zu gewerblichen Zwecken erst in den Nutzungsbedingungen bei Registrierung eines Accounts untersagt ist. Dies ergibt sich aus dem Vertragszweck, der darin besteht, durch den Client die Nutzung der Online-Dienste überhaupt erst möglich und damit das Spiel spielbar zu machen. Vervielfältigt das Unternehmen den Client nun, um Automatisierungssoftware (Bots) für das Online-Spiel herzustellen, so stellt dies eine Urheberrechtsverletzung dar.

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02. März 2015

AGB-Klausel über pauschale Kosten bei geduldeter Überziehung unwirksam

Männchen hebt große Lupe und schaut auf ein grünes AGB-Zeichen
Urteil des OLG Frankfurt vom 04.12.2014, Az.: 1 U 170/13

Bedient sich eine Bank in ihren AGB einer Klausel, nach der der Verbraucher verpflichtet ist, im Falle einer geduldeten Kontoüberziehung mindestens Kosten in Höhe von 6,90 € zu zahlen, so handelt es sich hierbei um eine kontrollfähige Preisnebenabrede. Diese ist unwirksam, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts im Rahmen eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und der Verbraucher durch sie entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird. Ferner ist die Klausel sittenwidrig und verstößt gegen § 138 Abs. 1 BGB.

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02. März 2015

Verkauf von Fahrzeugteilen mit Prüfzeichen („E-Zeichen“)

Schwarzes Siegel, in dem sich in der Mitte ein rosa-rotes Rechteck mit der Aufschrift "Nicht zugelassen im Bereich der StVZO" befindet.
Urteil des LG Mönchengladbach vom 03.11.2014, Az.: 8 O 37/14

Der Verkauf von Fahrzeugteilen, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen und zur Verwendung im Geltungsbereich der StVZO angeboten werden, ist nur gestattet, wenn die Teile mit einem amtlich vorgeschriebenen Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Nur so kann sicher gestellt werden, dass Fahrzeugteile, die eventuell mangelhaft sind, nicht im öffentlichen Straßenverkehr verwendet werden. Ein auffälliger Disclaimer, der eine Verwendung des Kfz-Zubehörs im Geltungsbereich der StVZO ausschließt, verhindert keinen Wettbewerbsverstoß.

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17. Februar 2015

Werbung einer Apotheke mit Sammelpunkten

Apothekerin übergibt einer Oma ein Medikament und lächelt sie freundlich an.
Urteil des LG Bochum vom 26.11.2014 Az.: 13 O 137/14

Wirbt eine Apotheke damit, dem Kunden bei Aufsuchen der Apotheke innerhalb von zwei Tagen nach dem Arztbesuch zwei Sammelpunkte gutzuschreiben, so handelt es sich nicht um eine Verletzung der Bestimmungen der Arzneimittelpreise. Voraussetzung ist jedoch, dass der Erhalt der Punkte strikt von der Vorlage eines Rezeptes oder dem Erwerb eines Medikamentes getrennt wird. Ansonsten würde sich für den Kunden ein wirtschaftlicher Vorteil ergeben, der der Preisgebundenheit von Arzneimitteln widerspräche.

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02. Februar 2015

Google haftet als Störer bei Rechtsverletzung

Lupe vor dem Wort "Suchen" in Google-Farben
Urteil des LG Heidelberg, Az.: 2 O 162/13

Der Betreiber einer Internetsuchmaschine haftet für die Verbreitung persönlichkeitsverletzende Inhalte als Störer, wenn er nach Kenntniserlangung der Rechtverletzung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist einen solchen Inhalt nicht aus den Ergebnissen der Suchmaschine entfernt. Auf die Haftungsbeschränkung des § 10 Satz 1 TMG kann sich der Betreiber der Suchmaschine nicht berufen, weil er mit der Sortierung und Anzeige von Suchergebnissen in einer bestimmten Reihenfolge eigene Informationen zur Nutzung bereithält.

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07. Januar 2015

Zur Verwendung von Rechtswahlklauseln gegenüber Verbrauchern

Papiere mit AGB-Klauseln, wobei eine in der Hand gehaltene Lupe das Wort "AGB" vergrößert.
Beschluss des OLG Oldenburg vom 23.09.2014, Az.: 6 U 113/14

Rechtswahlklauseln in AGB, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsehen, sind im Rechtsverkehr mit im Ausland ansässigen Verbrauchern unwirksam.

Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen steht ein Unterlassungsanspruch nach dem Unterlassungsklagengesetz auch bei innergemeinschaftlichen Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze zu.

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06. November 2014

Zum Vorliegen einer Wiederholungsgefahr für ehrverletzende Äußerungen

Urteil des LG Dortmund vom 01.08.2014, Az.: 3 O 500/13

Für ehrverletzenden Äußerungen, die bereits mehrere Jahre zurückliegen, besteht kein Unterlassungsanspruch, wenn das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr für die Zukunft nicht hinreichend dargelegt wird. Da die objektive Gefahr der Wiederholung der konkreten Verletzungshandlung für die Zukunft drohen muss, ist bei einer nur einmaligen Beeinträchtigung in der Vergangenheit erforderlich, dass weitere Umstände hinzukommen, die eine mögliche Wiederholung der Äußerungen sehr wahrscheinlich machen.

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29. September 2014

10-facher Lizenzschaden ist als Streitwert bei Fotoklau in privater eBay-Auktion angemessen

Beschluss des OLG Brandenburg vom 22.08.2013, Az.: 6 W 31/13

Werden Fotos zum Zwecke privater eBay-Auktionen ohne Zustimmung des Urhebers verwendet, so bemisst sich der Streitwert des Unterlassungsanspruchs anhand des ihm drohenden Lizenzschadens. Dies ist insbesondere angemessen angesichts des wirtschaftlichen Interesses des Urhebers, weitere Verstöße gegen sein geistiges Eigentum abzuwehren, sowie daraus resultierende Vermögenspositionen zu verteidigen. Um dem personenbezogenen Schutz des Urhebers gerecht zu werden, ist in diesem Fall eine bloße Verdoppelung des Lizenzsatzes nicht ausreichend, vielmehr wird der Lizenzschaden mit dem Faktor zehn multipliziert. Nicht ausschlaggebend für die Festlegung des Streitwerts sind hingegen generalpräventive Überlegungen, wie die Abschreckung von Nachahmern.

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10. September 2014 Top-Urteil

Unzulässige Schmähkritik gegenüber gegnerischem Rechtsanwalt in anwaltlichen Schriftsätzen

Mann im grauen Anzug mit erhobenem Zeigefinger.
Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 27.03.2014, Az.: 6 U 75/12

Die Bezeichnung eines gegnerischen Rechtsanwalts in einem Anwaltsschriftsatz als "gewerblich Prozessbetrug begehenden Rechtsanwalt" und "Meisterbetrüger" überschreitet die Grenze einer zulässigen sachbezogenen Auseinandersetzung und ist als unzulässige Schmähkritik einzustufen. Eine solche Äußerung in Newslettern oder Schriftsätzen gegenüber Dritten ohne inhaltliche Verbindung mit dem Rechtsstreit stellt zudem eine wettbewerbswidrige unlautere Herabsetzung eines Mitbewerbers dar.

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09. September 2014

Unterlassungsanspruch auch bei stillgelegtem Online-Shop

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 03.07.2014, Az.: 6 U 240/13

Auch gegen den Inhaber eines vorübergehend nicht betriebenen Online-Shops besteht ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch. Wird ein Online-Shop zeitweilig nicht betrieben, weil der Inhaber nicht mehr lieferfähig ist, jedoch an neuen Produkten arbeitet, so gelten die wettbewerbsrechtlichen Pflichten des Inhabers weiter. Die Wiederholungsgefahr für begangene Wettbewerbsverstöße entfällt nur durch eine endgültige, nicht mehr aufhebbare Einstellung des Online-Shops. Für die Aktivlegitimation zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs ist ein Wettbewerbsverhältnis zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung nicht erforderlich.

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