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Inhalte mit dem Schlagwort „Unterscheidungskraft“
11. März 2011 Urteil des EuGH vom 21.01.2011, Az.: T- 310/08 Das Wortzeichen "executive edition" weist für Haushaltsgeräte im weiteren Sinne nicht die für eine Eintragung notwendige Unterscheidungskraft auf. Ein der englischen Sprache kundiger Durchschnittsverbraucher verbindet mit der Wortkombination ein Produkt gehobener Qualität. Der Ausdruck "executive edition" wird daher als Werbeaussage wahrgenommen, unabhängig von möglichen Bedeutungsalternativen des Wortes "executive". Auch ist durch vorherige Eintragungen von Wortmarken mit dem Bestandteil "executive" kein Anspruch auf Eintragung entstanden, da es sich jeweils um gebundene Entscheidungen handelt.
Weiterlesen 03. März 2011 Beschluss des BPatG vom 04.02.2011, Az.: 25 W (pat) 182/09 Das Bundespatentgericht bestätigte die Löschung der Wortmarke "Neuschwanstein", denn ihr fehlt bezüglich aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen die Unterscheidungskraft. Insbesondere in Bezug auf die Dienstleistungen „Veranstaltung von Reisen; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ stellt die Bezeichnung „Neuschwanstein“ eine beschreibende Angabe dar.
Da die Bezeichnung ausschließlich auf das Königsschloss als weltweit bedeutende Sehenswürdigkeit hinweist, wird der Verkehr die Wortmarke nur als Hinweis darauf verstehen, wo oder in Zusammenhang mit welcher Attraktion die jeweiligen Waren angeboten werden.
Weiterlesen 07. Februar 2011 Beschluss des BGH vom 17.08.2010, Az.: I ZB 59/09
Hat die Markenstelle die Eintragung des angemeldeten Zeichens als Marke wegen Fehlens der Unterscheidungskraft versagt, so liegt kein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG vor, wenn die Markenstelle dabei zwar Vorbringen des Anmelders zur Eintragung ähnlicher Zeichen berücksichtigt, aber nicht im Einzelnen Gründe für eine differenzierte Beurteilung angegeben und nicht dargelegt hat, dass sie die Voreintragungen für rechtswidrig halte.
Beschluss des BPatG vom 09.12.2010, Az.: 25 W (pat) 537/10 Die Werbeaussage "Mit Liebe gemacht" ist für die Bereiche Nahrungs- und Genussmittel nicht eintragungsfähig, da ihr die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt. Der Durchschnittsverbraucher erkennt in der Wortfolge lediglich einen werblich-anpreisenden und beschreibenden Slogan mit Kaufanreizcharakter beziehungsweise Qualitätsangabe. Hiermit wird der Verbraucher vor allem im Bereich der Werbung ständig konfrontiert.
Weiterlesen 25. Januar 2011 Beschluss des BPatG vom 01.12.2010, Az.: 29 W (pat) 161/10 Die Wortmarke "gelbgewinnt" besteht zwar aus einfach deutbaren Bestandteilen, ist jedoch in ihrer Gesamtform nicht Teil des allgemeinen Sprachgebrauchs. Auch können die Bedeutungen der Wörter "gelb" und "gewinnt" sowie die Verbindung aus beiden auf vielerlei Art verstanden und interpretiert werden. Dieser verständnisnotwendige Interpretationsraum begründet die Unterscheidungskraft und Markentauglichkeit von "gelbgewinnt".
Weiterlesen 22. Dezember 2010 Beschluss des Bundespatentgericht vom 24.11.2010, Az.: 25 W (pat) 526/10: Die Wortkombination „Fühl Dich wohl“ ist für Getränke nicht als Marke eintragungsfähig, weil ihr die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt. Verbraucher verstehen sie nicht als Herkunftshinweis sondern als rein sachbezogene Aussage, weil Getränke wegen ihrer anregenden oder beruhigenden Wirkung einen Beitrag zum Wohlfühlen leisten können.
Weiterlesen 20. Dezember 2010 Urteil des EuG vom 09.12.2010, Az.: T- 253/09 und T- 254/09 An die Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke, die aus dem Bild einer Ware besteht, sind im Allgemeinen höhere Anforderungen zu stellen als an sonstige Wort- oder Bildmarken, da aus der Form nicht unbedingt auf die Herkunft der Ware geschlossen wird. Daher hat die Abbildung einer Pumpe, die mit Facetten versehen ist, keine Unterscheidungskraft für verschiedene Wärmepumpen. Die Ausführung mit Facetten ist in diesem Bereich üblich, außerdem besteht die Gefahr der Verwechslung mit Heizkörperthermostaten oder sonstigen Drehknäufen.
Weiterlesen 15. Dezember 2010 Beschluss des BPatG vom 26.10.2010, Az.: 33 W (pat) 137/09
Die Bezeichnung "National-Bank" ist für die Bereiche Rechtsberatung und Versicherungswesen nicht als Marke eintragungsfähig, da ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt.Der Begriff wird in Deutschland als Gattungsbegriff für unabhängige Zentralbanken benutzt.
Weiterlesen 30. November 2010 Beschluss des BPatG vom 19.10.2010, Az.: 27 W (pat) 545/10
Mangels Unterscheidungskraft wurde die Eintragung der Bildmarke e discovery zurückgewiesen. Auch die grafische Darstellung ändere nichts daran, dass der Durchschnittsverbraucher die Bildmarke nur als einen Hinweis auf elektronisches Suchen wahrnehme.
Weiterlesen 18. November 2010 Urteil des EuG vom 12.11.2010, Az.: T- 404/09 Der Farbkombination steht das absolute Eintragungshindernis der mangelnden Unterscheidungskraft entgegen. Die Farben Grau und Rot haben, weder jeweils für sich genommen noch in Verbindung, Unterscheidungskraft. Im Bereich der Transport- Dienstleistungen werden diese oft zu dekorativen oder funktionalen Zwecken eingesetzt und auch in dieser Funktion wahrgenommen. Außerdem würde die Antragsstellerin durch die Eintragung in unzulässiger Weise ein Monopol für diese im Eisenbahnsektor übliche Farbkombination erhalten.
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