Tierbeobachtungskameras und Datenschutz

Der Kläger ist Jäger und Jagdpächter im Landkreis B-Stadt. Er begehrt die Feststellung, dass er den Betrieb von Tierbeobachtungskameras, soweit diese zur Beobachtung von Kirrungen dienen, nicht dem Beklagten melden muss.

Das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland hat ein Merkblatt zum datenschutzkonformen Einsatz von Tierbeobachtungskameras in saarländischen Wäldern erstellt. Am Ende des beigefügten Meldebogens befindet sich der Hinweis, dass eine verantwortliche Stelle, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4d Abs. 1 BDSG, auch in Verbindung mit § 4e Satz 2 BDSG, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 BDSG eine Ordnungswidrigkeit begeht, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000,- EUR geahndet werden kann.

Am 4.9.2015 hat der Kläger Klage erhoben mit dem Ziel festzustellen, dass er den Betrieb von Wildkameras, soweit diese zur Beobachtung von Kirrungen dienten, nicht dem Beklagten melden müsse. Zur Begründung hat er vorgetragen, dass es sich bei einer Kirrung nicht um einen öffentlichen Raum handele, was aus § 23 Abs. 3 SJG folge, wonach die Kirrung eine jagdliche Einrichtung sei. Gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 6 SJG sei das Betreten einer Jagdeinrichtung eine Ordnungswidrigkeit. Daraus folge zwingend, dass das Betreten des Bereichs einer Kirrung verboten sei. Daher könne es sich nicht um einen öffentlichen Raum handeln. Seine Kameras sollten ausschließlich auf den Bereich der jagdlichen Einrichtung ausgerichtet sein. Die ortsübliche Bekanntmachung von Tierbeobachtungskameras sei nicht geboten, da diese keinen öffentlichen Raum filmten. Der Betrieb der Wildkameras sei auch nicht vor Inbetriebnahme anzuzeigen, da sich diese nicht im öffentlichen Raum befänden. Da die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten ausschließlich zu jagdlichen Zwecken erfolge, handele es sich um eine Datenerhebung ausschließlich für persönliche Tätigkeiten. Insoweit sei das Bundesdatenschutzgesetz überhaupt nicht anwendbar. Er jage Schwarzwild, das in der Regel an der Kirrung im Dunkeln gejagt werde. Da die Wildschweine regelmäßig die Kirrung aufsuchten, lasse sich über die Aufnahme überprüfen, ob es sich um eine führende Bache mit Frischlingen, die nicht beschossen werden dürfe, oder ob es sich um einen einzelnen Keiler handele. Streitbefangen sei vorliegend allein die Frage, ob mit der Kamera eine Kirrung und damit eine jagdliche Einrichtung beobachtet werden könne und ob es eine diesbezügliche Anzeigepflicht gebe. Eine weitere Funktion hätten diese Kameras nicht. Sie sollten nicht den Wald oder Wanderwege filmen, da sich auf Wanderwegen in der Regel auch keine Kirrungen befänden. Im Übrigen fänden sich Kirrungen in der Regel an Stellen, wo sich keine Personen aufhielten. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei eine Kirrung auch problemlos erkennbar, da die Grasnarbe zerstört sei, weil die Wildschweine den Waldboden aufgewühlt hätten. Alle Kameras seien an Stellen angebracht, die sich abseits der öffentlichen Wege befänden, wo Personen üblicherweise nicht spazieren gingen. Da die Verbindung der Kameras nicht auf die Aufzeichnung von Personen oder deren Abschreckung abziele, sondern auf die Aufzeichnung von Wildtieren, fehle es bereits an dem subjektiven Element des „Erhebens“ der Daten. In subjektiver Hinsicht sei ein aktives, auf Datenerlangung gerichtetes Element erforderlich, d.h. ein zielgerichtetes Beschaffen von personenbezogenen Daten, wozu nicht die zufällige Beobachtung zähle. Bei den hier streitbefangenen Wildkameras würden schon nach dem Einsatzzweck keine personenbezogenen Daten zielgerichtet beschafft. Sollten versehentlich Personen aufgenommen werden und deren Daten nicht gleich gelöscht werden, so sei dies eine Frage der „Verarbeitung“ im Datenschutzrecht und keine Frage des „Erhebens“. Er nehme das Erfassen von Daten von Personen auch nicht billigend in Kauf, weil die Kameras an Stellen im Wald aufgehängt seien, an denen keine Personen herumliefen. Es fehle deshalb bereits an dem Anwendungsbereich des § 6b BDSG, da mit einer Wildkamera weder Personen erfasst werden sollten noch Räume, in denen sich Personen üblicherweise aufhielten. Fehle es bereits an einer „Erhebung“, finde bei Speicherung dieser Daten auch eine „Verarbeitung“ im Sinne des BDSG nur dann statt, wenn die Speicherung zum Zwecke ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung erfolge (§ 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BDSG). Dies sei jedoch gerade bei dem Einsatz einer Wildkamera zum Zwecke der Jagd unter „Erstspeicherung“ in der Kamera selbst nicht anzunehmen, weil zufällig aufgenommene Personenaufnahmen eben nicht von Interesse seien und auch nicht verarbeitet werden sollten.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass er den Betrieb von Tierbeobachtungskameras, soweit diese zur Beobachtung von Kirrungen dienen, nicht dem Beklagten melden muss.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat vorgetragen, eine gesetzliche Verpflichtung, den Betrieb von Tierbeobachtungskameras, soweit diese zur Beobachtung von Kirrungen dienten, der Beklagten zu melden, ergebe sich aus § 4d Abs. 1 BDSG. Diese Vorschrift verlange, dass Verfahren automatisierter Verarbeitungen vor ihrer Inbetriebnahme von nicht öffentlichen verantwortlichen Stellen der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Maßgabe von § 4e BDSG zu melden seien. Diese Voraussetzungen seien hier gegeben. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG gelte das Gesetz für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch nicht-öffentliche Stellen, soweit sie Daten und Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiteten, nutzten oder dafür erhöben, es sei denn, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten erfolge ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten. Der Kläger sei eine nicht-öffentliche verantwortliche Stelle im Sinne des Gesetzes. Bei der Videoüberwachung mittels Tierbeobachtungskameras handele es sich um eine Erhebung und Verarbeitung (Speicherung) personenbezogener Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG. Die Bildaufnahmen von Personen, die zufällig den Aufnahmebereich der Kamera passierten, stellten personenbezogene Daten dar. Personenbezogene Daten seien nach § 3 Abs. 1 BDSG Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person. Bestimmbar sei eine Person(nach dem Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG), „die direkt oder indirekt identifiziert werden könne, insbesondere durch Zuordnung … zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen … Identität seien“. Die im Hinblick auf den Gesetzeszweck weit gefasste Formulierung umfasse jede Information im Sinne der Vermittlung oder des Verfügbarhaltens von Erkenntnissen über eine Person. Darunter falle auch die eine Person betreffende Bildaufnahme, da auch sie im Sinne des Gesetzes Angaben über die tatsächlichen oder persönlichen Verhältnisse der abgebildeten Person beinhalte. Durch das Anbringen und Inbetriebnehmen der Wildkamera eröffne der Kläger die Möglichkeit, dass ohne sein weiteres Zutun personenbezogene Daten bei ihm anfielen. Dabei sei es irrelevant, dass Anlass und Zweck der Kamerainstallation nicht in der Beobachtung von Personen bestünden. Genauso wenig müsse die Verwendung der erhaltenen Informationen beabsichtigt sein. Für das vom Begriff des Beschaffens geforderte aktive und subjektive Element reiche es bereits aus, wenn das Anfallen personenbezogener Daten als unvermeidliche Folge mitakzeptiert werde. Durch die Wahl von Wildkameras als Mittel zur Beobachtung der Gewohnheiten des Wildes an Kirrungen nehme der Kläger die Erfassung von Personen, die zufällig den Aufnahmebereich der Kamera passierten, zumindest billigend in Kauf. Gelangten Personen in den Aufnahmebereich, würden zweifelsfrei personenbezogene Daten gespeichert. Unter Speichern, als Unterfall der Verarbeitung, verstehe das Gesetz, das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren personenbezogener Daten auf einem Datenträger zum Zwecke ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung (§ 3 Abs. 4 Satz 1, 2 Nr. 1 BDSG). Sobald der Bewegungsmelder der Wildkameras auslöse, fertige er je nach Vorgabe des Klägers eine bestimmte Anzahl und Folge von Einzelbildern oder eine Videoaufnahme über einen vordefinierten Zeitraum. Auf den so erstellten Aufnahmen sei dann das Objekt zu erkennen, das den Bewegungsmelder auslöse. Die Wildkamera könne keine Unterscheidung vornehmen, ob es sich bei diesem Objekt um einen Menschen oder ein Tier handele, mit der Folge, dass sie unterschiedslos alles aufnehme, was ihren Aufnahmebereich passiere. Hierzu gehörten dann auch Abbildungen von natürlichen Personen, die sich – berechtigt oder unberechtigt – im Aufnahmebereich der Kamera aufhielten oder diesen passierten. Der mit der Speicherung verfolgte Zweck liege hier in der Kenntnisnahmemöglichkeit für den Kläger, was als Nutzung personenbezogener Daten zu werten sei. Nutzung meine nach § 3 Abs. 5 BDSG jede Verwendung personenbezogener Daten soweit es sich nicht um Verarbeitung handele. Es handele sich beim Begriff der Nutzung um einen Auffangtatbestand, der weit auszulegen sei. Die Kenntnisnahme personenbezogener Daten sei ein Fall des Nutzens, ohne dass es auf die Verwendung oder eine Verwendungsabsicht ankomme. Das Anfertigen der Aufnahmen durch die Wildkamera stelle keinen Selbstzweck dar, sondern diene dem Kläger gerade dazu, die Aufnahmen später sichten zu können, um die Gewohnheiten des Wildes zu beobachten. Soweit die Kamera aber anstatt Wild Personen aufgenommen habe – worauf der Kläger keinen Einfluss habe – bekomme er bei der Sichtung der Aufnahmen Kenntnis von personenbezogenen Daten der aufgenommenen Personen. Bei dem Betrieb der Tierbeobachtungskamera handele es sich zudem um ein automatisiertes Verfahren. Automatisiert sei ein Verfahren nach § 3 Abs. 2 BDSG dann, wenn die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen stattfinde. Jede Art von Digitalkamera, auch eine Tierbeobachtungskamera, stelle eine solche Datenverarbeitungsanlage dar. Der Betreiber der Wildkamera sei auch verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG, da er die Aufnahmen für eigene Zwecke anfertige. Er entscheide darüber, für welche Zwecke die Aufnahmen, die Ablichtungen von natürlichen Personen enthielten, verwendet würden. In dem Beobachten von Kirrungen mittels Tierbeobachtungskameras liege keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit, die vom Anwendungsbereich des BDSG ausgenommen wäre. Die Begrifflichkeit der „ausschließlich persönlichen oder familiären Tätigkeit“, sei eng auszulegen und daher restriktiv anzuwenden. Während familiäre Tätigkeiten mit dem Familienleben in Verbindung stünden – was hier offensichtlich nicht der Fall sei – erfasse der Begriff der persönlichen Tätigkeit solche Tätigkeiten, die in enger und objektiver Verbindung mit dem Privatleben einer Person stünden. Bei der hier in Frage stehenden Tätigkeit handele es sich um eine durchweg gesetzlich regulierte Tätigkeit, die über den privaten Aktionskreis hinausgehe. So definiere § 1 BJG das Jagdrecht als die Befugnis und gleichzeitig auch die Beschränkung, auf einem Gebiet wildlebende Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen, zu hegen, auf sie die Jagd auszuüben und sie sich anzueignen. Das Aufstellen und Inbetriebnehmen der Tierbeobachtungskamera an einer Kirrung erfolge in Ausübung dieser Jagdtätigkeit mit dem Ziel, mehr über die Gewohnheiten und den Bestand der zu jagenden Wildtiere im eigenen Jagdbezirk zu erfahren. Bereits die Ausübung der Jagd sei von der Erteilung eines Jagdscheins abhängig. Auch in der Errichtung einer Kirrung sei der Jagdausübungsberechtigte nicht frei, sondern er dürfe nach § 23 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 Saarländisches Jagdgesetz (SJG) diese nur mit Einwilligung des Grundstückseigentümers oder Nutzungsberechtigten errichten. Durch die Meldepflicht werde die Aufsichtsbehörde in die Lage versetzt, bereits vorab Empfehlungen für einen datenschutzkonformen Einsatz zu geben – etwa im Hinblick auf die Ausrichtung der Kameras oder Transparenzanforderungen -, um so die Streubereite der Videoüberwachung und die Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu minimieren oder ganz auszuschließen. Unter einem öffentlich zugänglichen Raum im Sinne des § 6b BDSG seien alle Bereiche – innerhalb und außerhalb von Gebäuden – zu verstehen, die dazu bestimmt seien, von einem unbestimmten oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personenkreis betreten oder genutzt werden zu können. Maßgeblich für die Bewertung der Kirrung als öffentlichen Raum sei zunächst die Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 1 Saarländisches Naturschutzgesetz (SNG) bzw. § 25 Abs. 1 Landeswaldgesetz (LWaldG). Danach sei es jedermann zum Zwecke der Erholung gestattet, den Wald und die freie Landschaft zu betreten. Auch wenn es sich bei den zu betretenden Flächen um solche handele, die im Privateigentum stünden, widmeten das SNG und das LWaldG diese Flächen der Öffentlichkeit. Der Jagdausübungsberechtigte als Betreiber der Wildkamera und als die Person, die die Kirrung errichte, habe nur eingeschränkt Einfluss darauf, wer die jagdliche Einrichtung zulässigerweise betreten dürfe, denn § 23 Abs. 3 Satz 1 SJG bestimme, dass neben dem Jagdausübungsberechtigten selbstverständlich auch der Eigentümer darüber entscheiden dürfe, wer sein Grundstück und die dort errichtete jagdliche Einrichtung in welchem Umfang betreten dürfe. Aus Sicht des Jagdausübungsberechtigten sei der Personenkreis damit unbestimmt, da er den Kreis der Zutrittsberechtigten nicht abschließend bestimmen könne. Entscheidend sei, dass die Kirrung trotz eines gesetzlich normierten Betretungsverbotes faktisch zugänglich sei und bleibe. Die Kirrung sei gerade nicht eingefriedet oder eingegrenzt, da dies ihrem Zweck zuwiderlaufen würde und im Übrigen auch nach § 46a Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung zur Durchführung des Saarländischen Jagdgesetzes (DV-SJG) untersagt sei. Eine faktische Zugangsmöglichkeit begründe aber nur dann keine Öffentlichkeit im Sinne des § 6b Abs. 1 BDSG, wenn der entgegenstehende Wille bzw. die Nichtöffentlichkeit aus den Umständen (etwa durch vorhandene Verbotsschilder) oder aus dem Kontext der Umgebung erkennbar werde. Das sei hier aber gerade nicht der Fall. Weder werde durch Anbringung von Hinweisschildern im Umfeld der Kirrung darauf hingewiesen, dass es sich um eine solche handele, noch sei der normale, mit der Jagd nicht vertraute Waldbesucher oder Spaziergänger in der Lage, eine Kirrung als solche zu erkennen bzw. deren flächenmäßige Ausdehnung zu bestimmen. Dies vor allem deshalb, weil § 46a Abs. 1 DV-SJG anordne, dass – vor dem Hintergrund, dass eine Kirrung keine Fütterung sein dürfe – lediglich 2 kg Getreide, Mais oder heimische Früchte (Schwarzwild) bzw. 2 l Trester (Rehwild) ausgebracht werden dürften und dies so, dass es für anderes Schalenwild unzugänglich bleibe. Die fehlende Möglichkeit, die flächenmäßige Begrenzung der Kirrung zu bestimmen, führe auch dazu, dass die Wildkameras durch die Kegelform des Aufnahmebereichs von bis zu 20 m zwingend auch solche Bereiche erfassten, die nicht mehr Teil der Kirrung seien und damit öffentlich zugänglich seien. So werde die Wildkamera regelmäßig nicht nur den engen Bereich der Kirrung erfassen, sondern auch die darüber hinausgehenden angrenzenden Waldflächen, die von Waldbesuchern uneingeschränkt frequentiert werden dürften. Der Waldbesucher gehe davon aus, dass er ein Recht habe, sich im Wald frei zu bewegen. Sollte dieses Recht räumlich eingeschränkt werden, so müsse der Umfang der Einschränkung klar erkennbar sein. Dies gelte umso mehr, wenn ein Verstoß mit einem Bußgeld sanktioniert werde.

Mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.5.2016 – 1 K 1074/15 – ergangenen Urteil hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Klage als unbegründet abgewiesen. Der Kläger unterliege der Meldepflicht nach § 4d Abs. 1 BDSG. Entgegen seiner Auffassung sei das Bundesdatenschutzgesetz gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG anwendbar. Er sei als natürliche Person nicht öffentliche Stelle im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 1 BDSG. Die von den Wildkameras aufgezeichneten Szenen stellten personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG dar. Durch die Aufnahme der Kameras sei es möglich, Erkenntnisse über persönliche oder sachliche Verhältnisse einzelner natürlicher Personen zu erlangen, die sich – wenn auch nur zufällig – im Bereich der Wildkameras befänden. Unerheblich sei insoweit, zu welchem Zweck die Daten erfasst worden seien. Die Daten würden von dem Kläger als nicht öffentliche Stelle mittels einer Datenverarbeitungsanlage erhoben und ggf. verarbeitet und genutzt. Der Begriff der Datenverarbeitungsanlage im Sinne § 3 Abs. 2 BDSG sei wegen der heutigen Vielfalt von Geräten außerordentlich weit zu fassen. Kameras, die Bilder und Videoaufnahmen aufzeichneten und abspeicherten, würden hiervon erfasst. Eine Ausnahme sei nur dann zu machen, wenn die aufgezeichneten Bilder die Identifikation einer Person nicht ermöglichten. Die vom Kläger eingereichten sowie die in der Beiakte des Beklagten (Gutachten der Vereinigung der Jäger des Saarlandes) präsentierten Lichtbilder aus Sicht einer Wildkamera würden eindeutig für eine Identifikationsmöglichkeit sprechen, da sie nicht nur die Kirrung selbst, sondern einen weiten Bereich um die Kirrung herum erfassten, und zwar in einer Höhe, dass eine Person, die sich der Kirrung nähere oder an ihr vorbeigehe, bei einer Aufnahme vollständig zu sehen sei. Die Daten würden schließlich auch erhoben, worunter das Beschaffen von Daten im Sinne von § 3 Abs. 3 BDSG zu verstehen sei. Zwar sollten nach den Angaben des Klägers die Wildkameras ausschließlich dazu verwendet werden, Bewegungen von Wildtieren an den Kirrungen aufzuzeichnen und nicht natürliche Personen im Bereich der Kirrungen. Das Anbringen von Wildkameras eröffne dem Kläger die Möglichkeit, dass ohne sein weiteres Zutun personenbezogene Daten von Waldbesuchern bei ihm anfielen. Die erwähnten Lichtbilder zeigten in diesem Zusammenhang den umfangreichen Blickwinkel einer Wildkamera, der über den engen Bereich einer Kirrung hinausgehe, weshalb es nicht ausgeschlossen sei, dass auch sich im Hintergrund befindliche, unbeteiligte Personen erfasst würden. Eine Erhebung personenbezogener Daten durch eine Videokamera sei aber auch dann anzunehmen, wenn die Erfassung von Personen eine lediglich (unvermeidliche) Nebenfolge des eigentlich Gewollten oder sogar unerwünscht sei. Insoweit sei irrelevant, dass der Zweck der Kamerainstallation nicht in der Beobachtung von Personen bestehe. Für das vom Begriff des Beschaffens geforderte subjektive Element sei es bereits ausreichend, dass das Anfallen personenbezogener Daten als unvermeidliche Folge einer Videoüberwachung mit akzeptiert werde. Von daher sei das subjektive Element der Erhebung von Daten sehr wohl verwirklicht, wenn die nicht öffentliche Stelle die Kirrung in Bereichen anlege, an denen Öffentlichkeit anzutreffen sei. In diesem Fall nehme sie nämlich billigend in Kauf, dass unbeteiligte Dritte von dem Blickfeld der Kameras erfasst würden. Für den Begriff des Erhebens sei es unerheblich, ob die Bilder gespeichert würden oder nicht. Ungeachtet dessen liege vorliegend eine Verarbeitung in Gestalt einer Speicherung vor, denn in dem Einsatz der Wildkamera liege ein Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren personenbezogener Daten auf einem Datenträger zum Zweck ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung (§ 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BDSG). Menschen, die sich der Kamera näherten, würden von ihr erfasst, und die Bilder oder Videoaufnahmen würden auf einem Speichersystem der Kamera abgelegt. Vorliegend bestehe für den Kläger die Möglichkeit, die gespeicherten Aufnahmen zu sichten und etwaige Dritte auf den Aufnahmen zu erblicken, was für den Begriff der Nutzung ausreichend sei. Der Begriff des Nutzens sei nämlich umfassend angelegt und die Kenntnisnahme sei ein Fall des Nutzens, wobei es in diesem Zusammenhang nicht auf eine Verwendung oder eine weitere Verwendungsabsicht ankomme. Schließlich handele es sich auch nicht um eine der Anwendbarkeit des BDSG entgegenstehende Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG. Diesbezüglich sei eine restriktive Auslegung geboten. Der EuGH verneine eine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit dann, wenn unbeteiligte Personen im öffentlichen Raum gefilmt würden. Der Wald sei grundsätzlich öffentlich zugänglich und damit öffentlicher Raum in diesem Sinne (§ 11 Abs. 2 Satz 1 SNG bzw. § 25 Abs. 1 Satz 1 LWaldG). Für Kirrungen als jagdliche Einrichtungen bestehe zwar gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 SJG ein Betretungsverbot, was der Annahme eines öffentlich zugänglichen Raums entgegenstehen könnte. Aus den vorgelegten Aufnahmen der Wildkameras sei jedoch ersichtlich, dass diese regelmäßig nicht nur den eigentlichen Bereich der Kirrung erfassten, sondern auch den angrenzenden Wald, einen in jedem Fall öffentlich zugänglichen Bereich. Hinzu komme, dass eine Kirrung trotz eines gesetzlich normierten Betretungsverbotes jedenfalls faktisch zugänglich sei, da diese nicht eingefriedet oder eingegrenzt sei. Bei einem faktisch allgemein zugänglichen Bereich sei jedoch maßgeblich darauf abzustellen, ob nach außen für den Betroffenen erkennbar sei, dass der Bereich nicht öffentlich zugänglich sei. Eine Kirrung könne damit nur dann als nicht öffentlicher Raum angenommen werden, wenn sich für den jagdunkundigen Waldbesucher aus der konkreten Gestaltung der Kirrung klar ergebe, dass es sich um eine nicht zu betretende Fläche handele. Dies sei jedoch regelmäßig nicht der Fall, denn wie im Regelfall habe auch der Kläger weder durch Hinweisschilder auf die Kirrung hingewiesen noch sei diese und ihre flächenmäßige Ausdehnung für den mit der Jagd nicht vertrauten Waldbesucher ohne Weiteres erkennbar. Ob bei dem Betreten einer solchen Fläche ein Verstoß gegen § 23 Abs. 3 Satz 1 SJG vorliege, könne kein entscheidendes Kriterium sein, weil das BDSG einen völlig anderen Schutzzweck verfolge. Im Ergebnis sei daher das BDSG anwendbar, mit der Folge, dass für den Kläger insoweit eine Meldepflicht nach § 4d Abs. 1 BDSG bestehe.

Gegen das ihm am 6.6.2016 zugestellte Urteil hat der Kläger am 6.7.2016 die in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassene Berufung eingelegt. Zur Begründung macht er geltend, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei das Bundesdatenschutzgesetz nicht anwendbar, da die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten ausschließlich für persönliche Tätigkeiten erfolge. Das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt in unzulässiger Weise ergänzt, soweit in dem Urteil ausgeführt sei, dass es aufgrund der vorgelegten Fotos ausgehe, dass auch natürliche Personen, die sich außerhalb der Kirrung befänden, mitfotografiert werden könnten. Ausweislich der Klageschrift gehe es aber in dem vorliegenden Verfahren lediglich um die Feststellung, dass Tierbeobachtungskameras, die der Beobachtung von Kirrungen dienen, nicht meldepflichtig seien. Dass eine Meldepflicht entstehen könne, wenn die Kamera auch Bereiche filme, die außerhalb der Kirrung lägen, sei eine andere Frage. Ungeachtet dessen vertritt der Kläger die Ansicht, dass auch die Erhebung dieser Daten zulässig sei, da sie ausschließlich persönlichen Tätigkeiten diene. Selbst wenn die Kamera in den Wald gerichtet sei, werde sie nicht bei jeder Bewegung ausgelöst, sondern nur in einem bestimmten Radius, so dass ein Spaziergänger nur aufgenommen werde, wenn er sich im Radius des Bewegungs- oder Infrarotmelders befinde. Anders als in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Fall sei im Saarland das Betreten der Kirrung ein Bußgeldtatbestand, so dass er – der Kläger – nicht damit rechnen müsse, dass sich eine Person in den nicht öffentlichen Bereich einer Kirrung begebe. Soweit das Verwaltungsgericht ausführe, dass der Personenkreis, der unbeabsichtigt eventuell gefilmt werden könnte, keinen Bezug zur Jagdausübung habe, spiele dies für die Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes keine Rolle, da die Datenerhebung ausschließlich zu Jagdzwecken und damit ausschließlich im Rahmen einer persönlichen oder familiären Tätigkeit erfolge. Die Argumentation des Verwaltungsgerichts, der jagdunkundige Waldbesucher könne eine Kirrung nicht erkennen, weswegen das Saarländische Jagdgesetz nicht anwendbar sei, sei unzutreffend. Der Kläger habe auch keinerlei Interesse daran, Daten von Personen zu erheben oder zu nutzen. Im Übrigen sei eine Kirrung auch für jeden Laien erkennbar, da dort Futtermittel ausgebracht würden und Bodenverletzungen zu sehen seien. Der Beklagte möge sich im Übrigen dazu äußern, wie er sich die Kontrolle der Bilder der Wildkameras bei 3000 Jägern im Saarland vorstelle.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des auf die mündliche Verhandlung vom 18.5.2016 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 1 K 1074/15 – festzustellen, dass er nicht verpflichtet ist, dem Beklagten den Betrieb von Kameras zur Tierbeobachtung, soweit diese der Beobachtung von Kirrungen dienen, zu melden.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und hebt hervor, dass bei der Videoüberwachung mittels Tierbeobachtungskameras der Anwendungsbereich des BDSG eröffnet sei. Das Verwaltungsgericht habe zu Recht die Voraussetzungen zur Anwendung der sog. „Haushaltsausnahme“ (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 2 BDSG) verneint. Selbst wenn man von einem Betretungsverbot nach dem SJG ausginge, sei dies im vorliegenden Zusammenhang ohne Bedeutung, da es für die entscheidungserhebliche Frage des Vorliegens eines öffentlich zugänglichen Raumes hierauf nicht ankomme. Entscheidend sei vielmehr, dass die Kirrung faktisch zugänglich sei und der Bereich eines – angenommenen – Betretungsverbotes für den Betroffenen/Spaziergänger nicht erkennbar sei. Wann und wo eine solche Einrichtung, die dem Anlocken des Wildes diene, vorliege, könne der Waldbesucher nicht erkennen. Dass ein möglicherweise bestehendes Betretungsverbot im Übrigen keine Relevanz für die Bewertung eines Raumes als öffentlich zugänglichen habe, folge schließlich auch daraus, dass die von § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG und von § 23 Abs. 3 Satz 1 SJG verfolgten Zwecke bzw. Ziele nicht zueinander kompatibel seien. Im Übrigen würde die vom Kläger vorgetragene, aus dem Betretungsverbot zwingend zu folgernde Nichtanwendbarkeit des BDSG auch die Frage nach ihrer europarechtlichen Vereinbarkeit aufwerfen. Das BDSG nehme nur solche Tätigkeiten vom Anwendungsbereich aus, die ausschließlich persönlich oder familiär seien. Durch die Verwendung des Begriffs „ausschließlich“ komme zum Ausdruck, dass es sich um eine eng begrenzte Ausnahmevorschrift handele. Es reiche daher nicht aus, dass die beabsichtigten Tätigkeiten mit persönlichen oder familiären Tätigkeiten verbunden seien; diese Verbindung müsse zudem ausschließlich sein. Das Ausüben der Jagd verlasse diesen Bereich, da das SJG zum Ziel habe, jagdliche Interessen mit öffentlichen Belangen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SJG) in Einklang zu bringen. Der Betrieb von Wildkameras sei damit vor der Inbetriebnahme der Aufsichtsbehörde zu melden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.