Die Farbmarke "Blau (Pantone 280 C)", welche für die bekannte Nivea-Creme steht, darf nicht gelöscht werden, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie sich für die Erkennung von "Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Haut- und Körperpflegeprodukte" durchgesetzt hat.
Ein Produzent und Zulieferer von Fernsehprogrammbeiträgen ist zur Klage gegen eine medienrechtliche Verfügung befugt, durch welche die zuständige Landesmedienanstalt von einem Rundfunkveranstalter wegen des Inhalts der von dem klagenden Produzenten gelieferten Sendeformate eine Änderung des Programms verlangt.
Die Einbindung eines urheberrechtlich geschützten Inhalts im Wege des „Framing“ auf einer fremden Internetseite stellt keine Urheberrechtsverletzung des Internetseitenbetreibers dar, soweit diese Inhalte auf einer anderen Seite mit der Zustimmung des Rechteinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind. Umgekehrt erfolgt eine öffentliche Wiedergabe, wenn der Inhalt ohne Zustimmung des Rechteinhabers eingestellt wurde.
Eine Buchungsmaske für das Buchen von Flügen im Internet, bei welcher der Kunde den Buchungsvorgang nur fortsetzen kann, wenn er sich für oder gegen die Inanspruchnahme einer Zusatzleistung entschieden hat (hier: Reiserücktrittsversicherung), ist zulässig, wenn die fakultativen Zusatzkosten auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangs mitgeteilt werden und der Kunde im Rahmen eines "Opt-in"-Verfahrens aktiv und bewusst eine Entscheidung treffen kann.
Um sich gegen eine Filesharing-Klage zu wehren gilt für den Internet-Anschlussinhaber ein strenger Maßstab für die sekundäre Darlegungslast. Allein die Angabe, dass man als Anschlussinhaber zum Tatzeitpunkt nicht zuhause war und welche andere Personen Zugang zu dem Internetanschluss hatten, genügt nicht. Um dem Anspruch an die sekundäre Darlegungslast gerecht zu werden, muss der Anschlussinhaber konkret d.h. verletzungsbezogen darlegen, ob und warum diese anderen Personen in Betracht kommen, wo sich die potentiellen Täter zum Tatzeitpunkt aufgehalten haben und ob sie zu diesem Zeitpunkt konkret Zugang zum Internetanschluss gehabt haben. Dafür muss der Anschlussinhaber gegebenenfalls Nachforschungen anstellen.
Bei der Beurteilung einer Werbemaßnahme ist auf das Verkehrsverständnis eines durchschnittlich informierten, vernünftigen Adressaten abzustellen, an die sich die Werbung richtet. Hier kann auch der Fachkreis der Adressaten maßgeblich sein. Allerdings ist eine Werbung für ein Arzneimittel mit Ergebnissen einer Anwendungsbeobachtung und Sternchenhinweis irreführend, wenn es sich hierbei nicht um eine klinische Studie oder wissenschaftliche Erkenntnis handelt.
Vertreibt ein Unternehmen Schuhe mit dem Stoffmuster eines anderen Unternehmens, welches auf einer deutlich früheren Produktionsstufe tätig ist, so ist zunächst fraglich, ob zwischen diesen Unternehmen ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Zweifelhaft ist ferner, ob das streitgegenständliche Stoffmuster hinreichende Individualität aufweist, um eine wettbewerbliche Eigenart zu begründen. Schließlich kann die Verwendung abweichender Farben und die konkrete Verarbeitung des Stoffes zur Entstehung eines neuen Gesamteindrucks führen und damit der Verletzung eines eingetragenen Geschmacksmusters entgegenstehen.
Filesharing-Fälle verjähren regelmäßig nach drei Jahren, weil eine zehnjährige Verjährungsfrist nur einschlägig ist, wenn gemäß §§ 102 S. 2 UrhG, 852 BGB die geltend gemachten Ansprüche auf Herausgabe von deliktisch Erlangtem abzielen. Beim Filesharing lädt der Nutzer die Datei jedoch für den Eigengebrauch herunter und nimmt lediglich billigend in Kauf, dass auch Dritten ein kostenfreier Download ermöglicht wird, er erlangt also nichts. Die Verjährung kann außerdem nur dann durch einen Mahnbescheid gehemmt werden, wenn dieser die unterschiedlichen, geltend gemachten Ansprüche einzeln benennt.
Bei der Beurteilung einer bestehenden Verwechslungsgefahr zwischen der Marke „Black Jack“ und „Black Track“ muss hinsichtlich der Ähnlichkeit der Zeichen auf Bild, Klang und Bedeutung eingegangen werden. Dabei ergibt sich für den englischsprachigen Verbraucher für jede der Marken eine spezielle und klare Bedeutung. Diese begrifflichen Unterschiede zwischen den Zeichen neutralisieren die klanglichen und bildlichen Ähnlichkeiten derselben und eine Verwechslungsgefahr ist mithin zu verneinen.
Der Vertrieb eines Garagentorantriebes kann einen abmahnfähigen Verstoß gegen § 3 I ProdSG darstellen, wenn bei dem vertriebenen Produkt die Möglichkeit einer Geräteeinstellung besteht, wonach bei bestimmungsgemäßem Gebrauch eine Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht ausgeschlossen ist.
Der Hersteller muss Vorkehrungen treffen, dass Verbraucher, denen die vorgeschriebenen Grenzwerte der Betriebswerte unbekannt sind, keine Einstellungen wählen können, die zu einer Überschreitung diese Grenzwerte führen. Der Gefahr kann auch durch einen geeigneten Warnhinweis in der Betriebsanleitung des Produktes begegnet werden, sofern die Gefährdung nicht bei jeder denkbaren Verwendung des Garagentorantriebes besteht.
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