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07. September 2010 Pressemitteilung des LG Hamburg vom 27.08.2010
Das Landgericht Hamburg hat den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube bezüglich der Veröffentlichung von insgesamt 75 Kompositionen mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen. Das Landgericht sah die Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung als nicht hinreichend glaubhaft gemacht an. Ob von YouTube eine Unterlassung der Veröffentlichung von Musikstücken aus dem von den Antragstellerinnen als Verwertungsgesellschaften beanspruchten Musikrepertoire verlangt werden kann, hat das LG Hamburg damit allerdings nicht entschieden.
Beschluss des BPatG vom 16.12.2008, Az.: 27 W (pat) 97/08
Das Zeichen "infra" besitzt trotz seiner lateinischen Bedeutung "unterhalb" eine durchschnittliche Unterscheidungskraft und kann damit als Marke im Bereich vom Computertechnologien verwendet werden. Das fremde Zeichen "infra|enterprise" erhält dagegen durch das Suffix "enterprise" keine weitergehende Unterscheidungskraft um sich von „infra“ abzugrenzen. "infra|enterprise" kann damit gegenüber "infra" als selbstständige Marke nicht bestehen.
Weiterlesen 07. September 2010 Urteil des OLG Hamm vom 20.07.2010, Az.: I-4 U 101/10
Einen PKW, der zu gewerblichen Zwecken vermietet wurde, als „Jahreswagen erster Hand“ zu bezeichnen, stellt eine Irreführung dar. Für die Wertermittlung eines gebrauchten Kfz ist es von Bedeutung, ob es als Mietfahrzeug verwendet wurde, da ein solches nicht so sorgfältig wie ein eigenes Kfz gepflegt wird. Ein Hinweis auf die Nutzung als Mietfahrzeug ist damit zwingend erforderlich.
Weiterlesen 07. September 2010 Urteil des AG Donaueschingen vom 10.6.2010, Az.: 11 C 81/10
Im Rahmen von Renovierungsarbeiten aufgenommene Fotos dürfen für Werbezwecke im Internet verwendet werde, wenn keine Rückschlüsse auf die Identität der Hausbewohner möglich sind; eine Persönlichkeitsrechtverletzung ist dann nicht gegeben.
Weiterlesen 06. September 2010 Beschluss des BPatG vom 13.07.2010, Az.: 27 W (pat) 188/09
Die Marke "Klassik4Kids" ist aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht für die Bereiche Tonträger eintragungsfähig. Der normal informierte Durchschnittsverbraucher wird den Begriffsinhalt nicht als Marke sondern lediglich als beschreibenden Hinweis "Klassik für Kinder" auf das Thema und die Zielgruppe der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen verstehen.
Weiterlesen 03. September 2010 Urteil des EuGH vom 02.09.2010, Az.: C-254/09 P
Die Verwendung der Buchstaben "ck" in der Marke "ck creaciones kennya" verursacht für sich keine Verwechslungsgefahr mit der Marke "cK" von Calvin Klein. Die Buchstaben stammen von den beiden Wortbestandteilen der Marke und sind nicht prägend für den Gesamteindruck, so dass allein die Verwendung dieser Buchstaben keine Gefährdung der älteren Marke darstellt.
Weiterlesen 02. September 2010 Beschluss des OLG Celle vom 01.06.2010, Az.: 13 AR 2/10 Da beim OLG Celle alle niedersächsischen Kartellsachen konzentriert sind, ist das OLG Celle zur Entscheidung im Streit über die kartellrechtliche Zuständigkeit zweier Gerichte aus unterschiedlichen OLG- Bezirken des LAndes berufen. Diese Zuständigkeit nach § 95 GWB ist eine ausschließliche, so dass sie gemäß § 91 GWB iVm.§ 87 GWB analog der allgemeinen Zuständigkeit des OLG Braunschweig aus § 36 ZPO vorgeht.
Weiterlesen 02. September 2010 Beschluss des OLG Stuttgart vom 27.05.2010, Az.: 202 EnWG 1/10 Der Betreiber eines Freizeit- und Campingplatzes, der den Mietern die
Stromversorgung durch eine Trafostation und anliegende Freileitungen
ermöglicht, ist als Betreiber eines Energieversorgungsnetzes gemäß
des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) anzusehen. Entscheidend ist,
dass der Betreiber nachgelagerte Endverbraucher mit Elektrizität
versorgt und nicht nur den eigenen Bedarf deckt und dass das Entgelt
nicht als Nebenkosten- Bestandteil der anfallenden Miete erhoben
wird, sondern separat abgerechnet wird. Hieraus ergibt sich, dass die
Energie nicht nur durchgeleitet, sondern auch selbstständig verkauft
wird.
Weiterlesen 30. August 2010 Urteil des BGH vom 11.03.2010, Az.: I ZR 27/08
Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, verstößt im Allgemeinen nicht gegen § 7 Abs. 1 UWG.
Pressemitteilung Nr. 34/2010 des AG München zum Urteil vom 24.02.2010, Az.: 233 C 30299/09
Der Rücktritt von einem Kaufvertrag im Falle eines Mangels an einem Produkt ist nur dann möglich, wenn dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung gesetzt wurde und der Verkäufer zweimal die Möglichkeit zur Reparatur hatte. Ein Rücktritt ist ferner dann möglich, wenn die Reparatur fehlgeschlagen oder vom Verkäufer verweigert wurde. Wird dem Verkäufer dagegen keine Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben, ist ein Rücktritt unzulässig.
