02. Juli 2009

Für Kartellrechtsverstoß reicht nur eine Zusammenkunft zwischen Unternehmen aus

Urteil des EuGH vom 04.06.2009, Az.: C-8/08

Auch die einmalige Zusammenkunft zwischen Unternehmen kann als kartellrechtlicher Verstoß bewertet werden, selbst wenn der Wettbewerb weder verhindert oder eingeschränkt, noch verfälscht wurde. Eine abgestimmte Verhaltensweise verfolgt einen wettbewerbswidrigen Zweck im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG, wenn sie aufgrund ihres Inhalts und Zwecks und unter Berücksichtigung ihres rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs konkret geeignet ist, zu einer Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu führen.

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02. Juli 2009

Niederlegung der Inlandsvertretung

Beschluss des BGH vom 11.02.2009, Az.: Xa ZB 24/07

Mit Beschluss vom 11. Februar 2009 hat der Bundesgerichtshof zu § 25 Abs. 4 Patentgesetz entschieden, dass ein Inlandsvertreter sein Mandat gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) außerhalb konkret anhängiger Verfahren wirksam niederlegen kann, auch wenn kein neuer Inlandsvertreter bestellt wird.

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02. Juli 2009

Ende der „Roaming-Abzocke“: Dank der EU-Vorschriften sinken ab dem 01.07.2009 die Preise für SMS, Handyanrufe und Web-Surfen im EU-Ausland

Pressemitteilung der Europäischen Union vom 01.07.2009, IP/09/1064

Die ab diesem Monat in Kraft getretenen EU-Roamingvorschriften sollen die Roaming-Mobilfunkkosten für Verbraucher im EU-Ausland um 60 % senken und die Mobilfunknutzung im EU-Ausland attraktiver machen. Von nun an darf das Versenden einer SMS aus dem EU-Ausland nur noch höchstens 0,11 € kosten. Billiger wird auch das Telefonieren: Ein ausgehender Anruf darf pro Minute nicht mehr als 0,43 € und ein eingehender Anruf nicht mehr als 0,19 € kosten.

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01. Juli 2009

Der „durchgeknallte Staatsanwalt“ – Beleidigung oder zulässig im Rahmen der Meinungsfreiheit

Beschluss des BVerfG vom 12.05.2009, Az.: 1 BvR 2272/04

Wird von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) nicht zum Zwecke privater Auseinandersetzung Gebrauch gemacht, sondern will der Äußernde in erster Linie zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen, dann sind Auswirkungen seiner Äußerungen auf den Rechtskreis Dritter zwar unvermeidliche Folge, nicht aber eigentliches Ziel der Äußerung. In der öffentlichen Auseinandersetzung, insbesondere im politischen Meinungskampf, muss daher auch Kritik hingenommen werden, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird, weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses drohte.

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01. Juli 2009

Neuer Basiszinssatz ab 01.07.2009 nur 0,12 %

Pressenotiz der Deutschen Bundesbank vom 30.06.2009

Der neue Basiszinssatz ab dem 01.07.2009 bis zum 31.12.2009 beträgt nur 0,12 Prozent. Bis zum 30.06.2009 lag er noch bei 1,62 Prozent. Damit erreicht er den tiefsten Stand seit Beginn der Festsetzung eines Basiszinssatzes (vor dem Jahre 1999 Diskontzinssatz) im Jahre 1948. Als neue Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern können somit nun 5,12 Prozent geltend gemacht werden, gegenüber Unternehmern 8,12 Prozent.

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01. Juli 2009

L’Orèal – Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer Marke durch Dritte

Urteil des EuGH vom 18.06.2009, Az.: C-487/07

Der Vorteil, der sich aus der Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnlich ist, durch einen Dritten ergibt, ist eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke durch den Dritten, wenn dieser durch die Verwendung versucht, sich in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren und um ohne finanzielle Gegenleistung die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke auszunutzen.

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30. Juni 2009

Gemeinsam Reisen

Beschluss des BPatG vom 20.04.2009, Az.: 27 W (pat) 60/09 Der Begriff "Gemeinsam Reisen" konnte beim Deutschen Patent- und Markenamt nicht als Marke eingetragen werden, da ihm die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt. Aus dem Begriff wird lediglich deutlich, dass die angebotenen Waren- bzw. Dienstleistungen aus Reisen in oder mit einer Gemeinschaft mehrerer Personen bestehen. Für eine Markeneintragung ist das aber nicht ausreichend.
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30. Juni 2009

Prüfpflichten für integrierte Videos

Urteil des LG Köln vom 10.06.2009, Az.: 28 O 173/09

Wer ein Internet-Video-Portal betreibt, dem obliegen Prüfpflichten sowohl für selbst gehostete als auch für fremde Videos, die aber selber integriert oder verlinkt wurden. Auf diese Weise werden Teile fremder Internetseiten in den eigenen Auftritt übernommen, ohne dass ein Nutzer die verlinkte Seite besuchen muss. Daher besteht eine höhere Prüfpflicht für diesen Inhalt.

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30. Juni 2009

Verschiedene Angelegenheit lösen je eine Geschäftsgebühr aus

Urteil des BGH vom 12.03.2009, Az.: IX ZR 10/08

Die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und diejenige vor dem nachfolgenden Hauptsacheverfahren stellen regelmäßig verschiedene Angelegenheiten dar, deren Wahrnehmung jeweils eine Geschäftsgebühr auslöst.

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30. Juni 2009

Ewig dasselbe Cover

Urteil des LG München I vom 06.05.2009, Az.: 21 O 5302/09

Für ein urheberrechtlich geschütztes Foto, das unter Beibehaltung der zentralen Bildelemente zum Cover bearbeitet worden ist, sind Nutzungsrechte vorzuweisen. Diese berechtigen unter Abbildung des Covers mit dem Foto zu werben. Es ist zu vermuten, dass Nutzungsrechte, wenn nicht anders festgelegt, unbefristet gelten sollen, um Tonträger möglichst dauerhaft mit einem unveränderten Artwork zu gestalten.

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