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24. September 2009

Einräumung von Nutzungsrechten durch die GEMA

Urteil des BGH vom 22.04.2009, Az.: I ZR 5/07 Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrecht, kurz GEMA, trifft nach § 11 UrhWG grundsätzlich die Pflicht, auf Verlangen jedermann zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrecht an Musikstücken einzuräumen. Die BGH-Richter stellten jedoch fest, dass die GEMA in Ausnahmefälle von dieser Pflicht befreit sein kann: Nämlich dann, wenn eine missbräuchliche Ausnutzung der Monopolstellung durch den Künstler von vornherein ausgeschlossen werden und die Verwertungsgesellschaft vorrangige Interessen entgegenhalten kann.

23. September 2009

Suchmaschinen und Links mit verletzenden Inhalten

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 11.03.2008, Az.: 7 U 35/07 Suchmaschinen müssen es nur dann gegebenenfalls unterlassen, Seiten mit verletzenden Inhalten anzuzeigen, wenn die jeweiligen Unterlassungsanträge des Betroffenen an konkret beanstandete Äußerungen anknüpfen. Nicht ausreichend ist es dagegen, wenn der Betroffene lediglich pauschal die Unterlassung begehrt, bestimmte Links anzuzeigen.

23. September 2009

Auch Hoheitsträger können wettbewerbswidrig handeln

Urteil des BGH vom 22.04.2009, Az.: I ZR 176/06

Ein Hoheitsträger, der einerseits Prüfungen abnimmt und andererseits auf erwerbswirtschaftlicher Grundlage Lehrgänge zu deren Vorbereitung anbietet, handelt unter dem Gesichtspunkt der missbräuchlichen Ausnutzung einer amtlichen Stellung wettbewerbswidrig, wenn er gegenüber einem Prüfungsbewerber, den er über sein eigenes Leistungsangebot informiert und der sich daraufhin nach Konkurrenzangeboten erkundigt, erklärt, er wisse von keinen weiteren Angeboten, obwohl ihn der private Wettbewerber über sein Angebot informiert hat. Auf die Unwissenheit des jeweiligen Mitarbeiters kann sich der Hoheitsträger nicht stützen.

23. September 2009

Obstland: Eintragungsfähige Marke oder fehlende Unterscheidungskraft

Beschluss des BPatG vom 31.08.2009, Az.: 28 W (pat) 134/08

Unterscheidungskräftig im Sinne des § 8 MarkenG ist eine Marke dann, wenn die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens im Unterschied zu anderen Unternehmen wahrgenommen werden und damit eine eindeutige betriebliche Zuordnung dieser Waren und Dienstleistungen ermöglichen. Die Bezeichnung "Obstland" ist jedoch eine allgemeine geografische Angabe, mit der lediglich auf die Herkunft der Waren aus einer Region hingewiesen wird und somit wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig ist.

23. September 2009

Knoblauchwürste: Herkunftstäuschung und lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz

Urteil des BGH vom 02.04.2009, Az.: I ZR 144/06 Im Rahmen des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes spricht eine unterschiedliche Herstellerangabe in der Regel gegen eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne. Dagegen räumt eine Handelsmarke auf dem nachgeahmten Produkt die Gefahr der Herkunftstäuschung nicht notwendig aus; dies setzt indessen voraus, dass der Verkehr die Handelsmarke als solche erkennt.

23. September 2009

Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden

Pressemitteilung des BGH vom 22.09.2009, Az.: VI ZR 19/08

Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen auch dann vorgehen, wenn die kritischen Äußerungen im Rahmen eines Fernsehinterviews getätigt werden. Im vorliegenden Fall ging es um den Aktionär eines Großunternehmens, der im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden diesen einer unsauberen Arbeitsweise bezichtigt und gemutmaßt hatte, dass er zu diesem Schritt gedrängt worden sei.

22. September 2009

Alte oder neue Kanzlei?

Urteil des OLG Hamm vom 11.08.2009, Az.: 4 U 109/09

Verwendet eine neu etablierte Anwaltskanzlei einen Briefkopf oder eine Internetseite in fast identischer Form wie eine aufgelöste Anwaltsgesellschaft, nur weil einer der Gründer der früheren Sozietät angehörte, ist darin eine widerrechtliche Irreführung zu sehen. Denn dadurch erscheint bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck, die aufgelöste Kanzlei bestehe weiterhin.

21. September 2009

Die Werbung mit der „zuckerarmen Konfitüre“

Urteil des EuGH vom 10.09.2009, Az.: C-366/08

Der Begriff „zuckerarme Konfitüren“ bezieht sich auf Konfitüren mit der Bezeichnung „Konfitüre einfach“ und „Konfitüre extra“, deren Zuckergehalt gegenüber dem Bezugswert von 60 % spürbar verringert ist. Als „Konfitüre extra“ bezeichnete Erzeugnisse, deren Zuckergehalt 58 % beträgt, können nicht als zuckerarm im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden.

21. September 2009

Das Werben mit dem Jackpot

Urteil des Brandenburgischen OLG vom 18.08.2009, Az.: 6 U 103/08 Das Brandenburgische Oberlandesgericht legte fest, dass das Aufstellen von Lotto-Werbetafeln im öffentlichen Verkehrsraum, wie beispielsweise in Fußgängerzonen, wettbewerbsrechtlich als unlauter einzustufen ist. Des Weiteren ist das Werben mit der Bezifferung des bereits erzielten Gewinns in einer Lotto-Annahmestelle ebenfalls nicht zulässig.

18. September 2009