18. Juni 2009

Kameramann erhält Auskunft über Verwertung des Films „Das Boot“

Pressemitteilung des LG München I zum Urteil vom 07.05.2009, Az.: 7 O 17694/08

Der Chefkameramann des Films "Das Boot" geht davon aus, dass der Produzent, die Rundfunkanstalt als Kapitalgeber und ein Videoverwerter mit diesem Film über Jahre Erlöse in Größenordnungen gemacht wurden, die in einem auffälligen Missverhältnis zu seiner damaligen Vergütung stehen. Auch die Richter der 7. Zivilkammer sahen dafür greifbare Anhaltspunkte und verurteilten den Beklagten in einer aktuellen Entscheidung zur Auskunftserteilung.

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18. Juni 2009

Premiere verliert Streit um 26.350.000,00 Euro

Pressemitteilung des LG München I zum Urteil vom 28.05.2009, Az.: 7 O 17548/08

Im Streit um die Vertragsstrafenforderung von über € 26.000.000,- der Premiere Fernsehen GmbH und Co. KG gegen die Kathrein-Werke KG hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I in einer aktuellen Entscheidung die Klage abgewiesen.

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18. Juni 2009

Allgemeine Geschäftsbedingungen als geistige Schöpfung

Urteil des OLG Köln vom 27.02.2009, Az.: 6 U 193/08 Allgemeine Geschäftsbedingungen sind als Sprachwerk und somit als urheberrechtlich geschützte persönliche geistige Schöpfung anzusehen. Folglich stellt die unbefugte Verwendung durch einen Dritten eine Rechtverletzung zulasten des urheberrechtlich Berichtigten dar.

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18. Juni 2009

Haftung bei ec-Karten Missbrauch

Urteil des AG Frankfurt am Main vom 26.05.2009, Az.: 30 C 2223/08-45

Eine Bank darf sich im Falle des ec-Karten-Missbrauchs nicht auf den Anscheinsbeweis berufen, wenn sie ihren Kunden in der Möglichkeit beschneidet, diesen zu erschüttern (hier: Vernichtung der eingezogenen ec-Karte, Nichtherausgabe der Videoaufzeichnung des Täters). ...

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18. Juni 2009

autoscout24 – Bingo!

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 16.04.2009, Az.: 5 U 101/08 Das Softwareprogramm "Autobingooo", das Datenbanken wie "autoscout24.de" nach bestimmten Angeboten durchsucht, schädigt bei seinen Suchvorgängen die urheberrechtlich geschützte Datenbank nicht, wenn diese hierbei nicht wesentlich vervielfältigt wird und sich auf eine qualitative Auswahl der Angebote beschränkt.
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18. Juni 2009

Verletzung von Urheberrechten durch Nutzung von Verkehrswertgutachten durch Makler

Urteil des LG Hamburg vom 15.05.2009, Az.: 308 O 580/08

Das Verkehrswertgutachten eines Versteigerungsobjektes, welches durch einen zertifizierten Sachverständigen im Auftrag des Gerichts zur Vorbereitung eines Zwangsversteigerungsverfahrens erstellt wurde, genießt Urheberrechtsschutz. Eine Vervielfältigung und Nutzung durch den für die Versteigerung beauftragten Makler verletzt den Gutachter in seinen Rechten und berechtigt zum Schadensersatzanspruch.

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18. Juni 2009

Facebook scheitert mit Unterlassungsklage gegen StudiVZ

Pressemitteilung des LG Köln zum Urteil vom 16.06.2009, Az.: 33 O 374/08

Die für Wettbewerbssachen zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat in einer aktuellen Entscheidung die Klage von Facebook gegen den Konkurrenten StudiVZ abgewiesen. Nach Auffassung der zuständigen Richter liegt trotz nicht zu übersehender Übereinstimmungen und Ähnlichkeiten der beiden Internetseiten keine unlautere Nachahmung vor, da es an der hierfür erforderlichen Herkunftstäuschung fehle.

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17. Juni 2009

Die unbefristete Telefonkarte

Urteil des OLG Köln vom 03.06.2009, Az.: 11 U 213/08

Eine Telefonkarte verkörpert den Anspruch, dass der Empfänger den Telefonieranspruch nach eigenem Belieben ausüben und das in der Karte verkörperte Guthaben aufbrauchen kann. Sollte die Karte nachträglich gesperrt werden, weil ein Gültigkeitsvermerk darauf fehlt, so kann der Anspruch nur mit der eingetauschten Karte ausgeübt werden. Das unbefristete Recht zum Umtausch räumt eine aktuelle Karte mit gleichem Guthabenwert ein.

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17. Juni 2009

In streitigen Angelegenheiten zur Lizenzgebühr ist ein Vergleich möglich

Urteil des OLG München vom 02.04.2009, Az.: 29 U 3866/08

Eine Verwertungsgesellschaft hat grundsätzlich die Pflicht, bei Verletzungen von ihr übertragenen Rechten durch Dritte Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr zu verlangen. Kommt es daraufhin in der streitigen rechtlichen Angelegenheit zu einer Vergleichsvereinbarung in angemessener Höhe, so ist dies für den Rechteinhaber nicht ungünstig. Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass eine Mindestvergütungsregelung erforderlich ist, um Urheber vor einer Entwertung ihrer Rechte zu schützen.

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15. Juni 2009

Unterlassungserklärungen gelten auch für die natürliche Person

Urteil des OLG Hamm vom 30.04.2009, Az.: 4 U 1/09

Die Person des Inhabers und sein Einzelhandelsunternehmen sind voneinander nicht trennbar. Betreibt der Inhaber später als Geschäftsführer eine GmbH, bleibt er weiter seinen zur Zeit des Einzelhandelsunternehmens abgegebenen Unterlassungsverträgen verpflichtet. Bestehen verschiedene Verbote, so wird gegen jedes Verbot einzeln verstoßen.

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