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30. März 2009 Beschluss des OLG Köln vom 30.12.2008, Az.: 6 W 180/08
Wird eine Ware oder Dienstleistung als "kostenlos" beworben, ist bei der Beurteilung der Irreführungsfiktion nach der Richtlinie 2005/29/EG entscheidend, ob der durchschnittliche Verbraucher mit Kosten rechnet. Somit kann mit einer kostenlosen Zugabe geworben werden, wenn erkennbar ist, dass für die "Erstleistung" bezahlt werden muss.
Weiterlesen 30. März 2009 Pressemitteilung des LG München I vom 23.01.2009, Az.: 21 O 13662/07
Ein Illustrator wird aufgrund der Zeichnungen von Figuren oder Zeichnungen von Szenen mit fraglichen Figuren nicht Miturheber der literarischen Charaktere oder des gesamten literarischen Werkes. Daher wirkt dieser weder unmittelbar noch mittelbar an fraglichen Werken mit und kann keine Schadensersatzansprüche erheben.
Weiterlesen 30. März 2009 Urteil des OLG Celle vom 17.09.2008, Az.: 31 Ss 21/08
Eine Einziehung eines Computers steht zwar unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit, so dass möglicherweise eine Löschung der fraglichen Daten das weniger einschneidende Mittel ist. Allerdings ist eine Datenlöschung gesetzlich nicht vorgesehen, so dass ein nachhaltiges, dauerhaftes Löschen von Dateien ohne die Möglichkeit einer Wiederherstellung nicht ohne Weiteres zulässig ist.
Weiterlesen 30. März 2009 Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 12.03.2009, Az.: 7 A 10959/08.OVG
Bei multifunktionalen Geräten ist für die Erhebung der Rundfunkgebühren nur die objektive Möglichkeit des Rundfunkempfangs entscheidend. Daneben besteht die Vermutung zum Rundfunkempfamg insbesondere dann, wenn neben dem PC kein herkömmliches monofunktionales Rundfunkgerät bereitgehalten wird. Diese Vermutung greift nicht nur im privaten, sondern auch im geschäftlichen Bereich.
Weiterlesen 30. März 2009 Beschluss des LG Coburg vom 27.02.2009, Az.: 33 S 102/08
Wer beim Versandhandel bestellt, darf darauf vertrauen, dass auch so wie bestellt geliefert wird. Ist das Versandhaus dazu nicht in der Lage, haftet es dem Kunden auf Schadensersatz. Der kann dann Aufwendungen ersetzt verlangen, die er im Vertrauen auf die Lieferung getätigt hat. Voraussetzung: Sie sind wegen der Nichtlieferung für ihn „vergeblich“.
Weiterlesen 27. März 2009 Urteil des LG Düsseldorf vom 16.07.2008, Az.: 12 O 229/08 Wer einen ungesicherten Zugang zu seinem W-LAN-Netz hat, haftet im Falle einer Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung gem. § 97 Abs. 1 UrhG. Bereits die Schaffung eines unverschlüsselten Internetzugangs begründet eine Störerhaftung, indem jedermann urheberrechtlich geschützte Daten im Wege des Filesharings unter der IP-Adresse des Internetanschlussinhabers anbieten kann.
Weiterlesen 27. März 2009 Beschluss des BPatG vom 26.01.2009, Az.: 25 W (pat) 8/06 Soweit vor der Eintragung der Marke eine Dienstleistungsbezeichnung im Verkehr üblich ist und die Marke wider eines absoluten Schutzhindernisses eingetragen wird, kann die Eintragung von Amts wegen gelöscht werden, § 50 II MarkenG. Der Marke Jugendherberge fehlt mithin die erforderliche Unterscheidungskraft. Die Erkenntniserschöpfung beurteilt sich gemäß der Rechtsprechung des EuGH nach dem Einzelfall.
Weiterlesen 27. März 2009 Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 28.01.2009, Az.: 3 O 4369/08 Bei Bezug von Plagiaten ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag ohne angemessene und erfolglos abgelaufene Nacherfüllungsfristsetzung nach §§ 440, 281 BGB grundsätzlich nicht möglich. Vielmehr müssen entsprechende außergewöhnliche die Frist entbehrlich machende Gründe vorliegen. Erwirkt der Markeninhaber ohne vorherige Abmahnung eine einstweilige Verfügung gegen den Plagiatsverkäufer, hat dieser äußerst sorgfältig zu prüfen, ob ein Widerspruch gegen die Verfügung erfolgsversprechend ist. Sonst kann er seinen Zwischenhändler nicht in Regress bzgl. der dadurch entstehenden Verfahrens- und Gerichtskosten nehmen.
Weiterlesen 27. März 2009 Pressemitteilung des BGH vom 26.03.2009, Az.: I ZR 213/06 Ein Verstoß gegen das Verbot der Publikumswerbung gem. § 10 Abs. 1 HWG kommt dann nicht in Betracht, wenn ein Unternehmen seinen grundrechtlich geschützten Standpunkt auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 I S. 1 GG in einer öffentlichen Diskussion um die Arzneimittelfestbetragsfestsetzung in Form einer ganzseitigen Zeitungsanzeige äußert. Ein Produktvergleich mit der Konkurrenz ist hierfür zulässig, wenn dadurch aufgezeigt werden kann, dass sein Arzneimittel nicht von der gesetzlichen Festbetragsregelung erfasst wird.
Weiterlesen 27. März 2009 Urteil des LAG Hamm vom 25.11.2008, Az.: 14 SaGa 41/08 Auf Wettbewerbsverbote, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Arbeitsvertrages enthalten sind, findet die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB Anwendung. Deshalb kann die formularmäßig formulierte Zusage einer Karenzentschädigung, die auch als Zusage einer niedrigeren als der gesetzlichen Karenzentschädigung verstanden werden kann, zur Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots führen (...)
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