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25. März 2009 Urteil des OLG Hamm vom 24.06.2008, Az.: 4 U 25/08
Bei urheberrechtlichen Schadensersatzansprüchen kann die genaue Einbusse des Betroffenen erst durch die Auskunft über die durch Werbebuchungen erzielten Werbeerträge ermittelt werden. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Inhalte Mittel sind, um eine indirekte Finanzierungsquelle zu erschließen, also auch die mittelbar aufgrund einer unberechtigten Nutzung von Inhalten erzielte Gewinne.
Weiterlesen 24. März 2009 Beschluss des BGH vom 18.12.2008, Az.: I ZB 32/06
Für das Zwangsvollstreckungsverfahren wird am Institut des Fortsetzungszusammenhangs nicht festgehalten. Mehrere veröffentlichte Werbeanzeigen, mit denen ein Schuldner gegen ein tituliertes Unterlassungsgebot verstößt, können nicht als fortgesetzte Handlung zu einer einheitlichen Tat zusammengefasst werden.
Weiterlesen 24. März 2009 Beschluss des OLG Celle vom 22.01.2009, Az.: 13 W 135/08
Eine erst zehn Wochen nach der Kenntnisnahme des in einer Tageszeitung erschienenen Artikels zugeleitete Gegendarstellung ist regelmäßig nicht mehr als unverzüglich im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 5 des Niedersächsischen Pressegesetzes anzusehen. Eine allgemeine Bevollmächtigung des Gerichts, die Gegendarstellung in der Form anzupassen, dass der gestellte Gegendarstellungsanspruch begründet ist, stellt eine unzulässige Einschränkung des „Alles-Oder-Nichts-Prinzips“ dar.
Weiterlesen 24. März 2009 Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.04.2008, Az.: I-20 U 122/07
Bezeichnet sich ein Rechtsanwalt zu einer Berufsgruppe angehörig, deren Voraussetzungen er nicht erfüllt, benutzt er diese Bezeichnung in irreführender Weise. Dabei ist es nicht relevant, ob die Bezeichnung in irgendeiner Weise gesetzlich geschützt ist, maßgeblich kommt es darauf an, dass der Verkehr an diese gewöhnt ist.
Weiterlesen 24. März 2009 Beschluss des OLG Hamm vom 30.10.2008, Az.: 4 W 117/08
Werbeaussagen, die als gesicherte Erkenntnis erscheinen tatsächlich aber nicht wissenschaftlich belegt sind, gelten als wettbewerbswidrig. Ein Verstoß ist nicht schon deshalb zu verneinen, wenn ein von der Werbedarstellung völlig isolierter Hinweis vorhanden ist, man müsse aus Rechtsgründen auf die fehlende wissenschaftliche Bestätigung hinweisen.
Weiterlesen 24. März 2009 Beschluss des BPatG vom 17.02.2009, Az.: 33 W (pat) 89/07
Ein hochgradiges Freihaltungsbedürfnis besteht bezüglich Begriffen, die den Bestimmungszweck von Waren oder Dienstleistungen beschreiben. Dabei gilt dies nicht nur für die Infinitivform des fraglichen Verbs, sondern erstreckt sich auch auf einfache Konjugationen. Dabei kommt es nicht auf die korrekte Schreibweise an, sondern lediglich auf den beschreibenden Aussagegehalt der Angabe.
Weiterlesen 24. März 2009 Beschluss des VG Saarlouis vom 08.01.2009, Az.: 6 L 894/08
Das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte staatliche Sportwettenmonopol und dessen Ausgestaltung im Saarland verstoßen bei summarischer Prüfung nicht gegen europäische Gemeinschaftsrecht oder nationales Verfassungsrecht. Bei der Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an einer wirksamen Suchtprävention und Kriminalitätsbekämpfung das private Interesse an der Fortführung der unerlaubten Vermittlungstätigkeit, die keinen Vertrauensschutz genießt.
Weiterlesen 24. März 2009 Beschluss des BVerfG vom 06.12.2008, Az.: 2 BvR 2369/08 - 2 BvR 2380/08
Die Verbreitung von Scheinkinderpornographie, also Filmen, an denen "Scheinjugendliche", tatsächlich erwachsene Personen, die jedoch für einen objektiven Betrachter minderjährig erscheinen, mitwirken, fällt unter § 184c StGB. Dabei genügt es aber nicht, dass die Volljährigkeit der fraglichen Person für einen objektiven Betrachter zweifelhaft ist, vielmehr müsste dieser zu dem eindeutigen Schluss kommen, dass jugendliche Darsteller beteiligt sind, etwa weil diese noch überwiegend kindlich wirken.
Weiterlesen 24. März 2009 Urteil des AG Düsseldorf vom 10.09.2008, Az.: 32 C 6293/08
Wird in einem Internet-System-Vertrag vereinbart, dass die zu erstellende Internetpräsentation als Referenzseite für den Ersteller dient und wegen dem Werbecharakter der fraglichen Internetseite die Erstellung besonders günstig ist, liegt eine arglistige Täuschung vor, wenn tatsächlich der teurere Normaltarif verlangt wird.
Weiterlesen 24. März 2009 Urteil des OLG Düsseldorf vom 21.10.2008, Az.: I-20 U 189/08
Ausländische Presseverlautbarungen über Patentverletzungsprozesse weisen ausreichenden Inlandsbezug schon deshalb auf, weil die Wettbewerbsbeziehungen des Betroffenen am Marktort beeinträchtigt sind. Insbesondere sind solche Pressemitteilungen weder ihrem Inhalt noch ihrer Verwendung nach nur für einen Markt bestimmt, sondern betreffen als Multi-state-Wettbewerbshandlungen mehrere Marktorte nebeneinander, haben vielmehr unbegrenzte Reichweite.
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