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17. Oktober 2008 Urteil des EuGH vom 16.10.2008, Az.: C-298/07 Ein Diensteanbieter im Internet ist verpflichtet den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen jedoch nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen.
Weiterlesen 17. Oktober 2008 Urteil des OLG Hamm vom 19.06.2008, Az.: 4 U 63/08 Der Vorteil, den derjenige erlangt, der ein knappes Gut für sich sichern will, ist nicht per se wettbewerbswidrig. In der Registrierung einer Domain, die sich aus dem Gattungsbegriff und dem Ortsnamen zusammensetzt ist kein unlauteres Verhalten zu sehen, da der allgemeine Verkehr nicht schon allein in der gewählten Begrifflichkeit (hier: anwaltskanzlei-ortsname.de) eine Spitzenstellung erkennen kann.
Weiterlesen 17. Oktober 2008 Beschluss des LG Berlin vom 11.09.2008, Az.: 27 O 829/08 Ein Betreiber eines Internetforums treffen keine besonderen Prüfungspflichten bezüglich übernommener Artikel aus einer weit verbreiteten Tageszeitung. Durch eine Prüfung träte nämlich nicht nur eine Lähmung der individuellen Meinungsfreiheit ein, es würden vielmehr würde auch der gesellschaftliche Kommunikationsprozess verengt, wenn Presseberichte, die ihre meinungsbildende Funktion erfüllen, vom Einzelnen, der sich aufgrund solcher Berichte eine Meinung gebildet hat, nicht mehr verwertet werden dürften, weil er den Beweis für ihre Wahrheit nicht antreten kann. Beides ließe sich mit dem Sinn von Art. 5 Abs. 1 GG nicht vereinbaren.
Weiterlesen 17. Oktober 2008 Urteil des BGH vom 29.05.2008, Az.: I ZR 189/05 Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag besteht die begehrte Rechtsfolge in dem Verbot der bestimmten, als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise, die der Kläger in seinem Antrag und seiner zur Antragsauslegung heranzuziehenden Klagebegründung festgelegt hat; es kommt nicht darauf an, ob sich in anderer Weise ein wettbewerbswidriges Verhalten aus einer mit der Klage zum Beweis der beanstandeten Verletzungshandlung vorgelegten Anlage - wie einer E-Mail oder einem mehrseitigen Werbeprospekt - ergeben kann.
Weiterlesen 16. Oktober 2008 Urteil des AG München vom 14.02.2008, Az.: 264 C 32516/07 Die Vereinbarung eines pauschalierten Schadensersatzes in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Höhe von 25 % ist grundsätzlich möglich und wirksam. Wenn der Verkäufer dem Käufer die Möglichkeit einräumt, den Vertrag zu stornieren, stellt dies ein Entgegenkommen und keine Benachteiligung dar, denn der Verkäufer hätte auch auf einer Abnahme bestehen können.
Weiterlesen 15. Oktober 2008 Urteil des OLG Karlsruhe vom 30.09.2008, Az.: 12 U 65/08 Das Vorliegen eines „OK“-Vermerks im Sendebericht belegt das Zustandekommen der Verbindung. Lässt sich zudem nachweisen, dass die Übertragungsdauer beim Sendenden wie beim Empfänger gleich ist, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass die Übermittlung der Telefaxnachricht trotz Vorliegens eines Sendeberichts mit „OK“-Vermerkung unvollständig war, bei 0%.
Weiterlesen 15. Oktober 2008 Urteil des BVerwG vom 02.04.2008, Az.: 6 C 17.07
Hat ein Mobilfunknetzbetreiber bezüglich eines bestimmten Vorleistungsmarktes eine beträchtliche Marktmacht inne, und das allgemeine Wettbewerbsrecht reicht nicht aus um eine längerfristige Tendenz zu unwirksamen Wettberwerb zu unterbrechen, können nach der Prüfung bestimmter Kriterien - Marktdefinition, potentielle Regelungsbedürftigkeit, Marktabgrenzung und Marktanalyse - Regulierungspflichten als Verwaltungsakt auferlegt werden. Dabei ist innerhalb des Beurteilungsspielraums der Behörden und Gerichte die Märkte-Empfehlung der Europäischen Kommission besonders zu berücksichtigen.
Weiterlesen 15. Oktober 2008 Pressemitteilung des BGH vom 14.10.2008, Nr. 191/2008 Das Interesse der Kläger am Schutz der eigenen Privatsphäre, zu der im Allgemeinen auch der Gesundheitszustand gehöre, überwiege das Interesse an einer Berichterstattung und gestatte es nicht, in das Recht der Kläger am eigenen Bild einzugreifen.
Weiterlesen 15. Oktober 2008 Beschluss des BGH vom 24.04.2008, Az.: I ZB 72/07 Wird im Rahmen einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde die Verletzung einer Hinweispflicht als Versagung des rechtlichen Gehörs gerügt, muss der Rechtsbeschwerdeführer darlegen, dass die angefochtene Entscheidung auf dem Verstoß beruht. Hierzu muss er darlegen, was er auf den Hinweis hin vorgetragen hätte. Aus dem Umstand, dass im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren das Amtsermittlungsprinzip gilt, ergibt sich nichts anderes.
Weiterlesen 15. Oktober 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 02.07.2008, Az.: 5 U 73/07
Der Betreiber eines Geschäftsmodells, mit welchem ein anonymes Hochladen geschützter Dateien ermöglicht wird und somit Urheberrechtsverletzungen begangen werden - Sharehosting -, kann sich nicht auf die generellen Begrenzungen seiner Prüfungspflicht berufen. Dies gilt insbesondere dann, wenn zumutbare Möglichkeiten zur Identifikation der Nutzer und zum Nachweis der Wiederholungsgefahr systematisch außer Acht gelassen werden sowie auch, wenn nach Kenntnis solcher Rechtsverletzungen das anonyme Downloaden weiterhin zugelassen wird.
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