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12. April 2007 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 12.04.2007, Az.: 2/03 O 824/06 Wird einem Dritten ein Interzugang überlassen, so ist es nicht unwahrscheinlich, dass von diesem durch Downloads Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Gerade bei Jugendlichen bestehen hier Prüf- und Handlungspflichten, die sich aber nicht darauf erstrecken, bereits die Installation von Filesharing-Software zu verhindern. Jedoch müssen die Installation von Sofware durch ander Benutzer verhindert und Nutzungsbeschränkungen festgelegt werden.
Weiterlesen 12. April 2007 Urteil des BGH vom 12.04.2007, Az.: VII ZR 122/06 Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Plichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes.
Weiterlesen 10. April 2007 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 10.04.2007, Az.: 7 U 143/06 Allein durch die Erstellung eines Drehbuchs für einen Spielfilm, wird normalerweise keine Erstbegehungsgefahr begründet. In dem Urteil dreht es sich weiter um die Frage der Erstbegehungsgefahr eines Senders, dem bereits ein in seinem Auftrag erstellter Spielfilm vorliegt, bei dem nur noch die förmliche Abnahme fehlt. Zudem wird die Abwägung zwischen dem verfassungsmäßig garantierten Recht auf Kunstfreiheit und dem allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrecht erörert bei einem Film, der sich an reale historische Vorgänge anlehnt.
Weiterlesen 10. April 2007 Urteil des BGH vom 10.04.2007, Az.: I ZB 15/06 Bei der Entscheidung über ein Gesuch auf Einsicht in die Akten einer Markenanmeldung muss eine Abwägung des berechtigten Interesses des Antragstellers an der Einsicht mit einem entgegenstehenden Interesse des Anmelders an der Geheimhaltung des Akteninhalts erfolgen, in die auch das Recht des Anmelders auf informationelle Selbstbestimmung einzubeziehen ist.
Gründe, die gegen eine Akteneinsicht sprechen, hat der Antragsgegner darzulegen.
Weiterlesen 10. April 2007 Urteil des LG Bonn vom 10.04.2007, Az.: 11 O 165/06 Im Internethandel ist es zulässig, wenn der Kunde zusammengehörige Angaben durch Anklicken von mehreren nach geschalteten Links in einem beworbenen Kopplungsangebot kombiniert und auf Grund seiner Auswahl zu dem Endpreis gelangt und so den Endpreis ermittelt.
Weiterlesen 05. April 2007 Urteil des LG Hamburg vom 05.04.2007, Az.: 327 O 699/06 Aus dem Namen einer Domain können sich besondere Pflichten für den Admin-C zur Prüfung der darunter angebotenen Inhalte ergeben. ...
Weiterlesen 05. April 2007 Urteil des OLG Koblenz vom 05.04.2007, Az.: 2 U 42705 Dem Teilnehmernetzbetreiber steht bei Anwahl einer 0190er-Nummer durch den Kunden kein eigener originärer Anspruch auf das Entgelt für die Mehrwertdienste gegen den Kunden zu. ...
Weiterlesen 04. April 2007 Urteil des LG Münster vom 04.04.2007, Az.: 2 O 594/06 BEi Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung erscheint ein Regelstreitwert in Höhe von € 8.000,00 grundsätzlich als angemessen. Dieser Streitwert kann allerdings wiederum nach § 12 Abs. 4 UWG von Amts Wegen sogar um 50% zu reduzieren sein, wenn die streitige Angelegenheit nach Art und Umfang als einfach einzustufen ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Sache ohne größeren Arbeitsaufwand von den Parteien und dem Gericht bearbeitet werden kann und daher nicht dem Umfang von "täglicher Routinearbeit" übersteigt.
Weiterlesen 04. April 2007 Beschluss des LG Heidelberg vom 04.04.2007, Az.: 5 T 13/07 Unerwünschte Werbeanrufe, vor allem am späten Abend, auf dem Privatanschluss sind für den Verbraucher eine starke Belästigung. Dementsprechend hart ging das LG Heidelberg im vorliegenden Urteil mit den anrufenden Firmen ins Gericht und hat einen Streitwert von 3.000 € im einstweiligen Verfügungsverfahren und im Hauptsacheverfahren von 6.000 € angesetzt. Bleibt zu hoffen, dass dies eine abschreckende Wirkung auf die anrufenden Firmen ausübt.
Weiterlesen 03. April 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 03.04.2007, AZ 3 W 64/07
Fehler im Impressum sind wettbewerbsrechtlich insbesondere dann nicht abmahnfähig, wenn die Angabe der zuständigen Aufsichstbehörde und die Handelsregisternummer fehlen.
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