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29. März 2007 Urteil des OLG Hamm vom 29.03.2007, Az.: 4 U 11/07 Wirbt ein Schlüsseldienst in den "Gelben Seiten" oder dem "Telefonbuch" mit einem örtlichen Betriebssitz, obwohl unter angegebener Adresse ein solcher gar nicht existiert und klärt den Kunden darüber auch nicht auf, handelt dieser irrführend und wettbewerbswidrig.
Weiterlesen 29. März 2007 Urteil des BGH vom 29.03.2007, Az.: I ZR 164/04 Für die Annahme einer unlauteren gezielten Mitbewerberbehinderung reicht es nicht aus, dass sich auch die bloß versehentliche Verletzung einer vertraglichen Pflicht, die darauf gerichtet ist, dem Wettbewerber Kunden zuzuführen, auf den Absatz des Mitbewerbers nachteilig auswirken kann.
Weiterlesen 29. März 2007 Urteil des BGH vom 29.03.2007, Az.: I ZR 80/04 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (Schutzdauerrichtlinie) verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. ...
Weiterlesen 28. März 2007 Urteil des LG Düsseldorf vom 28.03.2007, Az.: 12 O 265/06 Vertragsklauseln eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen, die für den Fall der Nutzung eines Flatrate-Tarifs über ein verkehrs- und marktübliches Maß hinaus ein Recht des Anbieters zur Sperrung des Anschlusses oder zur Kündigung vorsehen, sind wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Im Übrigen ist eine Beschränkung des Nutzungsvolumens mit dem Charakter einer Flatrate nicht zu vereinbaren, § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
Weiterlesen 28. März 2007 Urteil des OLG Hamm vom 28.03.2007, Az.: 4 W 19/07 Nach Ansicht des OLG Hamm sind bei einem Online-Shop auch bei Auslieferung ins Ausland die Versandkosten entsprechend der PAngV unbedingt anzugeben.
Weiterlesen 28. März 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 28.03.2007, Az.: 7 W 9/07 Zulässige Berichterstattung wie z.B. die volle Namensnennung eines Straftäters kann durch Interessenabwägung zu Gunsten des Anonymitätsschutzes mit der Zeit unzulässig werden. Aus diesem Grund ist es erforderlich unzulässig gewordene Pressemeldungen aus einem Online-Archiv zu entfernen. Es ist zu berücksichtigen, dass der Zugang zu Online-Archiven im Gegensatz zu Zeitschriftenarchivs erheblich einfacher und lediglich durch die Eingabe von Stichworten oder Eckdaten in die Suchfunktion der Internetsuchmaschine vom häuslichen Computer ermöglicht ist.
Weiterlesen 27. März 2007 Urteil des AG Erding vom 27.03.2007, Az.: 4 C 129/07 Bucht ein Passagier ein sogenanntes Cross-Ticket, welches einen Hin- und Rückflug beinhaltet und lässt den Hinflug verfallen, hat dieser trotzdem Anspruch auf die Nutzung des Rückflugs. Dass ein Passagier ein neues Ticket kaufen muss ist für diesen ein unzumutbarer Nachteil und eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB.
Weiterlesen 27. März 2007 Urteil des OLG Celle vom 27.03.2007, Az.: 13 U 4/07 Wird auf auf eine Website „pfuscher-am-bau" verlinkt, so bringt dies für sich noch nicht zum Ausdruck, dass eine bestimmte Baufirma eine „Pfuschfirma" ist. Eine solche Verlinkung greift auch nicht in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein.
Weiterlesen 27. März 2007 Urteil des AG Berlin vom 27.03.2007, Az.: 5 C 314/06 Nur wenn eine Einwilligung des Users vorliegt oder eine gesetzliche Grundlage zur Speicherung besteht, dürfen IP-Adressen von einem Webseiten-Betreiber gespeichert werden. ...
Weiterlesen 27. März 2007 Urteil des BGH vom 27.03.2007, Az.: VI ZR 101/06 Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.
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