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14. Dezember 2006 Urteil des BGH vom 14.12.2006, Az.: I ZR 34704 Übernimmt ein Verlag von einem Fotografen zugesandte Fotos in sein Archiv, folgt daraus ohne besondere Anhaltspunkte nicht, dass die Parteien einen Kaufvertrag geschlossen und das Eigentum an den Abzügen übertragen haben, auch wenn die Zahlung einer Archivgebühr vereinbart wird.
Weiterlesen 14. Dezember 2006 Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.12.2006, Az.: I-10 U 69/06 Laut OLG Düsseldorf Urteil kann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes vorliegen, wenn in den AGB eine formularmäßige Einhaltung der Datenübermittlung an die Schufa eingebaut ist, ohne, dass vorher die Interessen abgewägt worden sind.
Weiterlesen 14. Dezember 2006 Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 14.12.2006, Az.: 6 U 129/06 Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 14.12.2006, Az 6 U 129/06, entschieden, dass auch wenn eine große Zahl von Abmahnungen - in diesem Fall um die 200 Stück - vorliegt, diese nicht aufgrund ihrer Anzahl rechtsmissbräuchlich sind. Zudem hat das OLG Frankfurt in dem Streit entschieden, dass die Verwendung einer mangelhaften Widerrufsbelehrung einen Wettbewerbsverstoss darstellt.
Weiterlesen 12. Dezember 2006 Urteil des BGH vom 12.12.2006, Az.: VI ZR 188/05 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene E-Mail-Werbung) verlangt werden kann.
Weiterlesen 08. Dezember 2006 Urteil des OLG Köln vom 08.12.2006, Az.: 19 U 109/06 Ein über eine Internetauktionsplattform abgeschlossener Kaufvertrag ist nicht allein wegen eines besonders krassen Missverhältnisses zwischen Preis und Leistung (hier: 51,- € statt 60.000,- €) unwirksam.
Weiterlesen 07. Dezember 2006 Urteil des BGH vom 07.12.2006, Az.: I ZR 271/03 a) Eine Preisempfehlung, die nicht die ausdrückliche Angabe enthält, dass die Empfehlung vom Hersteller stammt und/oder unverbindlich ist ("empfohlener Verkaufspreis" oder "empfohlener Verkaufspreis des Herstellers"), ist nicht bereits deshalb irreführend. Denn dem informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ist bekannt, dass Preisempfehlungen üblicherweise vom Hersteller ausgesprochen werden und unverbindlich sind.
b) Die Verwendung einer Abkürzung, die dem Verkehr als Abkürzung für eine unverbindliche Herstellerpreisempfehlung bekannt ist ("UVP"), ist gleichfalls nicht wegen Verstoßes gegen das Irreführungsverbot unzulässig.
Weiterlesen 05. Dezember 2006 Urteil des KG Berlin vom 05.12.2006, Az.: 5 W 295/06 Im Rahmen einer Internetauktion bei eBay muss ein Widerrufsrecht von einem Monat anstelle von zwei Wochen gewährt werden.
Weiterlesen 01. Dezember 2006 Rechtsanwalt Hagen Hild wurde am 01.12.2006 vom Donaukurier Ingolstadt, einer großen süddeutschen Tageszeitung, zum Thema "Zulässigkeit von Cold Calls" interviewt.
Unter Cold Calls versteht man die momentan sehr aggressive Werbung in Form von Telefonanrufen, denen der Verbraucher vorher nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
Werbung dieser Art ist in Deutschland verboten. Was Sie dagegen tun können sowie Verhaltenstipps erfahren Sie hier...
Weiterlesen 30. November 2006 Urteil des AG München vom 30.11.2006, Az.: 161 C 29330/06 Bestätigungs-E-Mails im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens beim Versand von Newslettern stellen keine unzulässige Beeinträchtigung nach §§ 823, 1004 BGB dar.
Weiterlesen 29. November 2006 Urteil des BGH vom 29.11.2006, Az.: VIII ZR 92/06 Sind in einem Kaufvertrag zugleich eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache und ein pauschaler Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart, ist dies regelmäßig dahin auszulegen, dass der Haftungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB), sondern nur für solche Mängel gelten soll, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) bzw. sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).
Die Frage, ob Angaben des Verkäufers zur Laufleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs lediglich als Beschaffenheitsangabe (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder aber als Beschaffenheitsgarantie (§ 444 Alt. 2 BGB) zu werten sind, ist unter Berücksichtigung der beim Abschluss eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug typischerweise gegebenen Interessenlage zu beantworten. Beim Privatverkauf eines Gebrauchtfahrzeugs ist die Angabe der Laufleistung in der Regel lediglich als Beschaffenheitsangabe und nicht als Beschaffenheitsgarantie zu verstehen.
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