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13. November 2006 Urteil des OLG Köln vom 13.01.2006, Az.: 6 U 148/05 Anbieter von Flüssiggas dürfen in ihren langfristigen Lieferverträgen keine Preisanpassungsklauseln verwenden, wenn diese dem Grund und Umfang nach eine Preiserhöhung nicht hinreichend konkret festlegen.
Die Kunden werden durch solche Klauseln ansonsten unangemessen benachteiligt. Dies wird auch nicht durch ein dem Kunden eingeräumtes Kündigungsrecht beseitigt.
Weiterlesen 13. November 2006 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 13.11.2006, Az.: 5 W 162/06 Im Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts entschieden die Richter erneut über die Zulässigkeit verschiedener Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Internet-Auktionen über eBay.
Der Antragsteller sah in den Verwendungen folgender Klauseln Verstöße gegen die Paragraphen §§ 307 ff. BGB und § 4 Nr. 11 UWG: Angebotsbindung des Kunden von einer Woche, Teillieferungen, Vorausüberweisung und eine Gewährleistungsfrist von Gebrauchtware von einem Jahr.
Weiterlesen 07. November 2006 Urteil des BGH vom 07.11.2006, Az.: KVR 39/05 1. Ob zwei Gesellschafter, die nur gemeinsam die für eine Beschlussfassung in der Gesellschaft erforderliche Mehrheit erreichen können, derart zusammenwirken, dass sie gemeinsam einen beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft ausüben können, ist unter Würdigung der konkreten Interessen der beteiligten Gesellschafter und ihrer internen Aufgabenverteilung anhand einer umfassenden Prüfung des Einzelfalles zu bestimmen.
2. Ein Zusammenwirken wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass für den Fall von Meinungsverschiedenheiten in der Satzung des Unternehmens der Stichentscheid eines unabhängigen Dritten vorgesehen ist.
Weiterlesen 07. November 2006 Urteil des BGH vom 07.11.2006, Az.: KVR 37/05 a) Der Kartellbehörde steht bei der Entscheidung über die Beiladung ein Ermessen zu. Auch wenn die subjektiven Voraussetzungen auf Seiten des Beiladungspetenten vorliegen, kann die Kartellbehörde den Beiladungsantrag aus Gründen der Verfahrensökonomie ablehnen.
b) Dem Beiladungspetenten, der zwar die subjektiven Voraussetzungen der Beiladung erfüllt, dessen Antrag aber aus Gründen der Verfahrensökonomie abgelehnt worden ist, steht gegen die Hauptsacheentscheidung - wenn er durch sie unmittelbar und individuell betroffen ist - ein Beschwerderecht zu.
Weiterlesen 06. November 2006 Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 06.11.2006, Az.: 6 W 203/06 1. Die Einblendung der nach § 312 c I BGB erforderlichen Verbraucherinformationen gemäß § 1 I BGB-InfoV auf einer externen Grafikdatei wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, wenn diese Einblendung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wenn auf eBay-Angebote über WAP zugegriffen wird.
2. eBay-Vertragsbedingungen sind keine gesetzlichen Vorschriften in Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.
Weiterlesen 02. November 2006 Urteil des OLG Hamburg vom 02.11.2006, Az.: 3 U 256/05 Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Bedingungen für den Abschluss eines in diesem Fall DSL-Komplettangebotes klar und eindeutig angeben werden müssen. Es handelt sich hier um ein sehr interessantes Urteil über was in der Werbung für sogenannte Komplettangebote erlaubt ist.
Weiterlesen 01. November 2006 Urteil des LG Frankfurt/Main vom 01.11.2006, Az.: 3-08 O 164/06 Ein Unternehmer muss sich im Rahmen von Online-Verbraucherverträgen entscheiden, ob er seinen Kunden ein Widerrufs- oder ein Rückgaberecht einräumen möchte. Das Urteil schafft etwas mehr Klarheit im Hinblick auf die Informationspflichten, die Unternehmer Verbrauchern im Rahmen von Online-Verträgen zur Verfügung zu stellen haben.
Weiterlesen 01. November 2006 Urteil des LG Frankfurt/Main vom 01.11.2006, Az.: 2-6 O 344/06 Für Abmahnschreiben hinsichtlich Sachverhalte die im Markenrecht angesiedelt sind, können Rechtsanwälte eine 2,0 Geschäftsgebühr nach §§ 2, 13 RVG Nr. 2300 VV RVG ansetzen. Das LG Frankfurt am Main begründet seine Entscheidung damit, dass das Markenrecht als schwierige Spezialmaterie anzusehen sei. Dies ergibt sich nach Auffassung des erkennenden Gerichts zum einen daraus, dass bei Abmahnungen aus dem Markenrecht der Abmahnenden berechtigt wäre, neben einem Rechtsanwalt auch einen Patentanwalt nach § 140 Abs. 2 MarkenG hinzuzuziehen. Diese Hinzuziehung des Patentanwaltes würde insofern ebenfalls Gebühren in derselben Höhe wie die des bereits beauftragten Rechtsanwalts begründen. Zum anderen begründet das erkennende Gericht seine Entscheidung damit, dass ein Abmahnschreiben auf eine endgültige Streitbeilegung gerichtet ist und daher eine Vielzahl aufgrund der Markenverletzung sich ergebender Rechtsfolgen, wie Schadensersatz, Unterlassung oder Auskunft, betrifft.
Weiterlesen 27. Oktober 2006 Urteil des BVerfG vom 27.10.2006, Az.: 1 BvR 1811/99 1. Sperrt ein Telekommunikationsanbieter wegen Zahlungsverzugs des Kunden dessen Anschluss, ohne den Zugang eines qualifizierten Mahnschreibens i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 1 TKV nachweisen zu können, so kann er für die Zeit ab der Sperrung weder Entgelte noch Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns verlangen.
2. Beauftragt der Gläubiger einen Anwalt mit dem außergerichtlichen Einzug seiner Forderung, so darf er für den Fall, dass der Schuldner auf ein einfaches anwaltliches Mahnschreiben (jetzt Ziff. 2302 VV-RVG) nicht reagiert, einen weiter gehenden Auftrag zu außergerichtlicher Tätigkeit im Regelfall nicht für erforderlich halten.
Weiterlesen 26. Oktober 2006 Urteil des LG München I vom 26.10.2006, Az.: 7 O 16794/06 Zur wettbewerbsrechtlichen und standesrechtlichen Zulässigkeit einer AdWords-Werbung von Rechtsanwälten.
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