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26. Oktober 2006 Urteil des LG München I vom 26.10.2006, Az.: 7 O 16794/06 Zur wettbewerbsrechtlichen und standesrechtlichen Zulässigkeit einer AdWords-Werbung von Rechtsanwälten.
Weiterlesen 26. Oktober 2006 Urteil des BGH vom 26.10.2006, Az.: III ZR 40/06 Bei einem sogenannten Flatrate-Tarif ist die Speicherung der IP-Daten eines Internetnutzers durch den Provider nach Beendigung der Verbindung unzulässig.
Weiterlesen 19. Oktober 2006 Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 19.10.2006, Az.: 13 O 20/06 Eine unlautere Wettbewerbshandlung liegt vor, wenn bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie u.a. Geschenken die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angegeben werden. Das OLG Frankfurt am Main erachtete die Werbung mit einer "Geld-zurück-Garantie" dabei als Verkaufsförderungsmaßnahme im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.
Die "Geld-zurück-Garantie" muss deshalb klare und deutliche Hinweise enthalten, wie die Verbraucher in den Genuss der Vergünstigungen kommen können. Dies war im vom Gericht zu entscheidenenen Sachverhalt nicht der Fall, so dass ein Wettbewerbsverstoß bejaht wurde.
Weiterlesen 18. Oktober 2006 Urteil des BPatG vom 18.10.2006, Az.: 29 w (pat) 13/06 Die Prüfer des DPMA sind bei der Prüfung von Markeneintragungen an Recht und Gesetz gebunden und haben dabei auch das Gleichheitsgebot nach Art. 3 I GG zu beachten. Dies gilt insbesondere, wenn es um den unbestimmten Rechtsbegriff "Unterscheidungskraft" entsprechend § 8 II Nr. 1 MarkenG bei einem Antrag auf Gewährung von Markenschutz geht.
Weiterlesen 11. Oktober 2006 Urteil des LG München I vom 11.10.2006, Az.: 21 O 2004/06 Der Betreiber eines Online-Informationsdienstes ist, wenn ein dort bereitgehaltener redaktioneller Beitrag einen Link zur Seite eines Anbieters von Kopierschutzumgehungssoftware aufweist, als Störer zur Unterlasssung veprflichtet.
Weiterlesen 10. Oktober 2006 Urteil des BGH vom 10.10.2006, Az.: KVR 32/05 a) Die Einräumung einer Lizenz stellt nur dann einen Kontrollerwerb nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 lit. a GWB dar, wenn es sich bei der Einräumung oder Übertragung der Nutzungsrechte um den Erwerb des Vermögens eines anderen Unternehmens "zu einem wesentlichen Teil" handelt (im Anschluss an BGHZ 119, 117 - Warenzeichenerwerb).
b) Der Zusammenschlusstatbestand des § 37 Abs. 1 Nr. 2 lit. a GWB ist in einem solchen Fall nur erfüllt, wenn der Lizenznehmer aufgrund der Lizenz in eine bereits vorhandene aktuelle Marktposition des Lizenzgebers einrückt (Fortführung von BGHZ 119, 117 - Warenzeichenerwerb).
Weiterlesen 10. Oktober 2006 Urteil des BGH vom 10.10.2006, Az.: XI ZB 40/05 Eine eingescannte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einem bestimmenden Schriftsatz genügt nicht den Formerfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO, wenn der Schriftsatz mit Hilfe eines normalen Faxgerätes und nicht unmittelbar aus dem Computer versandt wurde.
Weiterlesen 05. Oktober 2006 Urteil des BGH vom 05.10.2006, Az.: I ZR 277/03 Das Namensrecht einer Person aus § 12 BGB, das auch ihren Künstlernamen schützt, erlischt mit dem Tod des Namensträgers.
a) Die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts sollen es nicht dem Erben ermöglichen, die öffentliche Auseinandersetzung mit Leben und Werk des Verstorbenen zu kontrollieren oder gar zu steuern. Eine Rechtsverletzung kann nur nach sorgfältiger Abwägung angenommen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der in Anspruch Genommene für seine Handlungen auf Grundrechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) und die Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) berufen kann.
b) Die Schutzdauer der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts ist wie das Recht am eigenen Bild (§ 22 Satz 3 KUG) auf zehn Jahre nach dem Tod der Person begrenzt. Der postmortale Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts endet damit nicht insgesamt nach Ablauf von zehn Jahren. Unter den Voraussetzungen und im Umfang des postmortalen Schutzes der ideellen Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts besteht er fort.
Weiterlesen 05. Oktober 2006 Urteil des BGH vom 05.10.2006, Az.: I ZR 229/03 Das für die Werbung im elektronischen Geschäftsverkehr gemeinschaftsrechtlich eingeführte Prinzip der Beurteilung nach dem Recht des Sitzes des werbenden Unternehmens kann eine im Vergleich zum deutschen Recht, dem Recht des Marktorts, günstigere Beurteilung nicht nach sich ziehen, wenn nach einem bilateralen Abkommen über den Schutz von geographischen Herkunftsangaben der Schutz der durch die Werbung betroffenen Herkunftsangabe im Herkunftsland unter denselben Voraussetzungen zu gewährleisten ist, wie er im Recht des Marktorts vorgesehen ist.
Weiterlesen 29. September 2006 Urteil des LG Mannheim vom 29.09.2006, Az.: 7 O 76/06 Stellt ein Anschlussinhaber seinen Internetanschluss Familienangehörigen, insbesondere seinen Kindern zur Verfügung, beruht die Öffnung des Zugangs auf dem familiären Verbund. Ohne begründeten Anlass, dass Familienmitglieder dabei Uheberrrechte verletzen, kommt eine ständige Überwachung nicht in Betracht. Abhängig vom Alter und Grad der Vernunft ist bei Eröffnung des Internetverkehrs für Kinder eine einweisende Belehrung nötig. Dies gilt in der Regel nicht bei volljährigen Kindern. Insofern ist in einem solchen Fall keine Störerhaftung der Eltern gegeben.
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