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Jahresarchiv 2009
27. Januar 2009 Urteil des EuGH vom 15.01.2009, Az.: C-495/07
Unter dem Begriff einer "ernsthaften Benutzung" der Art. 10 Abs.1 und Art. 12 Abs.1 der Richtlinie 89/104/EWG ist die tatsächliche Benutzung der Marke in ihrer Hauptfunktion zu verstehen, also dem Verbraucher Dienstleistungen oder Waren auf dem entsprechenden Markt zu garantieren. Dabei muss das Vertriebsziel das Vordringen auf den Markt sein, um für die fragliche Marke einen Absatzmarkt zu schaffen.
Weiterlesen 23. Januar 2009 Urteil des BGH vom 04.12.2008, Az.: I ZR 100/06 Ein sonstiger medizinisch bedingter Nährstoffbedarf i.S. von § 1 Abs. 4a Satz 2 Fall 2 DiätV liegt auch dann vor, wenn nicht ein Nährstoffdefizit ausgeglichen, sondern auf andere Weise durch die Nährstoffzufuhr ernährungsbedingten Erkrankungen entgegengewirkt werden soll. ...
Weiterlesen 21. Januar 2009 Urteil des LG Köln vom 14.01.2009, Az.: 28 O 335/08 Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Übernahme eines unwesentlichen Teils von Urteilen aus sog. Urteilsdatenbanken keine Verletzung der Datenbank und somit keinen Urheberrechtsverstoß darstellt. Eine Verletzung des Urheberrechts an Leitsätzen liegt nicht vor, wenn der angeblich übernommene Leitsatz nicht denselben Wortlaut aufweist und mit Formulierungen Dritter bzw. des Gerichtes selbst übereinstimmt.
Weiterlesen 21. Januar 2009 Urteil des BGH vom 02.10.2008, Az.: I ZR 6/06 Bei der Berechnung des Schadens, der dem Berechtigten aufgrund einer Verletzung des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts entstanden ist, kann im Rahmen der Lizenzanalogie zur Ermittlung der angemessenen Lizenzgebühr auf eine frühere Vereinbarung zwischen den Parteien über die Einräumung eines entsprechenden Nutzungsrechts zurückgegriffen werden. Dies setzt indessen voraus, dass die damals vereinbarte Lizenzgebühr dem objektiven Wert der Nutzungsberechtigung entsprochen hat.
Weiterlesen 21. Januar 2009 Urteil des BGH vom 17.07.2008, Az.: I ZR 168/05 Eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu einer einzigen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot nach den Grundsätzen der natürlichen Handlungseinheit oder einer Handlung im Rechtssinne scheidet aus, wenn die Parteien eine Vertragsstrafe für jedes einzelne verkaufte Produkt vereinbart haben. ...
Weiterlesen 20. Januar 2009 Urteil des LG Potsdam vom 21.11.2008, Az.: 1 O 175/08 Dem Standort, von dem aus Foto- oder Filaufnahmen zu gewerblichen Zwecken gemacht werden, kommt für die Beurteilung, ob der Eigentümer diese untersagen kann, eine entscheidende Bedeutung zu. Erfolgen die Aufnahmen von allgemeinzugänglichen Stellen aus, hat der Eigentümer dies hinzunehmen. Andernfalls leiten sich die Ansprüche des Eigentümers nicht aus dem Urheberrecht ab, sondern allein aus dem zivilrechtlichen Eigentumsschutz.
Weiterlesen 20. Januar 2009 Pressemitteilung des AG München zum Urteil vom 09.05.2008, Az.: 223 C 30401/07 Das Einstellen eines Verkaufsangebots in eine Internetplattform (hier Ebay) ist ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages zum Höchstgebot und gerade keine Versteigerung. Sollte das Angebot nicht dem Willen des Einstellenden entsprechen, kommt allenfalls eine Anfechtung in Betracht.
Weiterlesen 20. Januar 2009 Urteil des OLG Karlsruhe vom 10.12.2008, Az.: 6 U 140/08 Die Werbung eines Energieversorgungsunternehmens für einen sogenannten Ökostrom-Tarif mit der Aussage, der Kunde beziehe zu 100 % umweltfreundlichen Strom und erhalte eine sichere Versorgung mit Ökostrom, kann nicht deshalb als irreführend angesehen werden, weil der Kunde auch nach dem Wechsel den Strom dem Netz entnimmt, in das Strom unterschiedlicher Herkunft eingespeist wird.
Weiterlesen 20. Januar 2009 Urteil des LG Köln vom 09.01.2009, Az.: 28 O 765/08 Knüpft die erzählende Filmkunst an Vorgänge der Wirklichkeit an und wird dabei die Realität aus den geschichtlichen Zusammenhängen gelöst und in neue Beziehungen gebracht, also eine ästhetische Wirklichkeit geschaffen, handelt es sich um ein Kunstwerk, weshalb bei der Grundrechtsabwägung kunstspezifische Maßstäbe anzulegen sind. Werden von Personen der Zeitgeschichte kleinste Abweichungen von Geschehensabläufen geltend gemacht, werfen sie dem Film gerade seine Fiktionalität vor, so dass hieraus keine Persönlichkeitsverletzungen resultieren können.
Weiterlesen 20. Januar 2009 Urteil des EuGH vom 18.12.2008, Az.: C-16/06 P Die sogenannte "Neutralisierungstheorie" ist nicht nur im Stadium der entgültigen Beurteilung der Verwechslungsgefahr anwendbar, sondern auch dann, wenn die einander gegenüberstehenden Marken visuell und/oder klanglich ähnlich sind. Die Prüfung der Rechtsmäßigkeit einer Entscheidung des HABM kann nicht im Lichte erstmals bei ihm vorgelegter Nachweise neu geprüft werden, sondern ist anhand der Informationen zu beurteilen, die im Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung verfügbar waren.
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