Entscheidungsgründe
Urteil Bundesgerichtshof

Keine Markenrechtsverletzung durch Lageplan einer Messe

01. Juni 2017
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Menschenansammlung auf einer Messe Urteil des LG Köln vom 07.03.2017, Az.: 33 O 116/16

Sofern eine fremde Marke benutzt wird, um auf einem Lageplan einer Messe den Ort des betreffenden Unternehmens kenntlich zu machen, verstößt dies nicht gegen Markenrecht. Auch dann nicht, wenn der Maßstab auf dem Lageplan der tatsächlichen Größe des jeweiligen Standes nicht entspricht. Durch die bloße Nennung der Marke werden Besucher der Messe nicht in die Irre geführt und die Nennung der Marke stellt auch keine Rufausbeutung oder Rufgefährdung dar. Es wird insoweit lediglich auf den Standort des Messestandes Bezug genommen, nicht auf das Unternehmen selbst.

Landgericht Köln

Urteil vom 07.03.2017

Az.: 33 O 116/16

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

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