Politischer Slogan kann keine Marke werden

„ Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Politische Aussage – Gleichbehandlung – Grundsatz der guten Verwaltung – Art. 71 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 “

In der Rechtssache T‑82/24,

Administration of the State Border Guard Service of Ukraine mit Sitz in Kiew (Ukraine), vertreten durch Rechtsanwalt P. Holý,

Klägerin,

gegen

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), vertreten durch D. Hanf als Bevollmächtigten,

Beklagter,

erlässt

DAS GERICHT (Dritte Kammer)

zum Zeitpunkt der Beratung unter Mitwirkung der Richterin P. Škvařilová-Pelzl in Wahrnehmung der Aufgaben der Präsidentin, des Richters I. Nõmm und der Richterin G. Steinfatt (Berichterstatterin),

Kanzler: V. Di Bucci,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

aufgrund des Umstands, dass keine der Parteien innerhalb von drei Wochen nach Bekanntgabe des Abschlusses des schriftlichen Verfahrens die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, und der Entscheidung gemäß Art. 106 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts, ohne mündliches Verfahren zu entscheiden,

folgendes

Urteil

Die Klägerin, die Administration of the State Border Guard Service of Ukraine (Staatliche Grenzschutzverwaltung der Ukraine), beantragt mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV die Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 1. Dezember 2023 (Sache R 438/2023‑1) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).

 Vorgeschichte des Rechtsstreits

Am 16. März 2022 meldete der Rechtsvorgänger der Klägerin beim EUIPO folgendes Zeichen als Unionsmarke an:

Die Marke wurde für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 14, 16, 18, 25, 28 und 41 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet:

–        Klasse 9: „Navigations‑, Orientierungs‑, Standortverfolgungs‑, Zielverfolgungs- und Kartierungsgeräte; Mess‑, Erkennungs‑, Überwachungs- und Kontrollgeräte; Magnete, Magnetisierungs- und Entmagnetisierungsvorrichtungen; Optische Geräte und Ausrüstung, Verstärkungsgeräte und Korrektoren; Aufgezeichnete Daten; Sicherungs‑, Sicherheits‑, Schutz- und Signalgeräte sowie ‑ausrüstung; Computersoftware zur Verwendung als elektronische Geldbörse für durch Non-Fungible-Tokens [NFTs] authentifizierte herunterladbare Multimediadateien, die Kunstwerke, Text, Ton- und Videodateien betreffend die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine enthalten“;

–        Klasse 14: „Juwelierwaren, Schmuckwaren; Edelsteine, Perlen und Edelmetalle sowie Imitationen hiervon; Schlüsselringe und Schlüsselketten sowie Anhänger hierfür; Zeitmessgeräte; Zeitmessinstrumente; Keramikscheiben zur Verwendung als Wertmarken; Münzen; Sammlermünzen; Gedenkmünzen; Erinnerungsembleme; Siegerpokale aus Edelmetall; Dekorative Gegenstände [Schmuckgegenstände oder Juwelier- und Schmuckwaren] für den persönlichen Gebrauch; Modische Schlüsselanhänger aus Edelmetall; Identifikationsarmbänder [Schmuckwaren]; Namensschilder aus Edelmetall; Münzsätze für Sammelzwecke; Münzen [nicht für Zahlungszwecke]; Kunstgegenstände aus Edelmetall“;

–        Klasse 16: „Taschen, Beutel und Waren für Verpackungs‑, Einpack- und Ablagezwecke aus Papier, Pappe oder Kunststoff; Dekorations- und Künstlerbedarfsmaterialien und ‑mittel; Karaffenuntersetzer aus Papier; Karaffenuntersetzer aus Pappe; Banner aus Papier; Lätzchen aus Papier; Platzsets aus Pappe; Wegwerfservietten aus Papier; Handtücher aus Papier; Küchenrollen aus Papier; Tischläufer aus Papier; Papierservietten; Papier und Pappe; Druckereierzeugnisse, Papier- und Schreibwaren sowie Lehr- und Unterrichtsmittel; Kunstwerke und Figuren aus Papier oder Pappe, Architekturmodelle“;

–        Klasse 18: „Gepäck, Taschen, Brieftaschen und andere Tragebehältnisse; Regen- und Sonnenschirme; Selbstklebende Etiketten aus Leder für Taschen; Kartenetuis aus Lederimitationen; Kartenetuis aus Leder; Kästen aus Leder oder aus Lederpappe; Etiketten aus Leder; Leder und Lederimitationen“;

–        Klasse 25: „Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen; Teile von Bekleidungsstücken, Schuhwaren und Kopfbedeckungen“;

–        Klasse 28: „Ausrüstungen für Körperübungen und für den Sport; Spielwaren, Spiele und Spielzeug“;

–        Klasse 41: „Verlagsdienstleistungen, Berichterstattung und Verfassen von Texten; Bildung, Erziehung, Unterhaltung und Sport“.

Am 13. September 2022 wurde der Übergang der angemeldeten Marke auf die Klägerin im Register eingetragen.

Mit Entscheidung vom 22. Dezember 2022 wies der Prüfer die Anmeldung der Marke gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, S. 1) in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 dieser Verordnung in vollem Umfang zurück.

Am 21. Februar 2023 legte die Klägerin beim EUIPO Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers ein.

Am 13. Juni 2023 richtete der Präsident und Berichterstatter der Ersten Beschwerdekammer eine Mitteilung an die Klägerin, in der er diese darüber informierte, dass nach einer Vorprüfung der Sache und ungeachtet der Frage, ob Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung 2017/1001 Anwendung finde, das fragliche Zeichen möglicherweise keine Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung habe. Die Klägerin nahm hierzu am 13. Juli 2023 Stellung.

Mit der angefochtenen Entscheidung wies die Beschwerdekammer die Beschwerde zurück und begründete dies damit, dass die angemeldete Marke für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen keine Unterscheidungskraft habe und daher nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 von der Eintragung auszuschließen sei.

 Anträge der Parteien

Die Klägerin beantragt,

–        die angefochtene Entscheidung aufzuheben,

–        dem EUIPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Das EUIPO beantragt,

–        die Klage abzuweisen;

–        der Klägerin im Fall der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung die Kosten aufzuerlegen.

 Rechtliche Würdigung

Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Gründe, mit denen sie erstens einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001, zweitens eine Verletzung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung sowie drittens einen Verstoß gegen Art. 71 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 rügt.

 Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 2017/1001

Die Klägerin wirft der Beschwerdekammer vor, sie habe Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 fehlerhaft angewandt, indem sie festgestellt habe, dass der angemeldeten Marke für alle in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen keine Unterscheidungskraft zukomme.

Gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 sind Marken, die keine Unterscheidungskraft haben, von der Eintragung ausgeschlossen. Nach Art. 7 Abs. 2 dieser Verordnung finden die Vorschriften von Art. 7 Abs. 1 auch dann Anwendung, wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Europäischen Union vorliegen.

Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 bedeutet, dass die Marke geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware oder Dienstleistung somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. Urteil vom 8. Februar 2011, Paroc/HABM [INSULATE FOR LIFE], T‑157/08, EU:T:2011:33, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. Urteil vom 25. September 2014, Giorgis/HABM – Comigel [Form zweier verpackter Kelchgläser], T‑474/12, EU:T:2014:813, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Zeichen ohne Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 werden als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, die Herkunft der von der Marke erfassten Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die Ware oder Dienstleistung erwirbt, so zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteil vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T‑34/00, EU:T:2002:41, Rn. 37, vgl. auch Urteile vom 15. September 2009, Wella/HABM [TAME IT], T‑471/07, EU:T:2009:328, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 13. März 2024, Quality First/EUIPO [MORE‑BIOTIC], T‑243/23, nicht veröffentlicht, EU:T:2024:162, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 Zu den maßgeblichen Verkehrskreisen

In Rn. 26 der angefochtenen Entscheidung ging die Beschwerdekammer davon aus, dass die von der angemeldeten Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Wesentlichen aus Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs bestünden, die sich hauptsächlich an die breite Öffentlichkeit richteten, obwohl bestimmte dieser Waren und Dienstleistung auch für Fachkreise bestimmt sein könnten. Aufgrund der Merkmale der in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen sei bei den maßgeblichen Verkehrskreisen von einem schwachen bis erhöhten Grad der Aufmerksamkeit auszugehen.

Es besteht kein Anlass, diese Beurteilungen, denen die Klägerin im Übrigen nicht entgegengetreten ist, in Frage zu stellen.

 Zur Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke

In den Rn. 27 bis 37 der angefochtenen Entscheidung vertrat die Beschwerdekammer die Auffassung, dass es sich bei dem Satz, der den Gegenstand der angemeldeten Marke bilde, um eines der Symbole des Kampfes der Ukraine gegen die russische Besatzung handele. Der Satz sei mit einem Soldaten der ukrainischen Armee und mit dem Land sowie mit dem historischen Ereignis verbunden, in dessen Zusammenhang er ausgesprochen worden sei. Die maßgeblichen Verkehrskreise sähen daher nur die mit diesem Satz vermittelte politische Botschaft und nähmen das Zeichen weder als Marke, d. h. als Hinweis auf die gewerbliche Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen, wahr noch behielten sie es als solche in Erinnerung. Vielmehr werde das in Rede stehende Zeichen von den maßgeblichen Verkehrskreisen in dem Sinne als werbend wahrgenommen, dass damit der Mut in einem Kontext extremer Not beworben werde, und nicht als Werbung für ein Wirtschafts- oder Handelsunternehmen. Es handele sich daher um eine politische Aussage ohne Unterscheidungskraft. Insoweit komme es nicht darauf an, wer die Klägerin sei. Die sowohl auf Russisch als auch auf Englisch formulierte Botschaft wird nach Auffassung der Beschwerdekammer von den russischsprachigen Verkehrskreisen der Union verstanden. Der englische Satz enthalte Wörter des englischen Grundwortschatzes, die jede russischsprachige Person mit Grundkenntnissen des Englischen leicht verstehe.

Als Erstes macht die Klägerin geltend, die Beschwerdekammer habe erstens die angemeldete Marke zu Unrecht als „politische Aussage“ eingestuft. Diese Marke sei ein Schlachtruf, der von dem ukrainischen Grenzschützer am 24. Februar 2022, dem ersten Tag des groß angelegten Einmarsches Russlands in die Ukraine, auf der Schlangeninsel ausgesprochen worden sei. Also handele es sich eher um einen originellen Satz, der mit einer einzigen Quelle und einem bestimmten Zeitpunkt verbunden werden könne. Zweitens hält die Klägerin es für unangemessen, bei der Beurteilung, ob ein solches Zeichen Unterscheidungskraft habe, strengere Kriterien als bei anderen Arten von Zeichen anzuwenden, auch wenn die angemeldete Marke später benutzt worden sei, um Unterstützung für die Ukraine zu gewinnen, weil sie so einzigartig mit der ukrainischen Reaktion auf die militärische Aggression der Russischen Föderation verbunden werde. Es nehme einem Zeichen nicht automatisch jede Unterscheidungskraft für alle Waren oder Dienstleistungen, dass es als politische Aussage angesehen werde. Die maßgeblichen Verkehrskreise der Union seien es gewohnt, politische Aussagen mit der Herkunft von Waren oder Dienstleistungen zu verbinden, ohne dass diese Aussagen Unterscheidungskraft durch Benutzung erworben hätten.

Als Zweites führt die Klägerin aus, dass die angemeldete Marke für jede von der Anmeldung beanspruchte Waren- oder Dienstleistungsgruppe über originäre Unterscheidungskraft verfüge, da ein durchschnittlicher Verbraucher in der Union nicht wisse, was das fremdsprachige Zeichen bedeute, und nur wenige dieser Verbraucher diesen Ausdruck vor der Anmeldung der Marke schon einmal gehört hätten. Die drei Wochen zwischen dem Ereignis, bei dem der in der angemeldeten Marke aufgegriffene Satz entstanden sei, und der Anmeldung der Marke hätten daher zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht für eine umfassende Nutzung des Zeichens oder eine Wahrnehmung als nicht unterscheidungskräftig ausgereicht. Die Beschwerdekammer sei dadurch, dass sie nicht geprüft habe, ob die angemeldete Marke für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen unterscheidungskräftig sei, zu einem unzutreffenden Ergebnis in Bezug auf die Anwendbarkeit der Rechtsprechung zu Werbeslogans auf den vorliegenden Fall gelangt. Die Beschwerdekammer habe nämlich zu Unrecht die Rechtsprechung zu Werbeslogans angewandt, obwohl die angemeldete Marke keine originäre Werbefunktion habe und daher keine Werbeaussage sei. Sie habe also die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke nicht unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls beurteilt.

Als Drittes hätte die Beschwerdekammer nach Auffassung der Klägerin berücksichtigen müssen, dass die angemeldete Marke unmittelbar und eindeutig mit dem ukrainischen Grenzschützer, von dem der in dieser Marke aufgegriffene Satz stamme, und mit der Klägerin verbunden sei. Die Praxis des EUIPO zeige, dass im Fall von aus politischen Aussagen bestehenden Marken die Identität des Anmelders der Marke bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft dieser Marken berücksichtigt werden könne, um eine Irreführung der Verkehrskreise durch andere Unternehmen zu verhindern. Die Beschwerdekammer habe bei ihrer Annahme, dass die Identität des Markenanmelders sich nicht auf die Beurteilung der Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke auswirke, einen der wesentlichen Aspekte des vorliegenden Falles unberücksichtigt gelassen.

Die Klägerin trägt vor, dass bei einem Zeichen, das so eng und eindeutig verbunden sei mit einer bestimmten Person oder rechtlichen Einheit, die hinter der Entstehung des Zeichens stehe oder dieses geschaffen habe, die maßgeblichen Verkehrskreise diese Personen als betriebliche Herkunft der mit diesem Zeichen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen ansähen und es mit diesen Personen in Verbindung brächten. Die Verbraucher in der Union könnten die angemeldete Marke aufgrund ihrer Symbolik logischerweise mit keiner anderen Quelle als dem ukrainischen Staat und denen, die ihn verteidigten, in Verbindung bringen. Wenn also ein durchschnittlicher Verbraucher eine unter der angemeldeten Marke vertriebene Ware kaufe, so stelle er eine gedankliche Verknüpfung zwischen der Ware und dem Urheber des Satzes her und nehme an, dass er mit dem Kauf einer solchen Ware die Ukraine unterstütze. Dies sei die übliche Denkweise der maßgeblichen Verkehrskreise, da sie im Laufe der Jahre durch verschiedene Organisationen mit vergleichbaren Praktiken konfrontiert gewesen seien.

Das EUIPO tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

Die Klägerin macht als Erstes vergeblich geltend, dass die Beschwerdekammer die angemeldete Marke rechtsfehlerhaft als „politische Aussage“ eingestuft habe.

Wie die Beschwerdekammer in Rn. 31 der angefochtenen Entscheidung ausführt hat, wurde der in der angemeldeten Marke aufgegriffene Satz ab seiner ersten Benutzung umfassend verwendet, um Unterstützung für die Ukraine zu gewinnen, und wurde so sehr schnell zu einem Symbol des ukrainischen Kampfes gegen die von der Russischen Föderation ausgehende Aggression. Dieser Satz wurde also wiederholt in einem politischen Kontext verwendet, um eine Unterstützung der Ukraine zum Ausdruck zu bringen und zu fördern. Eine solche Situation entspricht genau der von der Klägerin selbst in Rn. 22 ihrer Klageschrift gegebenen Definition des Ausdrucks „politische Aussage“, also eines Ausdrucks, der eine Idee oder ein Ziel wiederholt und in einem politischen oder sozialen Kontext verwendet wird, um die Öffentlichkeit oder eine Zielgruppe innerhalb derselben zu überzeugen.

Zwar macht die Klägerin geltend, dass der in der angemeldeten Marke aufgegriffene Satz keine politische Aussage sei, weil es sich dabei vielmehr um eine ausdrucksstarke Reaktion auf eine unmittelbare, lebensbedrohliche Gefahr handele, doch ist dieser Satz unmittelbar nach dem Ereignis, das diese Reaktion hervorgerufen hat, eine politische Aussage im oben in Rn. 26 geschilderten Sinne geworden.

Ebenfalls zu Unrecht rügt die Klägerin die Auffassung der Beschwerdekammer, dass eine politische Aussage zwangsläufig und automatisch keine Unterscheidungskraft habe. Die Beschwerdekammer hat in Rn. 31 der angefochtenen Entscheidung durchaus festgestellt, dass das Zeichen aufgrund der Tatsache, dass der in der angemeldeten Marke aufgegriffene Satz sofort zu einer politischen Aussage geworden sei, als mit dem historischen Ereignis verbunden anzusehen sei, in dessen Rahmen dieser Satz ausgesprochen worden sei. Sie erklärte danach jedoch unter Bezugnahme auf die Besonderheiten der angemeldeten Marke, dass die Verbraucher nur die aus dem Zeichen klar hervorgehende politische Botschaft sähen, so dass diese Marke von den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht als ein Hinweis auf die betriebliche Herkunft der mit ihr gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen wahrgenommen werde. Folglich hat die Beschwerdekammer weder einen Automatismus in dem Sinne, dass jede politische Aussage zwangsläufig keine Unterscheidungskraft hat, noch strengere Kriterien als bei Zeichen angewandt, die nicht aus politischen Aussagen bestehen.

Als Zweites wird erstens und wie von der Beschwerdekammer in Rn. 36 der angefochtenen Entscheidung zutreffend festgestellt die Bedeutung des in der angemeldeten Marke enthaltenen russischen Satzes von dem Teil der maßgeblichen Verkehrskreise verstanden, die des Russischen mächtig sind. Das Zeichen enthält im Übrigen einen Satz, der aus Wörtern des englischen Grundwortschatzes besteht, der für den englischsprachigen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise, insbesondere die maßgeblichen Verkehrskreise in Irland und Malta, sowie für den über Grundkenntnisse der englischen Sprache verfügenden Teil der maßgeblichen Verkehrskreise leicht verständlich ist.

Der in der angemeldeten Marke aufgegriffene Satz wurde in einem nicht geschäftlichen Kontext sehr intensiv verwendet und wird von den maßgeblichen Verkehrskreisen zwangsläufig sehr eng mit diesem Kontext in Verbindung gebracht werden. Wie von der Beschwerdekammer zutreffend ausgeführt, wurde der in der angemeldeten Marke aufgegriffene Satz sehr schnell eines der Symbole des von der Ukraine geführten Kampfes gegen die russische Aggression, das mit einem Soldaten der ukrainischen Armee und daher mit der Ukraine in Verbindung gebracht werde. In Anbetracht der umfangreichen Berichterstattung über dieses Ereignis in den Medien wird dieser Satz mit diesem neueren geschichtlichen Zeitpunkt verbunden werden, der dem durchschnittlichen Verbraucher in der Union wohlbekannt ist.

Was den Vorwurf angeht, wonach die Beschwerdekammer bestimmte Behauptungen nicht mit Beweisen belegt habe, ist darauf hinzuweisen, dass nichts dem EUIPO verbietet, bei seiner Beurteilung allgemein bekannte Tatsachen zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. April 2011, Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH], T‑523/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:175, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung). Die Klägerin hat nicht bestritten, dass die Medien den in der angemeldeten Marke aufgegriffenen Satz unmittelbar nach dem Ereignis vom 24. Februar 2022 derart weit verbreiteten, dass er schnell zum Symbol des Kampfs der Ukraine gegen die Aggression Russlands wurde. Stattdessen behauptete sie lediglich, dass drei Wochen nicht für eine umfassende Benutzung des Zeichens ausreichten und es keine Beweise für seine intensive Benutzung in der Union während der drei Wochen nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gebe. Gleichzeitig räumt die Klägerin aber ein, dass dieser Einmarsch seinerzeit ein Hauptthema in den Medien gewesen sei. Im Übrigen hat der Rechtsvorgänger der Klägerin in der am 16. März 2022 eingereichten Anmeldung, also am Tag, der gemäß der Rechtsprechung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Mai 2014, Bateaux mouches/HABM [BATEAUX-MOUCHES], T‑553/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:264, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung) der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens eines absoluten Eintragungshindernisses ist, selbst geltend gemacht, dass der in der angemeldeten Marke aufgegriffene Satz sinnbildlich sei und in allen Ländern der Welt in den drei Wochen nach dem Beginn der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine berühmt geworden sei.

Zweitens kann auch die Rüge der Klägerin, wonach die Beschwerdekammer zu Unrecht die Rechtsprechung zu Werbeslogans angewandt habe, obwohl die angemeldete Marke keine originäre Werbefunktion habe und daher keine Werbeaussage sei, keinen Erfolg haben, da sie auf einem falschen Verständnis der angefochtenen Entscheidung beruht.

Die Beschwerdekammer hat in den Rn. 22 bis 24 der angefochtenen Entscheidung tatsächlich auf die Rechtsprechung zu Werbeslogans hingewiesen. Sie hat diese Rechtsprechung jedoch nicht unmittelbar auf den vorliegenden Fall angewandt. Vielmehr hat sie dieser Rechtsprechung den Grundsatz entnommen, wonach die maßgeblichen Verkehrskreise einem Zeichen, das ihnen nicht auf Anhieb eine für ihren Erwerbswunsch relevante Herkunfts- oder Bestimmungsangabe vermittelt, nur wenig Aufmerksamkeit entgegenbringen werden, da sie dieses weder als Marke wahrnehmen, noch sich als solche einprägen werden; diesen Grundsatz hat sie auf den vorliegenden Fall übertragen. Weiter führte sie in Rn. 31 der angefochtenen Entscheidung aus, dass der in der angemeldeten Marke aufgegriffene Satz eines der Symbole des Kampfes der Ukraine für die Freiheit und gegen die russische Besatzung sei, und in Rn. 33 der angefochtenen Entscheidung wies sie darauf hin, dass die Verbraucher in ihm nur die politische Botschaft sähen, die klar aus der angemeldeten Marke hervorgehe. In Rn. 34 der angefochtenen Entscheidung präzisierte sie außerdem, dass die angemeldete Marke nicht als Werbung für ein Wirtschafts- oder Handelsunternehmen, sondern höchstens als Werbung für den Mut in einem Kontext extremer Not wahrgenommen werde.

Zum einen folgt daraus, dass die Beschwerdekammer die angemeldete Marke nicht als einen Werbeslogan angesehen hat.

Zum anderen hat die Beschwerdekammer keinen Rechtsfehler begangen, als sie davon ausging, dass der allgemeine Grundsatz, wonach die maßgeblichen Verkehrskreise einem Zeichen, das ihnen nicht auf Anhieb eine für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen relevante Herkunfts- oder Bestimmungsangabe vermittelt, nur wenig Aufmerksamkeit entgegenbringen werden, da sie dieses weder als Marke wahrnehmen noch sich als solche einprägen werden, auch auf Zeichen Anwendung finde, deren wesentliche Botschaft politischer Natur sei.

Im Hinblick auf die wesentliche Funktion einer Marke, wie sie oben in Rn. 16 dargestellt ist, kann ein Zeichen diese Funktion nämlich nicht erfüllen, wenn der durchschnittliche Verbraucher in der Marke keinen Hinweis auf die Herkunft der Ware oder der Dienstleistung wahrnimmt, sondern nur eine politische Botschaft.

Drittens kann die zuständige Behörde sich, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird, auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken (vgl. Urteil vom 21. März 2014, FTI Touristik/HABM [BigXtra], T‑81/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:140, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung). Nach der Rechtsprechung gilt dies zwar nur für Waren und Dienstleistungen, die einen so direkten und konkreten Zusammenhang untereinander aufweisen, dass sie eine hinreichend homogene Kategorie oder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen bilden, doch muss nach dieser Rechtsprechung für die Beurteilung, ob die Waren und Dienstleistungen untereinander einen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang aufweisen und hinreichend homogenen Kategorien oder Gruppen zugeordnet werden können, das Ziel dieser Beurteilung berücksichtigt werden, das darin besteht, die konkrete Beantwortung der Frage, ob die angemeldete Marke unter eines der absoluten Eintragungshindernisse fällt, zu ermöglichen und zu erleichtern (vgl. Urteil vom 13. Mai 2020, Koenig & Bauer/EUIPO [we’re on it], T‑156/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:200, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung). Deshalb muss die Zuordnung der fraglichen Waren und Dienstleistungen zu einer oder mehreren Gruppen oder Kategorien u. a. auf der Grundlage der ihnen gemeinsamen Eigenschaften vorgenommen werden, die für die Beurteilung der Frage, ob der angemeldeten Marke für diese Waren und Dienstleistungen ein bestimmtes absolutes Eintragungshindernis entgegengehalten werden kann, von Bedeutung sind (vgl. Urteil vom 13. Mai 2020, we’re on it, T‑156/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:200, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung). Daraus ergibt sich, dass eine solche Beurteilung konkret für die Prüfung jeder Anmeldung und gegebenenfalls für jedes der verschiedenen möglicherweise anwendbaren absoluten Eintragungshindernisse erfolgen muss (Urteil vom 17. Mai 2017, EUIPO/Deluxe Entertainment Services Group, C‑437/15 P, EU:C:2017:380, Rn. 33).

Im vorliegenden Fall ging die Beschwerdekammer in den Rn. 34 bis 37 der angefochtenen Entscheidung davon aus, dass die angemeldete Marke von den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft wahrgenommen werde. Außerdem führte sie in Rn. 36 der angefochtenen Entscheidung aus, dass der in der angemeldeten Marke aufgegriffene Satz vor allem als eine politische Botschaft interpretiert werde und diese Wahrnehmung für alle von dieser Marke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen identisch sei.

Die Beschwerdekammer nahm demnach an, dass die von der angemeldeten Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Hinblick auf das absolutes Eintragungshindernis, das ihrer Auffassung nach der Eintragung der Marke entgegenstehe, eine hinreichend homogene Gruppe bildeten.

Da die Beschwerdekammer zutreffend davon ausging, dass die angemeldete Marke von den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft wahrgenommen werde, sondern als eine die Unterstützung des Kampfs der Ukraine gegen die militärische Aggression der Russischen Föderation bewerbende politische Botschaft, konnte sie wirksam alle von der angemeldeten Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen in einer einzigen Gruppe zusammenfassen, obwohl sie unterschiedliche inhärente Merkmale aufwiesen.

Folglich hat die Beschwerdekammer in Anbetracht der Besonderheit der angemeldeten Marke und ihrer identischen Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise in Bezug auf alle von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen fehlerfrei angenommen, dass diese Teil einer einzigen Gruppe seien, auf die das von ihr festgestellte Eintragungshindernis unterschiedslos Anwendung finde.

Als Drittes ist nach ständiger Rechtsprechung die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. Urteil vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C‑456/01 P und C‑457/01 P, EU:C:2004:258, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Das Vorbringen der Klägerin, dass die angemeldete Marke unmittelbar und eindeutig mit dem ukrainischen Grenzschützer, von dem der in dieser Marke aufgegriffene Satz stammt, in Verbindung gebracht und daher von den maßgeblichen Verkehrskreisen als unterscheidungskräftiges Zeichen wahrgenommen werde, das es ermögliche, damit versehene Waren und Dienstleistungen als von der Klägerin stammend zu kennzeichnen, fällt überdies in den Anwendungsbereich von Art. 7 Abs. 3 und nicht von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001, da seine Prüfung eine Bewertung der Eigenschaften impliziert, die die angemeldete Marke durch ihre Benutzung bei den maßgeblichen Verkehrskreisen hätte erwerben können, so dass diese die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von der Klägerin stammend identifizieren würden. Ein solches Argument kann somit nicht im Rahmen der Beurteilung der originären Unterscheidungskraft der Marke berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. September 2019, Crédit Mutuel Arkéa/EUIPO – Confédération nationale du Crédit mutuel [Crédit Mutuel], T‑13/18, EU:T:2019:673, Rn. 62). Die Klägerin hat sich allerdings weder auf Art. 7 Abs. 3 der Verordnung 2017/1001 berufen noch geltend gemacht, dass die angemeldete Marke Unterscheidungskraft durch ihre Benutzung im Sinne dieser Bestimmung erlangt habe.

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer zutreffend zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die angemeldete Marke keine Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 hat.

Folglich ist der erste Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.

 Zum zweiten Klagegrund: Verletzung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung

Die Beschwerdekammer hat nach Auffassung der Klägerin die Grundsätze der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung verletzt, indem sie für die Beurteilung der Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke andere Kriterien angewandt habe als im Rahmen früherer Beurteilungen der Unterscheidungskraft ähnlicher Zeichen, u. a. politischer Aussagen.

Da die Beschwerdekammer geltend mache, dass die angemeldete Marke ihre Unterscheidungskraft für Waren und Dienstleistungen, gleich welcher Art, dadurch verloren habe, dass sie in erheblichem Umfang in einem nicht geschäftlichen Kontext benutzt worden sei, hätten ähnliche aus politischen Aussagen bestehende Marken oder andere in erheblichem Umfang in nicht geschäftlichem, politischem oder historischem Kontext benutzte Zeichen nicht eingetragen werden dürfen, gleich für welche Waren oder Dienstleistungen.

Das EUIPO tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

Das EUIPO ist verpflichtet, seine Befugnisse im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts wie dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Grundsatz der guten Verwaltung auszuüben (Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C‑51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 73, und Beschluss vom 12. Dezember 2013, Getty Images [US]/HABM, C‑70/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:875, Rn. 41, vgl. auch Urteil vom 4. Juli 2018, Deluxe Entertainment Services Group/EUIPO [deluxe], T‑222/14 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:402, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Zwar muss das EUIPO angesichts der Grundsätze der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung die bereits zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht, doch muss die Anwendung dieser Grundsätze mit der Beachtung des Grundsatzes rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden, da es keine Gleichheit im Unrecht geben kann und sich eine Person, die ein Zeichen als Marke anmeldet, nicht auf eine etwaige fehlerhafte Rechtsanwendung zu ihren Gunsten oder zugunsten eines anderen berufen kann, um eine identische Entscheidung zu erlangen. Im Übrigen muss aus Gründen der Rechtssicherheit und gerade auch der guten Verwaltung die Prüfung jeder Anmeldung streng und umfassend sein, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern. Daher hat eine solche Prüfung in jedem Einzelfall zu erfolgen, da die Eintragung eines Zeichens als Marke von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien abhängt, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (vgl. Urteile vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C‑51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 73 bis 77 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 14. Februar 2019, Bayer Intellectual Property/EUIPO [Darstellung eines Herzens], T‑123/18, EU:T:2019:95, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gilt dies selbst dann, wenn das angemeldete Zeichen in identischer Weise wie eine Marke gebildet wird, deren Eintragung bereits gebilligt wurde und die sich auf identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen bezieht wie die, für die das in Rede stehende Zeichen angemeldet wird (Beschluss vom 12. Dezember 2013, Getty Images [US]/HABM, C‑70/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:875, Rn. 45).

Somit ist die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammer, die gebundene Entscheidungen und keine Ermessensentscheidungen sind, allein auf der Grundlage der Verordnung 2017/1001 in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter und nicht auf der Grundlage einer älteren Entscheidungspraxis des EUIPO, die den Unionsrichter jedenfalls nicht binden kann, zu beurteilen (vgl. Urteile vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C‑412/05 P, EU:C:2007:252, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 26. Juni 2019, Agencja Wydawnicza Technopol/EUIPO [200 PANORAMICZNYCH u. a.], T‑117/18 bis T‑121/18, EU:T:2019:447, Rn. 114 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Die Beschwerdekammer hat im vorliegenden Fall, wie sich oben aus Rn. 44 ergibt, zutreffend und auf der Grundlage einer umfassenden und konkreten Prüfung unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls festgestellt, das der angemeldeten Marke das Eintragungshindernis nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 entgegenstehe, so dass die Klägerin sich, um dieses Ergebnis in Frage zu stellen, nicht mit Erfolg auf frühere Entscheidungen oder eine von der Beschwerdekammer nicht befolgte Entscheidungspraxis des EUIPO berufen kann.

Aufgrund dessen ist der zweite Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.

 Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 71 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001

Die Klägerin macht geltend, die Beschwerdekammer habe dadurch gegen Art. 71 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 verstoßen, dass sie es abgelehnt habe, in der angefochtenen Entscheidung das absolute Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. f dieser Verordnung zu prüfen, auf das der Prüfer seine Entscheidung vom 22. Dezember 2022 über die Zurückweisung gestützt hatte.

Die Klägerin stellt das Recht der Beschwerdekammer, ein neues Eintragungshindernis heranzuziehen, nicht in Frage. Sie ist jedoch der Auffassung, dass sie einen Anspruch darauf habe, eine Entscheidung der Beschwerdekammer über die Begründetheit der vom Prüfer angeführten Eintragungshindernisse zu erhalten, zumal sie für die Einlegung der Beschwerde Zeit und Mühe investiert und amtliche Gebühren entrichtet habe, damit diese Entscheidung überprüft werde. Der 30. Erwägungsgrund der Verordnung 2017/1001 stütze das Bestehen eines solchen Anspruchs.

Das EUIPO tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

Gemäß Art. 71 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 entscheidet die Beschwerdekammer nach der Prüfung, ob der Beschwerde stattzugeben ist, über diese und kann dabei im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle tätig werden, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Aus dieser Bestimmung folgt, dass die Beschwerdekammer infolge der Wirkung der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Prüfers, mit der eine Anmeldung zurückgewiesen wurde, eine vollständige neue Prüfung der Anmeldung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht vornehmen kann (vgl. Urteil vom 13. Februar 2019, Nemius Group/EUIPO [DENTALDISK], T‑278/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:86, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung). Die Beschwerdekammer ist befugt, die Prüfung der Anmeldung hinsichtlich aller in Art. 7 der Verordnung 2017/1001 aufgeführten absoluten Eintragungshindernisse wieder aufzunehmen, ohne durch die Begründung des Prüfers darin beschränkt zu sein; sie muss hierfür keine besonderen Gründe angeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Januar 2017, Netguru/EUIPO [NETGURU], T‑54/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:9, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Ferner haben nach Art. 95 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 die Prüfer des EUIPO und, auf Beschwerde, seine Beschwerdekammern bei der Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse von Amts wegen den relevanten Sachverhalt zu ermitteln, um festzustellen, ob die angemeldete Marke unter eines der Eintragungshindernisse nach Art. 7 der Verordnung fällt. Infolgedessen können sich die zuständigen Stellen des EUIPO veranlasst sehen, ihre Entscheidungen auf Tatsachen zu stützen, die vom Anmelder nicht angeführt worden sind (Urteile vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C‑25/05 P, EU:C:2006:422, Rn. 50, und vom 21. April 2015, Louis Vuitton Malletier/HABM – Nanu-Nana [Darstellung eines grauen Schachbrettmusters], T‑360/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:214, Rn. 59), sofern das Recht des Antragstellers, gehört zu werden, beachtet wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Februar 2019, DENTALDISK, T‑278/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:86, Rn. 31). Insoweit erlaubt Art. 70 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 der Beschwerdekammer des EUIPO, die Beteiligten „so oft wie erforderlich“ aufzufordern, „innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu ihren Bescheiden … einzureichen“.

Im vorliegenden Fall wurde die Klägerin durch die Mitteilung vom 13. Juni 2023 (vgl. oben Rn. 7) darüber informiert, dass das Zeichen wohl auch im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 keine Unterscheidungskraft habe, und zur Stellungnahme dazu aufgefordert. Die Beschwerdekammer hat diese Stellungnahme in der angefochtenen Entscheidung ordnungsgemäß berücksichtigt, wie etwa aus Rn. 32 dieser Entscheidung hervorgeht. Folglich ist der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör im vorliegenden Fall beachtet worden.

Nach einer umfassenden und spezifischen Prüfung der Markenanmeldung wies die Beschwerdekammer die Beschwerde der Klägerin, mit der diese gegen die auf Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 gestützte diese Anmeldung ablehnende Entscheidung des Prüfers vorging, mit der angefochtenen Entscheidung zurück und hielt daher eine Prüfung, ob die angemeldete Marke auch nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. f dieser Verordnung von der Eintragung auszuschließen ist, nicht mehr für erforderlich.

Die Beschwerdekammer übte damit das weite Ermessen aus, das ihr Art. 71 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 einräumt, und wurde im Rahmen der Zuständigkeit des Prüfers tätig, um die Anmeldung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht erneut umfassend zu prüfen.

Nach dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 ist aber das in Rede stehende Zeichen bereits dann von der Eintragung als Unionsmarke ausgeschlossen, wenn nur eines der dort genannten absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (vgl. Urteil vom 2. März 2022, Pluscard Service/EUIPO [PLUSCARD], T‑669/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:106, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Da die Beschwerdekammer zutreffend zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der angemeldeten Marke das Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 entgegensteht, konnte sie rechtsfehlerfrei annehmen, dass es keiner Prüfung mehr bedürfe, ob die angemeldete Marke auch gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. f dieser Verordnung von der Eintragung ausgeschlossen ist.

Somit ist der dritte Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen und folglich ist die Klage insgesamt abzuweisen.

 Kosten

Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

Da das EUIPO nur für den Fall der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, die Klägerin zur Tragung der Kosten zu verurteilen, ist mangels Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Dritte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1.      Die Klage wird abgewiesen.

2.      Die Administration of the State Border Guard Service of Ukraine und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) tragen jeweils ihre eigenen Kosten.