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Inhalte aus der Kategorie: „Abmahnung“

04. Juli 2023

Verstößt Telegram gegen das NetzDG?

Symbole Verknüpfung Mikrofon Computer Megafon

Ist Telegram ein soziales Netzwerk und verstößt gegen das NetzDG? Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Mahnbescheide gegen Telegram erlassen, da weder Nutzern ein ständiges Beschwerdeverfahren bereitgestellt wird, mit dem sie rechtswidrige Inhalte melden können, noch von Telegram ein Zustellungsbevollmächtigten ernannt wurde, welchem Schriftstücke mit rechtsverbindlicher Wirkung von Behörden und Gerichten zugestellt werden dürfen. Beides ist laut NetzDG erforderlich für soziale Netzwerke mit mindestens 2 Millionen Nutzern. Telegrams Anwälte sehen in Telegram allerdings kein soziales Netzwerk, sondern ein "Online-Dienst zum Zwecke der Individualkommunikation".

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19. Januar 2023

Berliner Rechtsanwalt wird des Abmahnbetrugs beschuldigt

"Abmahnung" blau markiert in einem Gesetzestext

Nach einer Welle von Abmahnung gegen eine Vielzahl von Personen wurde ein Berliner Rechtsanwalt nun von einer Razzia in seiner Berliner Kanzlei überrascht. Dabei wurde nicht nur der Rechtsanwalt selbst, sondern auch einer seiner Mandaten ins Visier genommen. Die Beschuldigten werden des Abmahnbetrugs sowie der Erpressung verdächtigt.

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03. März 2021

Virtuelle Messen – eine markenrechtliche Herausforderung?

"Messehalle" vor einem Wolkenhintergrund

Riesige Messehallen und Menschenmengen, die durch Ausstellungen strömen... An eine konventionelle Messe ist seit Beginn der Corona-Pandemie nicht mehr zu denken. Doch trotz Mindestabständen und Kontaktbeschränkungen gibt es eine gute Lösung. Virtuelle Messen, durchgeführt wie man sich eine normale Messe vorstellt: Hallen, Stände, Bars und Übersichtspläne - nur eben online. Was bedeutet das für markenrechtliche Streitigkeiten?

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09. Oktober 2020

Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs: Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Ein Mann übergibt aus dem Laptop heraus einen Briefumschlag mit "Abmahnung"

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der für einen fairen Wettbewerb sorgen soll. Insbesondere verfolgt das Parlament damit das Ziel missbräuchliche Abmahnungen zu verhindern. So soll unter anderem künftig die Kostenübernahme bei Abmahnungen eingedämmt werden und höhere Voraussetzungen an die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gestellt werden. Doch der Entwurf wird nicht von allen begrüßt - vor allem bei den Grünen und der AfD stößt er auf Kritik.

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06. Mai 2020

Abmahnung wegen selbstgenähter Schutzmasken

bunte Mundbedeckung

Atemschutzmasken sind in Deutschland schon wochenlang Mangelware. Daher und wegen der mittlerweile in allen Bundesländern geltenden Maskenpflicht zur Eindämmung des Coronavirus setzen sich immer mehr Menschen an die Nähmaschine. Doch wer selbstgemachte Masken verkauft oder spendet, dem droht bei falscher Bezeichnung eine Abmahnung.

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19. Juni 2019

Kommt das Influencer-Gesetz?

Frau mit Locken und einer Sonnenbrille posiert mit einem Bilderrahmen

Aufgrund ihrer starken Online-Präsenz in sozialen Netzwerken sind sogenannte Influencer äußerst interessant für die Werbeindustrie: auf ihren Instagram- und Facebookseiten vermarkten sie diverse Produkte und erhalten dafür eine Gegenleistung. Diese Posts müssen von den Influencern fraglos als Werbung gekennzeichnet werden. Schwierig wird es, wenn kommerzielle Inhalte nicht mehr von den privaten, unbezahlten Beiträgen zu unterscheiden sind. Weil nicht klar ist, was als Werbung zu kennzeichnen ist und was nicht, gibt es Überlegungen zu einer speziellen gesetzlichen Regelung.

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24. April 2019

#Zensurheberrecht: Behörde unterdrückt erneut Berichterstattung mithilfe des Urheberrechts

weißes Schild mit Pressefreiheit Slogan

Das umstrittene Vorgehen verschiedener öffentlich-rechtlicher Anstalten hat bereits einen eigenen Hashtag hervorgebracht: #Zensurheberrecht. Dieser beschreibt das Vorgehen, unliebsamen Veröffentlichungen anhand eines Verweises auf das Urheberrecht einen Riegel vorzuschieben. Etwa das BAMF, das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und auch die Bundesregierung – die Liste derer, die sich dieses Vorgehen zu Nutze machen ist ebenso lang, wie prominent. Dabei handelt es sich meist um Dokumente, die jeder Bürger per Anfrage von den einzelnen Anstalten erfragen kann. Die Massen-Verbreitung ohne den „Umweg Anfrage“ scheint dagegen unerwünscht.

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