Der Zugang und die Einsicht zu den bei Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherter personenbezogener Daten, ist in der Regel selbst bei Straftaten ohne besondere Schwere für die strafrechtliche Ermittlungsbehörden zulässig. Doch in welchem Verhältnis stehen hierzu das Datenschutzrecht und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen?
Das Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai dieses Jahres war besonders für viele kleine und mittelständische Unternehmen Grund zur Sorge. Denn diese befürchteten Abmahnwellen auch wegen nur kleinster Verstöße gegen die neue Verordnung. Diesen und anderen Sorgen soll nun durch ein Gesetz zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs entgegengewirkt werden. Dem Bundesrat liegen hierzu derzeit mehrere Gesetzesentwürfe zur Beratung vor. Doch werden die Kleinunternehmen erneut im Regen stehen gelassen, wie Bayerns Justizminister Prof. Dr. Bausback einen der Entwürfe kritisierte?
Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat ein Reformpaket auf den Weg gebracht, mit dem es den europäischen Verbraucherschutz stärken will. Neben der Einführung von Sammelklagen unter strengen Voraussetzungen, sollen Verbraucherschutz-Vorschriften für das Online-Geschäft mit Daten, dem Online-Geschäft mit greifbaren Produkten angeglichen werden. Unfairen kommerziellen Praktiken im Netz soll verstärkt entgegengetreten werden. Zum 01. November 2018 besteht in Deutschland die Möglichkeit Musterfeststellungsklage zu erheben und so einer Gruppe von Verbrauchern im Kollektiv zu ihrem Recht zu verhelfen.
Während wir am Abend einen Film auf Netflix schauen googeln wir gleichzeitig den Namen der Hauptdarstellerin des Films. Fällt uns danach noch ein, dass wir den Geburtstag eines Freundes vergessen haben ist das auch kein Problem, da man noch schnell, mit einem Klick auf sein IPhone, über Facebook einen Geburtstagsgruß schicken und bei Amazon kurzfristig ein Geschenk besorgen kann, welches am nächsten Tag ganz bequem nach Hause geliefert wird. Wer das Internet nutzt kommt nur mit Mühe an den großen Konzernen vorbei. Doch ist eine solche Monopolstellung nicht problematisch?
Polizei, Geheimdienste, Verfassungsschutz und Co. haben rund um die Uhr unbeschränkte, automatisierte Zugriffsmöglichkeiten auf die bei den Personalausweis- und Passbehörden in Datenbanken gespeicherten biometrischen Lichtbilder. Doch verstößt das nicht gegen die Grundrechte? Mit dieser Frage werden nun die Richter in Karlsruhe konfrontiert, nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen das neue Personalausweisgesetz aus dem vorigen Jahr erhoben hat.
Als Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz 2016 will der niedersächsische Landtag, wie auch Bayern zuletzt, noch in diesem November ein neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz verabschieden. Es soll gesetzliche Voraussetzungen für die wirkungsvolle Bekämpfung terroristischer Bedrohung schaffen. Doch wie lassen sich vorbeugende elektronische Fußfesseln, Telekommunikationsüberwachung und Staatstrojaner mit dem Grundgesetz vereinbaren?
Internetnutzer aus Europa können nicht mehr auf das Angebot von mehr als 1.000 US-Nachrichtenseiten zugreifen. Dazu zählt jedes dritte Portal der 100 größten US-Zeitungen, darunter beispielsweise das Onlineangebot der New York Daily News oder der Chicago Tribune. Die US-Medien waren nach dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung unsicher, die neuen europäischen Vorgaben einhalten zu können, und sperrten deshalb Nutzer aus der Europäischen Union vorsichtshalber aus.
Wie bereits vor einem Jahr angekündigt, hat der Verein Digitalcourage e. V. nun Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, auch „Staatstrojaner-Gesetz“ genannt, eingelegt. Auch weitere Bürgerrechtler wollen diesem Beispiel folgen und kündigten Klagen ihrerseits an.
Die Diskussion um die umstrittenen „Privacy Shield“ - Vereinbarungen erhält durch einen Ausschuss des EU-Parlaments neuen Boden. Dieser kam zu dem Schluss, dass die Daten der EU-Bürger nicht ausreichend geschützt würden. Die Forderung: Nachbessern oder die Vereinbarung werde im September diesen Jahres ausgesetzt. Nun liegt der Spielball bei der EU-Kommission die in Verhandlungen mit den USA treten soll.
Seit Jahren zapft der Bundesnachrichtendienst (BND) Daten vom größten Internet-Knoten der Welt, dem De-CIX in Deutschland, ab. Dagegen erhob der De-CIX Betreiber jetzt vor dem Bundeverwaltungsgericht Klage. De-CIX argumentierte dabei, dass der BND gem. § 5 des G10-Gesetzes lediglich dazu befugt sei, internationale, also grenzüberschreitende Kommunikation zu überwachen. Jedoch stammen die im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung nach dem G10-Gesetz abgezapften Daten aus einem inländischen Knotenpunkt, womit nicht sichergestellt werden könne, dass keinerlei inländischer Kommunikationsverkehr ausgewertet werde.
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