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02. Dezember 2008 Urteil des LG Erfurt vom 20.11.2008, Az.: 3 O 1140/08
Bei dem Beweis des Zugangs eines Abmahnschreibens handelt es sich um eine negative Tatsache, was zu einer sekundären Beweislast des Klägers führt, auch wenn § 93 ZPO den Beklagten begünstigt. Es genügt daher ein einfaches Bestreiten der Beklagtenseite, dass der Kläger gehalten ist die genauen Umstände der Absendung vorzutragen und zu beweisen.
Weiterlesen 05. November 2008 Urteil des LG Hamburg vom 23.11.2005, Az.: 308 O 583/05 Der Inhaber eines Urheberrechts hat im Falle einer Urheberrechtsverletzung einen Anspruch auf eine unverzügliche Beseitigung des rechtswidrigen Zustands. Die Beseitigungspflicht des Verletzers geht jedoch aber nur soweit, wie eine Beseitigung dem Schuldner tatsächlich möglich ist. Des Weiteren steht sie unter einem Verhältnismäßigkeitsvorbehalt. Die Beseitigung muss also geeignet und erforderlich sein, um den widerrechtlichen Störungszustand zu beseitigen und sie muss zudem drüber hinaus dem Störer zumutbar sein. In diesem Rahmen hat der Schuldner alles in seiner Macht stehende zu tun, um die Störung vollständig zu beseitigen.
Weiterlesen 29. Oktober 2008 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 09.10.2008, Az.: 6 U 128/08
Eine unaufgeforderte Drittunterwerfungserklärung kann, insbesondere wenn sie nicht angenommen wird, eine Wiederholungsgefahr hinsichtlich eines Wettbewerbsverstoßes nicht beseitigen. Dies ist Folge des fehlenden Sanktionsdrucks einer drohenden Vertragsstrafe, wie er nach einer Abmahnung entsteht.
Weiterlesen 28. Oktober 2008 Beschluss des BGH vom 02.10.2008, Az.: I ZB 30/08
Die Geschäftsgebühr ist nicht wegen der Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung oder der vorprozessualen Abwehr zu kürzen. Diese ist, auch wenn sie denselben Gegenstand wie die Verfahrensgebühr betrifft, auf diese anzurechnen.
Weiterlesen 17. Oktober 2008 Urteil des EuGH vom 16.10.2008, Az.: C-298/07 Ein Diensteanbieter im Internet ist verpflichtet den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen jedoch nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen.
Weiterlesen 17. Oktober 2008 Urteil des OLG Hamm vom 19.06.2008, Az.: 4 U 63/08 Der Vorteil, den derjenige erlangt, der ein knappes Gut für sich sichern will, ist nicht per se wettbewerbswidrig. In der Registrierung einer Domain, die sich aus dem Gattungsbegriff und dem Ortsnamen zusammensetzt ist kein unlauteres Verhalten zu sehen, da der allgemeine Verkehr nicht schon allein in der gewählten Begrifflichkeit (hier: anwaltskanzlei-ortsname.de) eine Spitzenstellung erkennen kann.
Weiterlesen 17. Oktober 2008 Beschluss des LG Berlin vom 11.09.2008, Az.: 27 O 829/08 Ein Betreiber eines Internetforums treffen keine besonderen Prüfungspflichten bezüglich übernommener Artikel aus einer weit verbreiteten Tageszeitung. Durch eine Prüfung träte nämlich nicht nur eine Lähmung der individuellen Meinungsfreiheit ein, es würden vielmehr würde auch der gesellschaftliche Kommunikationsprozess verengt, wenn Presseberichte, die ihre meinungsbildende Funktion erfüllen, vom Einzelnen, der sich aufgrund solcher Berichte eine Meinung gebildet hat, nicht mehr verwertet werden dürften, weil er den Beweis für ihre Wahrheit nicht antreten kann. Beides ließe sich mit dem Sinn von Art. 5 Abs. 1 GG nicht vereinbaren.
Weiterlesen 17. Oktober 2008 Urteil des BGH vom 29.05.2008, Az.: I ZR 189/05 Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag besteht die begehrte Rechtsfolge in dem Verbot der bestimmten, als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise, die der Kläger in seinem Antrag und seiner zur Antragsauslegung heranzuziehenden Klagebegründung festgelegt hat; es kommt nicht darauf an, ob sich in anderer Weise ein wettbewerbswidriges Verhalten aus einer mit der Klage zum Beweis der beanstandeten Verletzungshandlung vorgelegten Anlage - wie einer E-Mail oder einem mehrseitigen Werbeprospekt - ergeben kann.
Weiterlesen 15. Oktober 2008 Urteil des OLG Köln vom 01.06.2007, Az.: 6 U 232/06 Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche verjähren nach den insoweit übereinstimmenden Vorschriften des zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung noch in Kraft stehenden § 21 UWG bzw. nach § 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG in sechs Monaten seit dem Zeitpunkt, in welchem der Verletzte von der Handlung und der Person des Verletzers Kenntnis erlangt.
Weiterlesen 14. Oktober 2008 Urteil des LG Bonn vom 26.05.2008, Az.: 6 S 278/07
Wird ein Minderjähriger wegen einer getätigten Äußerung mit anwaltlichem Schreiben abgemahnt, liegt darin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, da eine solche geeignet ist die Entwicklung des Kindes nachhaltig negativ zu beeinflussen. Die bei den Eltern für die anwaltliche Vertretung angefallenen Kosten sind zu erstatten.
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