Erneuter Zustellversuch
Urteil des LG Berlin vom 11.03.2008, Az.: 15 O 545/06 Der Abmahnende hat einen erneuten Zustellungsversuch zu unternehmen, wenn er ernstliche Zweifel an der Wirksamkeit der Zustellung haben muss.
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Ed Hardy-Plagiat
Urteil des AG Frankfurt am Main vom 11.04.2008, Az.: 31 C 2456/07
Auch Plagiate, die im Internet als Original zum Verkauf angeboten werden, verletzen die geschützten Originalwerke, so dass aus dem eBay-Angebot eine Urheberrechtsverletzung resultiert. Dem Verkäufer ist es - unabhängig wie und von wem dieser ein Produkt erlangt hat - zuzumuten Nachforschungen anzustellen um die Frage nach der Originalität der Ware zu klären.
WeiterlesenAuch Plagiate, die im Internet als Original zum Verkauf angeboten werden, verletzen die geschützten Originalwerke, so dass aus dem eBay-Angebot eine Urheberrechtsverletzung resultiert. Dem Verkäufer ist es - unabhängig wie und von wem dieser ein Produkt erlangt hat - zuzumuten Nachforschungen anzustellen um die Frage nach der Originalität der Ware zu klären.
„Schwarzhandel“ mit Bundesligakarten
Pressemitteilung des BGH vom 11.09.2008, Az.: I ZR 74/06 Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Hamburger Sportverein (HSV) einen Kartenverkauf an gewerbliche Kartenhändler ablehnen darf. Bei dem – in der Absicht des Weiterverkaufs erfolgenden – Erwerb der Karten durch die gewerblichen Händler oder ihre Mitarbeiter handelt es sich um einen unlauteren Schleichbezug, zu dessen Unterlassung die Kartenhändler wettbewerbsrechtlich verpflichtet sind.
WeiterlesenSperrung eines Mailservers durch Black-Lists unlauter
Urteil des LG Lüneburg vom 27.09.2007, Az.: 7 O 80/07 Dem Betreiber eines Servers steht ein Recht zur Sperre oder zur Aufnahme in eine sog. „Black-List" wenn überhaupt nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen zu. Sperrt der Betreiber jedoch den gesamten Mailserver handelt dieser gemäß § 4 Nr. 10 UWG unlauter und entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung E-Mails zuzustellen.
WeiterlesenVerstoß gegen Unterlassungserklärung in 418 Fällen – Vertragsstrafe in Höhe von 2.116.500,00 €?
Urteil des OLG Hamm vom 22.03.2007, Az.: 4 U 170/06 Eine anfallende Vertragsstrafe wegen wiederholt falscher AGB-Klauseln ist nicht pro Angebot in dem die Klausel verwendet wird zu verstehen, sondern in dem allgemeinen Verstoß, dass die AGB angewandt wurden. Auch wenn in der Unterlassungserklärung vereinbart wurde, dass mehrere Verstöße gerade nicht zu einer einzelnen Vertragsstrafe zusammengefasst werden sollen, muss das Zusammenfassungsverbot zwanglos dahin verstanden werden, dass damit lediglich die Figur des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen werden sollte, die Unterlassungserklärung jedoch einfach nur "ungeschickt ausgedrückt" wurde.
WeiterlesenAuskunftsanspruch bei Verletzung des Urheberrechts in gewerblichem Ausmaß
Beschluss des LG Köln vom 02.09.2008, Az.: 28 AR 4/08 Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. Da im vorliegenden Fall eine umfangreiche Datei unmittelbar nach Veröffentlichung des Tonträgers in Deutschland öffentlich zugänglich gemacht wurde, sahen die Richter hier die für die Auskunft erfordliche besondere Schwere vorliegend.
WeiterlesenUnzulässige Verdachtsberichterstattung
Urteil des LG Hamburg vom 11.04.2008, Az.: 324 O 818/07 Verdachtsberichterstattungen sind grundsätzlich ein rechtmäßiges Mittel, wenn die Medien bei der Verbreitung einer umstrittigen Behauptung in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt haben. Dies ist dann der Fall, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das öffentliche Informationsinteresse die gefährdeten oder verletzten Interessen des von einer Berichterstattung Betroffenen überwiegt, und wenn die betreffende Redaktion bei der Recherche die gebotene pressemäßige Sorgfalt gewahrt hat.
WeiterlesenKostenlose Rechtsberatung für Studierende
Urteil des LG Hamburg vom 22.05.2008, Az.: 315 O 992/07 Wirbt ein Studentenwerk damit, "Studenten in Rechtsangelegenheiten aller Art zu beraten", handelt dieses nicht im zulässigen Rahmen des Rechtsberatungsgesetz (RBerG). Für die Zulässigkeit einer solchen Werbung muss deutlich werden, dass nicht der Werbende die Rechtsberatung durchführt, sondern, dass lediglich eine Beratung von Volljuristen oder Rechtsanwälten vermittelt werden soll, die über die erforderliche Zulassung nach dem RBerG verfügen.
WeiterlesenBei fehlender Unterlassungserklärung Klageerhebung ohne Rücksprache möglich
Beschluss des OLG Celle vom 29.07.2008, Az.: 13 W 82/08 Der Abmahnende ist nicht verpflichtet, vor Klageerhebung nochmals an den Verletzer heranzutreten, wenn dieser auf die Abmahnung zwar ankündigt, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, sodann jedoch nur die geforderte Abmahnpauschale, nicht aber die Unterlassungserklärung bei dem Abmahnenden eingeht.
WeiterlesenErsatz von Gegenabmahnungskosten
Urteil des OLG Köln vom 04.07.2008, Az.: 6 U 60/08
Ein Anspruch auf Ersatz von Gegenabmahnungskosten entsteht insbesondere dann, wenn ersichtlich unzutreffende Annahmen vorliegen, bei deren Richtigstellung mit einer Meinungsänderung des Abmahnenden gerechnet werden kann.
WeiterlesenEin Anspruch auf Ersatz von Gegenabmahnungskosten entsteht insbesondere dann, wenn ersichtlich unzutreffende Annahmen vorliegen, bei deren Richtigstellung mit einer Meinungsänderung des Abmahnenden gerechnet werden kann.
