28. März 2014

Abmahnung wegen Werbung ohne MwSt. – Spende an gemeinnützige Organisation kein mögliches Vertragsstrafeversprechen

Urteil des LG Köln vom 22.08.2013, Az.: 33 O 292/12

1. Einem Vertragsstrafeversprechen fehlt es an Ernstlichkeit, wenn der Gläubiger die Vertragsstrafe spenden soll. Durch diese Auflage ist das Versprechen gerade nicht uneingeschränkt – und genügt damit nicht den strengen Anforderungen zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr.

2. Auch der Hersteller von Produkten, der nie direkt an Endverbraucher, sondern nur an Zwischenhändler verkauft, darf in seiner Werbung keine netto-Preise ausschildern.

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28. März 2014

Erschöpfung an Computerspiel nur bei Beibehaltung der Produktkombination

Urteil des LG Berlin vom 11.03.2014, Az.: 16 O 73/13

Der Produktschlüssel eines Filmsequenzen enthaltenden Spiels, der nur zusammen mit einem physikalischen Datenträger in Verkehr gebracht wurde, darf nicht ohne selbigen verkauft werden. Wird der Schlüssel verkauft und per Email zugesandt, das Spiel selbst dabei nur als Download angeboten, kann Erschöpfung von vornherein nicht eintreten, da das Spiel nicht in der Gestalt verkauft wird, in der es in Verkehr gebracht wurde.

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28. März 2014 Top-Urteil

Access-Provider können verpflichtet werden, den Zugang zu urheberrechtswidrigen Seiten zu sperren

Digitales Schloss in virtueller Vernetzungsumgebung.
Urteil des EuGH vom 27.03.2014, Az.: C-314/12

Ein Access-Provider kann von nationalen Gerichten verpflichtet werden, Maßnahmen zu ergreifen, um Zugriffe seiner Kunden auf urheberrechtsverletzende Fremdangebote zu verhindern. Ein Internetprovider ist Vermittler im Sinne der entsprechenden unionsrechtlichen Vorschriften und kann somit verpflichtet werden, derartige Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen müssen zumutbar sein und dürfen die Internetnutzer nicht unangemessen beeinträchtigen. Die konkreten Maßnahmen bleiben jedoch dem Internetprovider überlassen.

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28. März 2014

Die Bezahlung einer Flugreise muss nicht bereits komplett bei Buchung erfolgen

Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 08.01.2014, Az.: 2-24 O 151/13

Verlangt ein Luftfahrtunternehmen aufgrund seiner AGB bereits bei der Buchung eines Fluges die Bezahlung des vollen Flugpreises, so stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar und ist damit als Regelung unzulässig. Will das Unternehmen eine solche Regelung damit begründen, dass ihm ansonsten die nötige Planungssicherheit fehle, so ist diese auch durch eine Anzahlung und der restlichen Zahlung in einem angemessenen Abstand vor der Beförderung zu erreichen.

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26. März 2014

Diplomierte Trainerin

Urteil des BGH vom 18.09.2013, Az.: I ZR 65/12

Die Verwendung des Begriffs "diplomiert" in einem Zusammenhang, in dem der angesprochene Verkehr an sich mit der Verwendung des Begriffs "Diplom" oder abgekürzt "Dipl." rechnet, weist je nach den Umständen nicht auf das Vorliegen einer solchen Qualifikation, sondern im Gegenteil eher auf deren Fehlen hin.

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26. März 2014

Höhe der Abmahnkosten und des Schadensersatzes bei Filesharing

Urteil des AG München vom 07.03.2014, Az.: 158 C 15658/13

Gegenüber privaten Filesharing-Nutzern, die im überschaubaren Rahmen Urheberrechtsverletzungen begehen, ist bei Abmahnungen Maß zu halten. Das Anbieten eines einzelnen deutschsprachigen Musikalbums mit 12 Titeln in einer Filesharing-Tauschbörse an 59 andere Nutzer, begründet bei Zugrundelegung des GEMA-Tarifs "VR-OD 5" einen Schadensersatz in Höhe von 354 €. Selbst wenn das Album einem unbestimmten Nutzerkreis angeboten worden wäre, ist kein höherer Schadensersatz als 600 € angemessen. Der Streitwert ist vorliegend auf nicht höher als 10.000 € anzusetzen.

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25. März 2014

Werbung für Fremdprodukte

Urteil des BGH vom 17.10.2013, Az.: I ZR 173/12

Fördert die Klägerin auf der eigenen Internetseite durch Werbung für ein anderes Unternehmen dessen Wettbewerb, begründet dies für sich allein kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des anderen unterstützten Unternehmens. Das gilt auch dann, wenn die Klägerin von dem unterstützten Unternehmen für Verträge, die aufgrund der Werbung geschlossen werden, eine Werbekostenerstattung erhält.

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25. März 2014

Rechtswegeröffnung bei Auskunftsforderung über personenbezogene Daten

Beschluss des BAG vom 03.02.2014, Az.: 10 AZB 77/13

Wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten fordert, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet. Der ordentliche Rechtsweg wäre nur dann eröffnet, wenn der geltend gemachte Anspruch nicht im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stünde.

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24. März 2014

Zur Übernahme von Elementen bekannter Produktverpackungen

Urteil des OLG Köln vom 20.12.2013, Az.: 6 U 85/13

Eine Verpackungsgestaltung stellt eine unlautere Nachahmung einer bekannten Produktaufmachung dar, wenn prägende Gestaltungsmerkmale von dieser lediglich abgewandelt werden und durch Übereinstimmung in Farbgebung sowie Gestaltung deutlich erkennbar Bezug auf das bekannte Produkt genommen wird. Von einer Herkunftstäuschung kann aber dann nicht ausgegangen werden, wenn die Verpackung ein eigenständiges Erscheinungsbild aufweist, lediglich Grundelemente übernommen werden und die Gestaltungselemente in einen abweichenden optischen Kontext eingebunden werden.

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