Urteile › Seite 39 › kanzlei.biz

Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile

12. März 2021 Top-Urteil

EuGH zum Framing: Nunmehr eine Urheberrechtsverletzung?

Urteil des EuGH vom 09.03.2021, Az.: C-392/19

Das sogenannte Framing, also das Einbetten fremder Inhalte auf der eigenen Webseite, ohne den entsprechenden Inhalt selbst verfügbar zu machen, beispielsweise durch das Zeigen eines „Thumbnails“, kann unter Umständen eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 darstellen. Dies sei dann der Fall, wenn der Rechtsinhaber Maßnahmen getroffen hat, um die entsprechenden Inhalte nur einem bestimmten Publikum zur Verfügung zu stellen und diese Maßnahmen durch das Framing umgangen würden. Konkret bedeutet dies, dass es künftig der Erlaubnis des Rechtsinhabers bedarf, wenn entsprechend geschützte Inhalte im Wege des Framings auf der eigenen Webseite eingebettet werden sollen.

10. März 2021

Millionenklage: Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung war zulässig

Beschluss des OLG Nürnberg vom 03.02.2021, Az.: 3 U 2445/18

Die Klage eines Unternehmers auf Schadensersatz in Höhe von 78 Millionen Euro gegen die Süddeutsche Zeitung ist auch in der zweiten Instanz erfolglos. Die Süddeutsche Zeitung habe bei ihrer Berichterstattung alle Regeln der Verdachtsberichterstattung eingehalten und die Journalisten hätten dabei weder rechtswidrig noch pflichtwidrig gehandelt, stellte das OLG Nürnberg fest. Im Jahr 2013 hatte die Süddeutsche Zeitung über vermeintlich illegale Aktiengeschäfte des Unternehmers berichtet.

08. März 2021

Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bei Bearbeitung des Löschungsbegehrens erneut zu prüfen

DSGVO und Paragraphen zeichen auf Würfeln liegen auf Tastatur

Beschluss des VG Wiesbaden vom 11.01.2021, Az.: 6 K 1045/20.WI

Wird ein Löschungsbegehren i.S.d. DSGVO bearbeitet, ist dabei die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung erneut zu prüfen. Insoweit kann sich auch nicht auf den Code of Conduct (Verhaltensregeln) berufen werden. Hier finden sich zwar Prüffristen, nach deren Ablauf eine Löschung spätestens veranlasst werden muss - trotzdem müssen aber die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO überprüft werden.

08. März 2021

Umfang des presserechtlichen Auskunftsanspruchs

Beschluss des OVG Lüneburg vom 08.01.2021, Az.: 10 ME 269/20

In seiner Entscheidung stellte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht klar, dass eine Behörde hinsichtlich des presserechtlichen Auskunftsanspruchs Ermessensspielraum bezüglich Art und Umfang der Auskunft hat. Schon der Wortlaut des § 4 I NPresseG (Niedersächsisches Pressegesetz, so aber auch die Pressegesetze anderer Länder) zeigt, dass es sich nur um einen Anspruch auf Erteilung von Auskünften handelt. Dieser erstreckt sich aber grundsätzlich nicht auf die Bereitstellung bzw. Nutzung von Akten und Unterlagen in Form von Einsichtnahmen und Kopien. Dies kommt nur in Ausnahmefällen infrage.

08. März 2021

Bezeichnung „Deutsche Stimmklinik“ bei fehlender Möglichkeit einer stationären Behandlung irreführend

Schwarzes Schild mit goldener Aufschrift 'Arzt'

Beschluss des OLG Hamburg vom 02.09.2020, Az.: 3 U 205/19

Eine Gemeinschaftspraxis darf sich nur als "Klinik" bezeichnen, wenn sie auch Betten für eine stationäre Unterbringung bereitstellt. Daran sei auch festzuhalten, wenn die Bezeichnung den Zusatz "Stimmklinik" enthält. Von dem angesprochenen Verkehrskreis könne nicht erwartet werden, dass er davon ausgeht, dass Stimmbehandlungen regelmäßig keiner stationären Unterbringung bedürfen. Darüber hinaus könne die Voraussetzung der stationären Unterbringung nicht dadurch erfüllt werden, dass aufgrund einer Kooperationsvereinbarung die stationäre Unterbringung in einer anderen Klinik ermöglicht wird.

05. März 2021 Top-Urteil

Nutzung von Prominentenbild zur Gewinnspielwerbung

Urteil des BGH vom 21.01.2021, Az.: I ZR 207/19

Ein Foto, das eine prominente Person zeigt und von einem breiten Publikum als Symbolbild (hier: für eine Kreuzfahrt) angesehen wird, darf - selbst in einem redaktionellen Kontext - nicht schrankenlos zur Bebilderung eines Presseartikels (hier: über ein Gewinnspiel, dessen Hauptgewinn eine Kreuzfahrt ist) genutzt werden. Der Symbolcharakter des Fotos ist vielmehr in die nach §§ 22, 23 KUG vorzunehmende umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen einzustellen.

05. März 2021

Lichtshows am Düsseldorfer Rheinturm weiterhin möglich

Urteil des LG Düsseldorf vom 13.01.2021, Az.: 12 O 240/20

Die Lichtinstallation „Rheinkomet“ am Düsseldorfer Rheinturm aus dem Jahre 2016 ist ein Werk der bildenden Kunst i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, weil sie eine hinreichende Individualität im Sinne einer künstlerischen Gestaltungshöhe aufweist. Eine 4 Jahre später, an derselben Stelle durchgeführte Lichtshow eines Düsseldorfer Großhandelsunternehmens verletze den urheberrechtlichen Schutz von „Rheinkomet“ jedoch nicht. Vielmehr handele es sich um eine zulässige freie Benutzung gemäß § 24 UrhG, da sich das Hauptaugenmerk der zweiten Lichtshow vom Hauptaugenmerk von „Rheinkomet“ unterscheide.

05. März 2021

Befreiung von der Maskenpflicht: Angabe von Gründen erforderlich?

Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 19.01.2021, Az.: 11 S 4/21

Grundsätzlich gilt aufgrund der Corona-Pandemie eine Maskenpflicht. Wird man von dieser Pflicht mittels eines ärztlichen Zeugnisses befreit, so muss dieses unter anderem den Grund für die Befreiung enthalten. Das OVG Berlin-Brandenburg hält die Preisgabe von Gesundheitsdaten durch das Gesundheitszeugnis für rechtmäßig, da keine Diagnose oder anderweitige konkrete Gründe angegeben werden müssen. Aus dem Attest müsse lediglich plakativ hervorgehen, weshalb das Tragen für den konkret Betroffenen unzumutbar sei.

03. März 2021

„Taler“ in einer Apotheke für Facebook-Likes – zulässige Werbemethode?

Urteil des LG Bonn vom 04.12.2020, Az.: 14 O 82/19

Das LG Bonn hat entschieden, dass es unzulässig ist, wenn eine Apotheke ihren Kunden anbietet, „Taler“ gegen „Gefällt-mir-Angaben“ auf den sozialen Netzwerken zu erhalten. Die Taler könnten im Anschluss in der Apotheke gegen diverse Prämien eingetauscht werden. Solche Werbemaßnahmen sind für den Verbraucher irreführend, da die objektive Betrachtungsweise stark eingeschränkt wird. Die angebotenen Taler stellen einen geldwerten Vorteil dar, weshalb ein Kunde, der eine Empfehlung abgibt, in seiner Entscheidung nicht mehr frei ist.

03. März 2021

Urheberrechtlicher Schutzumfang einer Zusammenfassung eines Berichts

Füller liegt neben dem Schriftzug Testbericht

Urteil des LG Köln vom 12.11.2020, Az.: 14 O 163/19

Zusammenfassungen von wissenschaftlichen Berichten sind als Sprachwerke grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Das LG Köln entschied in einem Fall, in dem der Kläger eine Allgemeinverfügung erließ, aufgrund derer Personen ein Lesezugang für die Zusammenfassung gewährt wird, dass es sich dabei um eine Zustimmung zur Veröffentlichung handelt. Da die Gewährung mittels eines automatisierten Vorgangs voraussetzungslos erfolgt, habe der Kläger kein Interesse an einer Beschränkung der Leseberechtigten. Auch ein etwaiger Zusatz, nach dem Veröffentlichungen der vorherigen Zustimmung bedürfen, ändert daran nichts.

EuGH zum Framing: Nunmehr eine Urheberrechtsverletzung?

Millionenklage: Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung war zulässig

Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bei Bearbeitung des Löschungsbegehrens erneut zu prüfen

Umfang des presserechtlichen Auskunftsanspruchs

Bezeichnung „Deutsche Stimmklinik“ bei fehlender Möglichkeit einer stationären Behandlung irreführend

Nutzung von Prominentenbild zur Gewinnspielwerbung

Lichtshows am Düsseldorfer Rheinturm weiterhin möglich

Befreiung von der Maskenpflicht: Angabe von Gründen erforderlich?

Urheberrechtlicher Schutzumfang einer Zusammenfassung eines Berichts

kanzlei.biz in den Medien

Jetzt zum Newsletter anmelden!