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05. November 2009

„Ordnungsgemäße Belehrung“ ist nicht mit vollständiger inhaltlicher Richtigkeit gleichzusetzen

Urteil des OLG Düsseldorf vom 01.09.2009, Az.: I-20 U 220/08

Der auf eine Abmahnung folgende Unterwerfungsvertrag ist zu unbestimmt, wenn er das Verbot enthält, dass der sich Verpflichtende es unterlassen müsse "nicht ordnungsgemäß über das Bestehen eines Widerrufs-/Rückgaberechts" zu informieren. Mangels Klärung der Einzelfragen einer "ordnungsgemäßen Belehrung" kann hieraus nicht auf ein Versprechen einer in jeder Hinsicht zutreffenden Widerrufsbelehrung geschlossen werden. Die geltend gemachte Vertragsstrafe wurde daher abgewiesen.

05. November 2009

Attrappen ohne Preis sind wettbewerbswidrig

Urteil des OLG Hamm, Az.: 4 U 62/09

Die in einem Schaufenster ausgestellten Waren oder die diese ersetzende Attrappen, unterliegen der Preisauszeichnungspflicht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Preisangabenverordnung. Das Interesse der Verbraucher an Preisvergleichen muss durch die Angabe eines Endpreises bei Ausstellung gewahrt werden.

05. November 2009

Urteil zu Firmierung mit „swb“-Bestandteil ist wettbewerbswidrig

Beschluss des Hanseatisches OLG Bremen, Az.: 2 W 92/09

Als privater Anbieter im Sektor der Wasser-, Strom- und Gasversorgung darf man den Bestandteil "swb" nicht in der Firmierung verwenden. Das Kürzel könnte als Abkürzung für die Bezeichnung "Stadtwerke" verstanden werden und beeinflusst das Marktverhalten der Verbraucher in unzulässiger Weise: es wird suggeriert, dass es sich um ein kommunal geführtes Unternehmen handelt, mit dem in der Vorstellung der Verbraucher besondere Verlässlichkeit, Seriosität und Bonität aufgrund der "städtischen Obhut" korrelieren.

05. November 2009

Firmierung mit „swb“-Bestandteil ist wettbewerbswidrig

Pressemitteilung des Hanseatischen OLG Bremen vom 29.10.2009, Az.: 2 W 92/09

03. November 2009

1,3 Geschäftsgebühr bei AGB-Abmahnungen im Sinne des UWG üblich

Urteil des LG München I vom 16.07.2009, Az.: 4 HK O 4239/09

Bei einer Abmahnung wegen unlauterer Geschäftsbedingungen und Vertragsbestandteile ist das Erheben einer 1,3 Geschäftsgebühr üblich.
Im vorliegenden Fall war die Abmahnung gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten beim Verkauf von Reitsportartikeln auf der Internetplattform eBay gerichtet. Der Beklagte nutzte ein abgelaufenes amtliches Muster und schränkte die Rechte der Verbraucher im Bereich unvollständiger Lieferungen, Rückgaberechte und Irrtümer von der Beklagtenseite unzulässig einseitig ein. ...

03. November 2009

Stumme Verkäufer haften nicht für Zeitungsdiebstahl

Pressemitteilung Nr. 222/2009 des BGH vom 30.10.2009, Az.: I ZR 180/07 und I ZR 188/07

Ungesicherte Verkaufshilfen sind, auch wenn sie dem "Kunden" die Möglichkeit des entgeltlosen Produkterwerbs bieten, nicht gleichwertig eines wettbewerbswidrigen Verschenkens des Produktes.
Da der Anbieter die Personen sogar davor warnt sich die Zeitung ohne Bezahlung zu nehmen, liegt keine Wettbewerbsstörung vor.
Die Gefahr andere Anbieter aus dem Markt zu drängen besteht nicht.

03. November 2009

Persönlichkeitsrechtsverletzung Boris Beckers in fiktiver Zeitung

Pressemitteilung Nr. 223/2009 des BGH zum Urteil I ZR 65/07 vom 29.10.2009

Das Persönlichkeitsrecht von Boris Becker, als Person der Zeitgeschichte, wird nicht durch das Verwenden eines ausdrucksneutralen Bildes von ihm verletzt, wenn es als Teil eines Testexemplars den Zweck hat die Öffentlichkeit im Wege der Werbung über eine neue Zeitung zu informieren.
Sobald eine vollständige Ausgabe existiert ist es jedoch beeinträchtigt, da diese für den Verwender eine Alternative darstellt.

03. November 2009

Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit Garantie ohne Detail-Informationen

Urteil des OLG Hamm vom 13.08.2009, Az.: 4 U 71/09

Wer im Internet mit einer Garantieleistung wirbt, muss den potentiellen Kunden auch vor Vertragsabschluss über gesetzliche Gewährleistungspflichten und die genauen Bedingungen der in der Werbung erwähnten Garantieleistung informieren.
Bei der vorliegenden Werbung für Druckerpatronen im Internet ist die Aussage "3 Jahre Garantie" ohne weitere Informationen nicht ausreichend.

02. November 2009

Keine missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

Beschluss des KG Berlin vom 26.10.2009; Az.: 5 W 217/08

Liegt eine Beauftragung desselben Rechtsanwalts durch mehrere rechtlich und wirtschaftlich unabhängig voneinander agierender Gläubiger zur Geltendmachung von Rechten gegen denselben Wettbewerbsverstoß eines Gläubigers vor, so kann allein dadurch keine missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche angenommen werden. Der zur Verschwiegenheit verpflichtete Rechtsanwalt kann das Vorgehen seiner Mandanten nur dann abstimmen, wenn diese ihn von der Verschwiegenheitspflicht entbinden.

02. November 2009

Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung führt zu Schadensersatzpflicht

Urteil des AG Waldshut-Tiengen vom 30.10.2009, Az.: 3 C 207/09

Wird ein Gewerbetreibender mit unberechtigten Unterlassungsansprüchen konfrontiert, so liegt darin ein Einriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Die wirtschaftliche Tätigkeit wird dabei ohne Grund gestört. Dies begründet einen Schadensersatzanspruch des Gewerbetreibenden von dem auch jene Kosten erfasst sind, die dem Gewerbetreibenden durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Überprüfung der gegen ihn gerichteten Ansprüche entstanden sind.

„Ordnungsgemäße Belehrung“ ist nicht mit vollständiger inhaltlicher Richtigkeit gleichzusetzen

Attrappen ohne Preis sind wettbewerbswidrig

Urteil zu Firmierung mit „swb“-Bestandteil ist wettbewerbswidrig

Firmierung mit „swb“-Bestandteil ist wettbewerbswidrig

1,3 Geschäftsgebühr bei AGB-Abmahnungen im Sinne des UWG üblich

Stumme Verkäufer haften nicht für Zeitungsdiebstahl

Persönlichkeitsrechtsverletzung Boris Beckers in fiktiver Zeitung

Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit Garantie ohne Detail-Informationen

Keine missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung führt zu Schadensersatzpflicht

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