14. Oktober 2009

Gerüchteküche

Urteil des LG Berlin vom 20.08.2009, Az.: 27 O 529/09

Das Berliner Landgericht bestätigt eine einstweilige Verfügung gegen eine Zeitungsverlegerin, weil diese in einem Artikel die Privatsphäre einer bekannten Sängerin verletzte. In dem Artikel war die Rede von angeblichen Gerüchten über eine Affäre der Sängerin mit einem Kollegen. Eine solche Verbreitung von Vermutungen über das Liebesleben war allerdings unzulässig, da es bei den Spekulationen für die Öffentlichkeit an jeglichem Informationsgehalt fehlte und der Eingriff in die Privatsspäre der Sängerin nicht gerechtfertigt war.
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14. Oktober 2009

Spitze und abgerundete Schultüten: Positionsmarke nicht unterscheidungskräftig

Beschluss des BPatG vom 26.06.2009, Az.: 29 W (pat) 19/08

Für die Positionierung einer Positionsmarke kann grundsätzlich Markenschutz begehrt werden. Die Positionierung von andersfarbigen Abschlussstücken am unteren Ende von Schul- und Zuckertüten ist sehr gebräuchlich und kann daher keine Ursprungsidentität oder Herkunftsfunktion garantieren. Auch die Ausgestaltung als abgerundetes Abschlussstück tritt für den Verbraucher auf Anhieb nicht deutlich hervor. Die Marke weist daher nicht die erforderliche Unterscheidungskraft auf.
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14. Oktober 2009

Private Hochzeit?

Urteil des LG Köln vom 30.07.2008, Az.: 28 O 148/08 Der Frau eines bekannten  Fernsehmoderators wurde eine Geldentschädigung in Höhe von 15.000 € zugesprochen, weil eine Zeitschriftenverlegerin unberechtigter Weise Fotos von der Trauungszeremonie der Klägerin machte und diese in ihrer Zeitschrift veröffentlichte. Die Richter des Landgerichts Köln begründeten die Geldentschädigung damit, dass die Klägerin durch die Veröffentlichung der Bilder auf erhebliche Weise in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt wurde, v.a. weil sie Maßnahmen getroffen hat um die Hochzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollziehen zu können.
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14. Oktober 2009

Ein gewöhnlicher Schlüssel

Urteil des BGH vom 28.07.2009, Az.: X ZR 9/06

Ein aus unterschiedlichen Profilteilen bestehender Schlüssel, mit dem Schließzylinder und Schließanlagen geschlossen werden können, ist in dieser Form nicht patentfähig, da das Patent auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruht. Zwar führt die spezielle Anordnung von Profilteilen sowie die Aufweisung von mindestens zweifacher Schreiblinienbreite zu einer verbesserten Lesbarkeit bei der Identifikation des Schlüssels. Der Fachwelt sind diese Möglichkeiten bekannt. Die vorgestellte Kombination entspricht daher nur einer willkürlichen Auswahl.
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13. Oktober 2009

Der Spion aus der Luft: Zum Recht am eigenen Bild

Pressemitteilung Nr. 44/09 des AG München zum Urteil vom 19.08.2009, Az.: 161 C 3130/09

Grundsätzlich schützt das Recht am eigenen Bild jeden Einzelnen vor der unbefugten Verbreitung des eigenen Bildnisses, dazu zählen auch Luftaufnahmen des eigenen Grundstücks. Ist die Aufnahme jedoch nicht einer bestimmten Adresse zuzuordnen und zudem der Einzelne als Person nicht zu identifizieren, wird das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht verletzt.
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13. Oktober 2009

Gewinnspielvermittlung durch automatisierte Masseneintragungen unzulässig

Beschluss des LG Hamburg vom 08.10.2009, Az.: 312 O 607/09

Unsere Mandantschaft veranstaltete auf ihrer Webseite ein Gewinnspiel, bei welchem massenhaft automatisierte Eintragungen von Gewinnspielvermittlern vorgenommen wurden, welche einerseits die Werbemöglichkeiten unserer Mandandtschaft beeinträchtigten und zudem Beschwerde-E-Mails der angeblich Angemeldeten zur Folge hatte. Mit aktuellem Beschluss entschied das Landgericht Hamburg, dass die automatisierte Teilnahme durch mehrere tausend Einträge an einem Tag unzulässig war und sprach gegenüber dem Gewinnspielvermittler ein entsprechendes Verbot aus.
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13. Oktober 2009

0,00 Grundgebühr – Umsonst telefonieren?

Urteil des BGH vom 22.04.2009, Az.: I ZR 14/07

Die Blickfangwerbung eines Telekommunkationsanbieters einen scheinbar kostenlosen Telekommunikationsvertrag anzubieten und lediglich im "Kleingedruckten" auf weitere folgende Kosten hinzuweisen, verstößt gegen die Preisangabenverordnung und ist somit irreführend und damit wettbewerbswidrig.
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13. Oktober 2009

Übertragung und Übernahme von Nutzungsrechten

Urteil des LG Kiel vom 23.07.2009, Az.: 4 O 145/08

Im Urheberrecht ist zwischen der Übertragung von Rechten (§ 34 UrhG) und der weiteren Einräumung von Rechten (§ 35 UrhG) zu unterscheiden. Werden die Rechte übertragen, so scheiden sie aus dem Vermögen des Inhabers aus und gehen in das Vermögen des Erwerbenden über. Bei der Einräumung weiterer Nutzungsrechte bleibt das Nutzungsrecht des Inhabers dagegen bestehen, so dass sich der Bestand der Nutzungsrechte und die Zahl der Lizenznehmer mehren.
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13. Oktober 2009

Der Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen im „gewerblichen Ausmaß“

Beschluss des LG Kiel vom 02.09.2009, Az.: 2 O 221/09

Der einmalige Download eines einzigen Musikalbums ist nicht als Urheberrechtsverletzung im "gewerblichen Ausmaß" anzusehen und begründet somit keinen Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 1 und 2 UrhG. § 101 Abs. 9 UrhG erlaubt auch keine grundrechtsverletzende "Rasterfahndung", wer aus der Menge der Anschlussinhaber möglicherweise Urheberrechte in gewerblichen Ausmaß verletzt haben könnte.
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13. Oktober 2009

Eintragbarkeit beschreibender Markennamen

Beschluss des BPatG vom 21.07.2009, Az.: 27 W (pat) 155/09 Markennamen fehlt die nach § 8 Abs. 2, Nr. 1 MarkenG notwendige Unterscheidungskraft insbesondere, wenn diese lediglich einen beschreibenden Charakter haben und daher für einen aufmerksamen Abnehmer nicht ersichtlich ist, dass die Ware von einem bestimmten Unternehmen stammt.
Dies gilt auch für bislang nicht beschreibend verwendete Worte und Neukreationen, sofern deren Wortbausteien selbst schutzunfähig sind.
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