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14. Juli 2009

Keine Prüfungskompetenz des BVerfG zur Vereinbarkeit von nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht

Beschluss des BVerfG vom 15.04.2009, Az.: 2 BvR 1496/05 Im Beschluss vom 15.04.2009 hatte das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden, ob die Durchsuchung der Geschäftsräume eines Sportwettenanbieters rechtmäßig war. Das Gericht konnte seine Entscheidung jedoch nicht auf den bei Glücksspielen maßgeblichen § 284 StGB stützen, da die Frage aufkam, ob diese Vorschrift überhaupt mit dem grundsätzlich vorrangigem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar ist oder nicht. Eine derartige Prüfungskompetenz, ob eine innerstaatliche Norm des einfachen Rechts mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, obliegt nämlich nicht dem Bundesverfassungsgericht.

14. Juli 2009

Keine Registrierung einstelliger Domains

Urteil des LG Frankfurt am Main vom 20.05.2009, Az.: 2-6 O 671/08

Einstellige Second-Level-Domains müssen unter der Top-Level-Domain ".de" nicht registriert werden. Das Interesse potentieller Kunden an einstelligen Domains hat sich dem gemeinwohlorientierten Interesse der Registrierungsstelle an der Schaffung bzw. Offenhaltung von Möglichkeiten sinnvoller Zuordnung von Domains zu Personen und Unternehmen unterzuordnen.

14. Juli 2009

Irreführende Werbung mit IHK-Zertifikat

Urteil des LG Kiel vom 28.11.2008, Az.: 14 O 59/08

Sachverständige, die durch die IHK an einem Lehrgang mit Abschlussprüfung teilgenommen haben, dürfen sich "zertifizierte Sachverständige", nicht jedoch "geprüfte Sachverständige" nennen. Zwar wurde der Sachverständige zunächst geprüft und an ihn auch ein Zertifikat der IHK ausgegeben; das Attribut "geprüft" wecke jedoch fälschlicherweise bei einem Großteil der Bevölkerung den Eindruck, dass seine Qualifikation dem eines vereidigten und öffentlich bestellten Sachverständigen gleichkomme. Dies sei irreführend und folglich auch wettbewerbswidrig.

14. Juli 2009

Einschränkung „fliegender Gerichtsstände“

Beschluss des OLG München vom 07.05.2009, Az.: 31 AR 232/09

Das OLG München stellte in einem aktuellen Beschluss fest, dass bei Urheberrechtsverletzungen nicht der Ort, an dem die Lizenz einzuholen gewesen wäre, sondern der Ort der Verletzungshandlung Anknüpfungspunkt für den Gerichtsstand sei. Der ausufernden Praxis der "fliegenden Gerichststände" in Urheberrechtstreitigkeiten müsse nach Ansicht des OLG entgegengewirkt und im Einzelfall der lokale Bezug geprüft werden.

14. Juli 2009

Unzulässigkeit der Aufspaltung von Nutzungsrechten

Urteil des LG München I vom 25.06.2009, Az.: 7 O 4139/08

Bei Portalen, die online Musikvideos nur zum Streaming anbieten, können mechanische Vervielfältigungsrechte nach § 16 UrhG und das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG nicht voneinander getrennt werden. Bei solchen Portalen ist eine Verwertung der urherberrechtlich geschützten Werke aufgrund technischer Einrichtungen nur einheitlich möglich. Anbieter solcher Webseiten sollen dabei vor mehrfachen Lizenzzahlungsverpflichtungen und doppelter Inanspruchnahme geschützt werden.

14. Juli 2009

Tabak-Werbung in Printmedien

Urteil des LG Hamburg vom 21.12.2007, Az.: 408 O 196/07

Wenn ein Tabak-Unternehmen in einer Mitgliederzeitschrift einer Regierungspartei über ihr Jugendschutzprogramm informiert und dabei Ihre Produkte zur Zuordnung von Unternehmen mit der Zigarettenmarke abdruckt, verstößt dies nicht gegen das Werbeverbot von Tabakprodukten in Printmedien. Solange der Informationscharakter etwaige Werbeeffekte überwiegt, ist ein Abdrucken entsprechender Artikel von der Meinungsfreiheit in Art. 5 Abs. 1 GG umfasst und geschützt.

13. Juli 2009

Kostenrisiko bei zu kurzer Abmahnfrist

Urteil des LG Hamburg vom 19.06.2009, Az.: 324 O 190/09

Bleibt dem Beklagten aufgrund einer zu kurzen Abmahnfrist bezüglich der Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung keine Zeit, den Sachverhalt rechtlich zu prüfen und ergeht deshalb nach Fristablauf eine einstweilige Verfügung, der sich der Beklagte unterwirft, treffen ihn nicht die Kosten für die Verfügung. Denn wer aufgrund zu kurzer Fristen innerhalb dieser Frist keine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgibt, gibt keinen Grund zur Stellung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Die Kosten hat daher der Kläger zu tragen.

13. Juli 2009

Axel Springer AG unterliegt am BayVGH

Pressemitteilung des BayVGH zum Beschluss vom 07.07.2009, Az.: 7 BV 08.254

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 07.07.2009 die Klage der Axel Springer AG bezüglich der Übernahme der ProSiebenSat1 Media AG abgewiesen. Die Axel Springer AG begehrte, feststellen zu lassen, dass die Versagung der Unbedenklichkeitsbescheinigung durch die zuständigen Kartellbehörden rechtswidrig war. Der BayVGH begründete den Beschluss mit dem fehlenden Feststellungsinteresse der Klägerin, da die Sache durch Aufgabe des Übernahmevorhabens erledigt sei und keine anderen Gründe für das Ergehen eines Urteils ersichtlich wären.

13. Juli 2009

Verwendung fremder Marken im Metatag

Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 03.03.2009, Az.: 6 W 29/09

Wird in einem Metatag eine fremde Marke verwendet, ist darin nicht unbedingt eine markenmäßige Benutzung zu sehen. Wenn sich aus der Trefferliste, die nach Eingabe des Suchbegriffs in die Suchmaschine erscheint, ergibt, dass der im Metatag benutzte Begriff nicht auf Herkunft von Waren oder Dienstleistungen eines fremden Unternehmens hinweisen soll, liegt kein Markenrechtsverstoß vor.

10. Juli 2009

Flugverspätung à la EU

Urteil des BGH vom 28.05.2009, Az.: Xa ZR 113/08:

a) Der Flugbeförderungsvertrag ist regelmäßig nicht auf ein absolutes Fixgeschäft gerichtet.

b) Die Verspätung eines Flugs begründet regelmäßig keinen Sachmangel der Beförderungsleistung.

Keine Prüfungskompetenz des BVerfG zur Vereinbarkeit von nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht

Keine Registrierung einstelliger Domains

Irreführende Werbung mit IHK-Zertifikat

Einschränkung „fliegender Gerichtsstände“

Unzulässigkeit der Aufspaltung von Nutzungsrechten

Tabak-Werbung in Printmedien

Kostenrisiko bei zu kurzer Abmahnfrist

Axel Springer AG unterliegt am BayVGH

Verwendung fremder Marken im Metatag

Flugverspätung à la EU

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