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14. Mai 2009

Geldbuße wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung

Pressemitteilung der EU Kommission vom 13.05.2009, IP/09/745 Die Europäische Kommission hat gegen die Intel Corporation eine Geldbuße von 1.060.000.000 EUR verhängt, da sie gegen die EU-Bestimmungen über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 82 EG-Vertrag) verstoßen hat. Das Unternehmen hat in rechts- und wettbewerbswidriger Weise versucht, Wettbewerber vom Markt für CPUs (Hauptprozessoren) mit x86-Architektur zu verdrängen. Des Weiteren hat die Kommission angeordnet, dass Intel die rechtswidrigen Verhaltensweisen, soweit dies noch nicht geschehen ist, unverzüglich einstellt.

14. Mai 2009

Irgendwann wird jeder eingetragen

Beschluss des BPatG vom 11.11.2008, Az.: 24 W (pat) 25/07

Das unstreitige Motiv, andere an der Nutzung einer Marke zu hindern, ist nicht per se wettbewerbswidrig. Ist die Marke lange im Rahmen der freien Zeichenverwendung genutzt worden, muss dieses Prinzip nicht ewig Bestand haben. Die Marke selbst irgendwann zur Eintragung zu bringen kann aus betriebswirtschaftlicher Sicht geboten sein.

14. Mai 2009

Mit Ranzen spielt man nicht

Beschluss des BPatG vom 30.03.2009, Az.: 27 W (pat) 127/08

Handelt es sich bei der einzutragenden Marke um keinen feststehenden Begriff, ist es ausreichend, wenn der Durchschnittsverbraucher die Wortbestandteile eindeutig einer Bestimmung zuordnen kann. Die Marke ist deshalb nicht eintragungsfähig. Ausgenommen sind Waren, die durch die Marke nicht ironisch oder scherzhaft benannt werden und sich dennoch in einem weiten Kontext zu den verwehrten Waren befinden.

14. Mai 2009

Ein bisschen Werbung macht noch keinen Störer

Beschluss des LG München I vom 31.03.2009, Az.: 21 O 5012/09 Schaltet jemand auf einer Internetseite, auf welcher vorwiegend urheberrechtswidrige Inhalte bereitgehalten werden, Werbung, so haftet dieser nicht als Mitstörer der dort begangenen Rechtsverletzung. Denn es kann nicht angenommen werden, dass der Werbende irgendwelche Einflüsse auf diese Webseite hat. Folglich ist eine Mitstörerhaftung abzulehnen.

14. Mai 2009

Immer eindeutig die Wahrheit

Urteil des LG Hamburg vom 27.03.2009, Az.: 325 O 328/08

Wird über eine Person berichtet und stellt dies eine unwahre Tatsachenbehauptung dar, so beeinträchtigt dies im Persönlichkeitsrecht und teilweise im Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn der Beruf mit genannt wird. Auch eine spätere Relativierung ist nicht ausreichend, wenn nicht eindeutig zum Ausdruck gebracht wird, dass die bisherige Fassung nicht zutrifft.

14. Mai 2009

Uneindeutige Aussagen sind zu unterlassen

Urteil des LG Hamburg vom 03.04.2009 Az.: 324 O 870/08

Die Unterlassung bestimmter zukünftiger Äußerungen bietet als Sanktion die Möglichkeit, sich zukünftig eindeutig auszudrücken. Die wahrheitsgemäße Darstellung und das Informationsinteresse des Empfängers für eine wahrheitsgemäße, unmissverständliche Berichterstattung wiegen schwerer als die Pressefreiheit. Werden dabei zwei Begriffe fast wie Synonyme verwendet, können dadurch Dinge in Beziehung bzw. gleichgesetzt werden, obwohl eigentlich Verschiedenes gemeint ist, was eindeutig dargestellt werden müsste.

14. Mai 2009

Patente vollständig übersetzen

Urteil des LG Düsseldorf vom 24.04.2009, Az.: 4b O 146/07 Damit ein Patent in der Bundesrepublik Deutschland vollen Schutz genießen kann, müssen für eine ordnungsgemäße Veröffentlichung alle Teile und Seiten des Patents ins Deutsche übersetzt werden, also auch Überschriften. Fehlen Teile der Übersetzung sind die technische Lehre und der Inhalt der Patentschrift nur lückenhaft, wodurch das Verständnis des Patents jedenfalls potentiell fehlerbehaftet, wenn nicht sogar ausgeschlossen ist.

14. Mai 2009

Deine Worte – Meine Worte

Urteil des LG Berlin vom 24.02.2009, Az.: 27 O 1191/08

Verbreiter einer Aussage ist, wer zu dieser eine eigene gedankliche Beziehung hat. Zitiert man die Worte eines Dritten, um sie als Beleg und Bestätigung für eigene Recherchen zu nutzen, und distanziert man sich nicht eindeutig davon, so gilt man als Verbreiter dieser Aussage. Dieser Eindruck wird durch die Verwendung des Indikativ verstärkt. Im Gegensatz dazu können verschiedene grammatische Mittel zur Distanzierung beitragen.

14. Mai 2009

Der Prioritätszeitpunkt vor Gericht

Beschluss des Hanseatischen OLG Hamburg vom 05.01.2009, Az.: 5 U 194/07

Der Prioritätszeitpunkt sowie die sich darauf beziehenden formalen Voraussetzungen des Eintragungsverfahrens werden durch den Verwaltungsakt der erteilenden Behörde festgestellt. Diese hat für den Bereich der Einhaltung eine Entscheidungsprärogative.

14. Mai 2009

Keine Dienstleistung bei Nutzung eines Rechts

Urteil des EuGH vom 23.04.2009, Az.: C-533/07 Ein Vertrag, mit dem der Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums seinem Vertragspartner das Recht zur Nutzung dieses Rechts gegen Entgelt einräumt, ist kein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen. Denn der Begriff der Dienstleitung meint, dass eine bestimmte Tätigkeit gegen Entgelt durchgeführt wird, was aber der Nutzung eines Rechts im Sinne des Art. 5 Nr. 1 b der Verordnung 44/2001 gerade nicht der Fall ist, da hier lediglich die Nutzung des Rechts ohne Widerspruch des Inhabers umfasst ist.

Geldbuße wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung

Irgendwann wird jeder eingetragen

Mit Ranzen spielt man nicht

Ein bisschen Werbung macht noch keinen Störer

Immer eindeutig die Wahrheit

Uneindeutige Aussagen sind zu unterlassen

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Deine Worte – Meine Worte

Der Prioritätszeitpunkt vor Gericht

Keine Dienstleistung bei Nutzung eines Rechts

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